Torsten Geerdts: Klare Absage für Ausbildungsplatzabgabe

Nr. 230/04 30. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Arbeitsmarktpolitik TOP 18 und 28 Torsten Geerdts: Klare Absage für Ausbildungsplatzabgabe "Wer umgelegt worden ist, kann nicht mehr ausbilden. Die Ausbildungsplatzabgabe ist Irrsinn. Die vorhandenen Probleme mit Lehrstellen werden durch eine Ausbildungsplatzabgabe nicht einmal annäherungsweise gelöst."
Soweit der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und frühere Wirtschaftsminister unseres Landes Peer Steinbrück.
Die Gesellschaft muss jungen Menschen nach der Schule ein Angebot für eine berufliche Ausbildung machen. Die von der SPD und den Grünen geplante Ausbildungsplatzabgabe wird von uns als Weg, um dieses Ziel zu erreichen, weiterhin abgelehnt.
Eine Ausbildungsplatzabgabe wird dazu führen, dass die berufliche Bildung in Deutschland dauerhaft verstaatlicht wird.
Die wesentliche Ursache für den Mangel an Ausbildungsplätzen liegt in einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes und des Landes Schleswig- Holstein.
Die rot-grüne Koalition ist sich über die Wirkung dieser Abgabe offenbar überhaupt noch nicht im Klaren. Diese Abgabe wird dazu führen, dass Unternehmen mit besonders anspruchsvollen Ausbildungsberufen und damit verbunden hohen Ausbildungskosten sich von der Ausbildung freikaufen, da dies betriebswirtschaftlich sinnvoller ist.
Subventioniert werden dagegen Unternehmen, die nur relativ niedrig qualifizierte Ausbildung bieten können. Die Politik von SPD und Grünen führt also zu einer sinkenden Ausbildungsqualität in Deutschland. Das können wir uns als Wirtschaftsstandort nicht leisten.
Wir stehen mit unserer Kritik an der Ausbildungsplatzabgabe nicht allein, sondern befinden uns in einer größer werdenden und teilweise auch guten Gesellschaft. Selbst die Bundesminister Clement und Eichel haben sich gegen die Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Trotzdem hält die SPD auf Bundesebene an ihrem Vorhaben fest.
Müntefering muss seine eigene Partei-Linke und seine Gewerkschaftsfreunde beglücken, damit er seine einzige Zusage, die er als neuer Parteivorsitzender gegeben hat, einhalten kann. Die Interessen von Schulabgängerinnen und Schulabgängern bleiben bei dieser Politik vollkommen auf der Strecke.
Die geplante Ausbildungsplatzabgabe ist aber nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die jungen Menschen, die eine Ausbildung beginnen wollen. Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht für die Wirtschaft, die trotz einer angespannten Lage in Schleswig-Holstein auch im laufenden Ausbildungsjahr eine optimale Versorgung sicherstellen konnte.
Die von der Bundes-SPD geforderte Ausbildungsplatzabgabe ist auch ein Schlag ins Gesicht für viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker im Lande Schleswig-Holstein.
Sollte dieses Gesetz so verabschiedet werden, dann würden auf die Stadt Neumünster jährlich 117.532 Euro an zusätzlichen Belastungen zukommen. Der Kreis Segeberg wäre mit 96.000 Euro dabei. Auf den Kreis Ostholstein kämen 90.000 Euro pro Jahr zu.
Der von der SPD gestellte Stormarner Landrat sagt zu den Plänen seiner eigenen Partei: "Ob die Abgabe den Standort Deutschland stärkt, darf man wohl bezweifeln."
Auf den Kreis Herzogtum Lauenburg kommt eine zusätzliche Belastung von 40.000 Euro zu. Schleswig zahlt die Zeche mit 98.000 Euro, Stockelsdorf mit 15.000 Euro, Bad Schwartau 22.500 Euro und Uetersen 40.000 Euro.
Ihre verfehlte Politik ist eine teure Tasse Tee für die Kommunen. Ihre Politik in Berlin ist kommunalfeindlich und vernichtet Ausbildungsplätze auf allen Ebenen.
Unsere Kommunen leisten in der beruflichen Bildung eine vorbildliche Arbeit und ich möchte mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion bei all denen dafür bedanken, dass sie Jahr für Jahr ihren Betrag leisten, jungen Menschen eine optimale Startchance in ihr berufliches Leben zu ermöglichen.
Hier werden Zukunftsperspektiven geschaffen!
Und wer sich die Stellenpläne in unseren Städten und Kreisen anschaut und die künftige Entwicklung vor Augen hat, der weiß, dass wir hier in den Verwaltungen über den eigenen Bedarf Ausbildungsplätze anbieten.
Viele von uns erbringen diese Leistung vor Ort. Es ist nämlich ein katastrophales Signal, wenn der erste Weg junger Menschen nach der Schule in die sozialen Sicherungssysteme führt.
Junge Menschen hätten dann zurecht Zweifel an der Leistungsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit.
Aber bevor man jetzt mit einer Ausbildungsplatzabgabe oder Sie nennen es ja blumig "Umlage" kommt, wäre es sinnvoll gewesen einmal nachzufragen, wie viele Bewerberinnen und Bewerber in den vergangenen Jahren eigentlich die Eignungstests nicht bestanden haben.
Ich will Ihnen hier ein konkretes Beispiel nennen: Im Jahr 2003 sind insgesamt 123 Schulabgänger zu einem Eignungstest bei der Stadt Neumünster eingeladen worden. Diesen Test haben lediglich 41 Bewerberinnen und Bewerber bestanden.
Im Jahr 2002 haben von 173 Bewerberinnen und Bewerbern 61 den Test bestanden, im Jahre 2001 von 125 Bewerberinnen und Bewerbern 35.
Bevor Sie hier die Keule Ausbildungsplatzabgabe schwingen, schauen Sie sich erst einmal an, wie die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen heute ganz konkret aussieht.
Schauen wir uns auch die Gesamtleistung der Kommunen im Bereich der beruflichen Bildung an. 100.000 junge Menschen finden hier einen Ausbildungsplatz.
Setzen Sie diese Leistungsbereitschaft von vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie von Mitarbeitern in Verwaltungen nicht mutwillig aufs Spiel.
Die Kommunen bekämpfen die Arbeitslosigkeit schon jetzt, weil sie zwischen 300.000 und 400.000 Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern Arbeit geben und damit wieder Perspektiven ermöglichen.
Und ein absoluter Skandal ist es, dass nach Ihrem Gesetzentwurf in Berlin die geleistete Ausbildung im Beamtenbereich durch die geplante Abgabe überhaupt keine Berücksichtigung finden soll. Diese Abgabe träfe die Kommunen härter als Bund und Land.
Der vorgelegte Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ist aus Sicht der CDU- Fraktion überhaupt nicht zu akzeptieren. Eigentlich ist nämlich nur die Überschrift in Ordnung an dem Antrag. Sie heißt "Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe".
Der Antrag lässt aber jedes Hintertürchen offen, um am Ende im politischen Verfahren der Zielrichtung der rot-grünen Bundesregierung doch noch zustimmen zu können.
Für die CDU-Landtagsfraktion bleibt es dabei, diese Ausbildungsplatzabgabe schafft keine einzige zusätzliche Lehrstelle. Ganz im Gegenteil: Sie wird ihren Beitrag dazu leisten, dass Betriebe aussteigen.
Diese Ausbildungsplatzabgabe berücksichtigt nicht die Leistungen, die bisher schon erbracht worden sind, sowohl von der Wirtschaft als auch von den Verwaltungen überall im Land. Und ich will Ihnen dazu das folgende Zitat nicht vorenthalten:
Der Oberbürgermeister der Stadt Neumünster, einer der letzten Sozialdemokraten der hier in diesem Lande mal eine Direktwahl gewonnen hat, antwortet auf die Frage: Wie bewertet die Stadtverwaltung die Pläne zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und werden die Ausbildungsleistungen der Stadt Neumünster durch diese Politik ausreichend anerkannt? wie folgt: "Grundsätzlich sind alle Aktivitäten dem Negativtrend auf dem Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken zu begrüßen. Ob allerdings eine mehr oder weniger pauschale Zwangsabgabe wie im vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsbildungschancen der jungen Generation vorgesehen, der richtige Weg ist, muss doch sehr in Frage gestellt werden.
Freiwillige Lösungen scheinen da Erfolg versprechender.
Die Stadt Neumünster ist seit Jahren um eine konstant hohe Zahl von Ausbildungsplätzen auch über Bedarf bemüht. Im Ergebnis werden die Ausbildungsleistungen der Stadt Neumünster durch diesen Gesetzentwurf nicht anerkannt."
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle hat der Oberbürgermeister der Stadt Neumünster wirklich recht. Ihr Gesetz hilft uns keinen Schritt weiter.
Wir möchten als CDU-Landtagsfraktion von Ihnen ganz konkret wissen, wie die Landesregierung sich im weiteren Verfahren engagieren wird, um diese Belastungen für die Wirtschaft und die Verwaltungen zu verhindern.
Stellen Sie uns bitte dar, in wie weit die Forderungen der Landesregierung beim bisherigen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt worden sind.
Erklären Sie uns hier und heute, wie das Ziel der Landesregierung erreicht werden soll, regionale Erfolge bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen.
Wir wollen hier keine Ankündigungen, mit denen Sie bei der Wirtschaft vielleicht punkten können. Wir wollen ganz konkret wissen, wie Sie sich in dieser Frage verhalten werden, damit wir dieses bürokratische Monstrum gemeinsam verhindern.
Wir fragen allerdings auch, wie die verwaltungstechnische Umsetzung des vorliegenden Gesetzes überhaupt funktionieren soll.
Wir wollen außerdem von Ihnen wissen, welche finanziellen Auswirkungen durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf die Wirtschaft und die Kommunen zu erwarten sind.
Die Ausbildungsplatzabgabe ist Gift für die deutsche Wirtschaft. Sie ist eine Katastrophe für die kommunalen Haushalte. Und sie ist der K.O.-Schlag für die sozialen Verbände in Deutschland.
Vielleicht sind wir in unserer politischen Zielrichtung wirklich einer Meinung. Aber dann sollten wir sie auch deutlich und gemeinsam formulieren, ohne Hintertürchen wie es der SPD/Grüne-Antrag vorsieht. Sagen wir ganz konkret und klar wie die FDP es tut, NEIN zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe in ganz Deutschland. Das wäre das beste Signal für die junge Generation in Schleswig-Holstein.