Wolfgang Baasch zu TOP 37: Wir brauchen keine selbst ernannten Chef-Ermittler!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.04.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 37 – Prüfung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein als Rechtsaufsichtsbehörde der AOK Schleswig-Holstein durch den Landesrech- nungshof (CDU-Antrag)

Wolfgang Baasch:
Wir brauchen keine selbst ernannten Chef-Ermittler!

Die AOK Schleswig-Holstein ist gefordert, sehr transparent für ihre Versicherten und die Öffentlichkeit die Vorgänge um beanstandete Verträge und um vermeintliche per- sonelle Fehlgriffe aufzuklären. Die AOK Schleswig-Holstein ist gefordert, mit ihrer Selbstverwaltung und ihren Vorständen die Probleme aufzuarbeiten und Lösungen zu finden, damit zu beanstandende Vorgänge und Fehlentscheidungen sich in der Zu- kunft nicht wiederholen.

Die AOK Schleswig-Holstein ist gefordert, mit ihren Gremien diese Arbeit zu leisten. Uns, dem Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, hat der wissen- schaftliche Dienst des Landtages in einem Bericht vom 16.04.2004 sehr eindeutig auf- geschrieben: „Das bedeutet, dass die Krankenkassen ihre Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich durchführen, während auf konkrete Einzelmaßnahmen bezogene Weisungen Dritter in diesem Bereich grundsätzlich unzulässig sind.“ Der wissenschaft- liche Dienst formuliert weiter: „Rechtsaufsicht bedeutet somit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Rahmen der Paragraphen 87 folgende. Im SGB IV ist damit kon- trollierbar, ob die Versicherungsträger bei ihren Maßnahmen das für sie geltende Recht beachtet und richtig angewandt haben. Zweckmäßigkeitsfragen unterliegen dementsprechend nicht der Rechtsaufsicht.“ So Auszüge aus dem Bericht des wissen- schaftlichen Dienstes.
Schleswig- Holstein

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Das heißt nun nicht, dass die Vorgänge bei der AOK Schleswig-Holstein uns nichts angehen oder wir uns aus diesem Vorgehen herauszuhalten haben. Im Sozialaus- schuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages werden die Vorgänge um die AOK ständig begleitet. In öffentlichen Sitzungen wie in nicht öffentlichen Sitzungen hat uns das Sozialministerium umfassend und zeitnah informiert. Vor allem ist anzuerkennen, dass das Sozialministerium so schnell und umfassend einen Prüfbericht erarbeitet hat, der Schwachstellen in der AOK sehr deutlich aufzeigt. Dafür auch ein herzliches Dan- keschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums.

Allerdings entsteht nach den letzten Presseberichten der Eindruck, es handele sich bei der AOK Schleswig-Holstein weniger um das Strukturproblem einer Krankenkasse, sondern vielmehr um sehr persönliche Auseinandersetzungen. Persönliche Verfehlun- gen bzw. internes Mobbing werden in Presseberichten ausführlich geschildert. Solche Vorgänge kann sicherlich keine Rechtsaufsicht verhindern, und es ist umso bitterer, dass darunter das Ansehen einer guten Krankenkasse und die engagierte Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden. Der Schaden für die AOK ist groß und es ist hart, dass nun die an den Vorgängen nicht beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies ausbaden und die AOK aus den Schlagzeilen herausbringen müssen. Ich wün- sche den Beteiligten viel Erfolg, denn eine starke und vor allem leistungsfähige AOK Schleswig-Holstein ist wichtig für viele hunderttausend Versicherte wie auch für unser Gesundheitswesen insgesamt.

Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung. Der Versuch, Entenhausen in dieser persönlichen Auseinandersetzung zu instrumentalisieren, stört mich als überzeugten Donaldisten sehr. Überschriften wie: „Mickey Mouse und die Intrigen in der AOK“ und Besuche bei Disney verkennen, dass das Gesundheitswesen in Entenhausen überaus erfolgreich ist, da sämtliche Krankheiten geheilt werden, Donald und Co. schon in die Jahre gekommen und doch noch sehr agil und fröhlich sind – wie eh und je – und dass das Sterben in Entenhausen kein Thema ist. Aber einige haben sich wohl zu sehr die Vision der Panzerknackerbande zu eigen gemacht. Aber lassen wir Entenhausen in dieser Diskussion außen vor. -3-



Zurück zur AOK Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, das Sozialminis- terium hat geprüft, die AOK Schleswig-Holstein hat reagiert und Konsequenzen gezo- gen. 1. Der bisherige Vorstand wurde von allen Ämtern entbunden und sofort ein neuer Vorstand gewählt. 2. Die bisherigen Verwaltungsratsvorsitzenden haben ihre Ämter zu Verfügung gestellt, die neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrates wurden gewählt. 3. Alle nicht vergaberechtskonformen Aufträge, insbesondere die Beraterverträge, wurden inzwischen gekündigt. 4. Die Darlehen an den Vorstandsvorsitzenden werden nach Auskunft der AOK derzeit rückabgewickelt.

Der Sozialausschuss ist laufend informiert worden. Die Stellungnahme der AOK Schleswig-Holstein zum Prüfbericht des Ministeriums wird am 10. Juni im Sozialaus- schuss diskutiert. Es bleibt festzuhalten, die Vorgänge bei der AOK Schleswig-Holstein werden sehr ernsthaft und gewissenhaft aufgearbeitet.

Was uns allen aber Sorgen machen muss, sind Fragen, die jetzt mit in die Diskussion eingebracht werden. • Fragen nach dem Sinn der Selbstverwaltung, • Fragen zur Zukunft der AOK Schleswig-Holstein.

Ich bleibe dabei: Die Selbstverwaltung ist richtig. Die Selbstverwaltung muss aber auch von Menschen getragen werden, die engagiert sind und den Willen zur Gestal- tung und Kontrolle haben. Wer die Selbstverwaltung als lästige Pflicht betrachtet, schadet nicht nur der AOK, sondern unserem bewährten System der solidarischen und paritätischen Gesundheitssicherung. Also richtet sich mein Appell an Gewerkschaften und Unternehmensverbände, sich zur Parität zu bekennen und die Selbstverwaltung zu stärken. -4-



Zur Zukunft der AOK Schleswig-Holstein: Fusionspläne in einer Zeit zu diskutieren, in der eine gewisse Orientierungslosigkeit herrscht, kann nicht gut gehen. Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine starke und leistungsfähige AOK. Dies muss hergestellt werden. Die AOK Schleswig-Holstein hat einen umfassenden Umstrukturierungspro- zess vor sich. Die damit zusammenhängenden Aufgaben werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AOK noch heftig fordern. Darum halte ich Diskussionen über eine Fusi- on der AOK Schleswig-Holstein mit anderen zum jetzigen Zeitpunkt für völlig ungeeig- net.

Die AOK Schleswig-Holstein mit ihren mehr als 740.000 Versicherten hat einen Haus- halt von rund 1,7 Mrd. €. Im Interesse der Versicherten muss die AOK Schleswig- Holstein bald wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne „Skandalmusik“ in der Begleitung wahrzunehmen. Hier sollte auch die Politik ihre Aufgabe sehen. Selbsternannte Chef-Ermittler und instrumentalisierte Berichte des Landesrechnungs- hofs braucht die AOK Schleswig-Holstein nicht, braucht auch der Landtag nicht. Darum lehnen wir den Antrag der CDU ab.