Heiner Garg: "Freiheit für die Sparkassen-das sichert den Kredit des Mittelstandes!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 151/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 30. April 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaftspolitik/Kreditversorgung/Sparkassen teilprivatisieren



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Freiheit für die Sparkassen—das sichert den Kredit des Mittelstandes!“ In seinem Beitrag zu TOP 2 (Sparkassengesetz) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„‚... der Ausblick für die ...wirtschaft ist der rosigste, den wir seit einem Jahrzehnt gesehen haben.“* Das schreibt Raghuram Rajan, Chef- Volkswirt des internationalen Währungsfonds, im Vorwort des neuesten Weltwirtschaftsausblicks über die Weltwirtschaft. Das ist schön.
Traurig hingegen ist es, dass der Ausblick für die Wirtschaft in der restlichen Welt noch besser würde, wenn man Deutschland abzöge— denn Deutschland zieht den weltweiten Schnitt nach unten. Das haben uns ja gestern auch wieder die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt.
Für Deutschlands Misere gibt es viele Gründe; sie hat viele Mütter und viele Väter—und sie hat zwei Farben: rot und grün. Einer der vielen Gründe für den mangelnden Schwung in Deutschland wurzelt im Bankensektor: Die Kreditvergabe lahmt etwas, besonders bei Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen.
Darüber kann man lamentieren und wohlfeile, unrealistische Forderungen aufstellen—so wie rot-grün. Wir suchen lieber nach den Ursachen. • Da gibt es erstens die üblichen Verdächtigen: rot und grün. Sie versuchen mit Gewalt, den konjunkturellen Aufschwung und höheres Wirtschaftswachstum zu verhindern. • Zweitens vergeben die deutschen Banken nur zurückhaltend Kredite, weil sie damit vergleichsweise wenig Geld verdienen
* International Monetary Fund, World Economic Outlook April 2004 – Advancing Structural Reforms, Washington, http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2004/01/pdf/front.pdf, S. XI. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 können. Und das liegt daran, dass der deutsche Bankensektor vom Staat zu stark geschützt wird.
Die Zahlen bestätigen dies: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Banken ist wegen niedriger Erträge in Deutschland nicht besonders hoch. Und der wesentliche Grund dafür ist die strikte Aufteilung des Bankenmarktes in einen privaten und einen öffentlichen Teil, die Genossenschaftsbanken zählen selbstverständlich zum privaten Teil.
Landesbanken und Sparkassen bilden den öffentlichen Teil; er ist staatlich besonders geschützt und verzerrt deswegen den Wettbewerb. Das senkt die Renditen im deutschen Bankgeschäft und verringert so die Anreize für die Banken, zusätzliche Kredite zu vergeben.
Diejenigen, die die sachlichen Zusammenhänge verstehen, fordern deshalb, den öffentlichen Teil des deutschen Bankensektors mindestens dem Wettbewerb zu öffnen— und zwar über die Grenzen Deutschlands und die Parteigrenzen in Deutschland hinweg. Selbst die Bundesregierung ist inzwischen dafür. Wir auch—und zwar schon lange. • Wir möchten den öffentlichen Bankensektor Schleswig-Holsteins dem Wettbewerb öffnen. • Wir wollen den Eigentümern öffentlicher Sparkassen—den Kommunen—erlauben, ihre Sparkassen in Aktiengesellschaften umzuwandeln und Minderheitsbeteiligungen an Private zu verkaufen. • Wir sind überzeugt, dass unsere Sparkassen nur so auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben können. Unsere Sparkassen brauchen einen besseren Zugang zum internationalen Kapitalmarkt—wir wollen ihn öffnen.
Kein anderes wirtschaftlich erfolgreiches Land auf der Welt leistet sich einen öffentlichen Bankensektor. Die effektive und effiziente Versorgung der Menschen und Unternehmen mit Kredit ist dafür einfach zu wichtig.
Eine rot-grüne Chimäre ist es, dass die Sparkassen und unsere Landesbank für öffentliche Aufgaben gebraucht würden: • Sparkassen und Landesbanken unterliegen den gleichen Rechtsregeln wie die privaten Banken. • Sparkassen und Landesbanken machen die gleichen Geschäfte wie die privaten Banken. • Sparkassen und Landesbanken sind deshalb private Banken in staatlichem Eigentum.
Der Staat braucht kein Privatbankier zu sein. Wir meinen sogar, der Staat soll kein Privatbankier sein—denn das schadet dem Bankenwesen, damit der Wirtschaft und damit den Menschen. Deshalb wollen wir die Landesbank verkaufen und die Sparkassen schrittweise dem Wettbewerb öffnen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/