Monika Heinold zum Sparkassengesetz

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 2 – Änderung des Sparkassengesetzes Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 161.04 / 30.04.2004

Privatisierung der Sparkassen ist nicht im Bürgerinteresse – Fusion der Sparkassenverbände notfalls nur mit Niedersachsen
Der Gesetzentwurf der FDP bedeutet einen Einstieg in die Privatisierung der Sparkas- sen. Wir halten hingegen an unserer Auffassung fest, dass Schleswig-Holstein als Flä- chenland mit überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben auch weiterhin öffent- lich-rechtliche Sparkassen braucht und lehnen den Gesetzentwurf der FDP nach wie vor ab.
Natürlich verfolgen wir die Diskussion der EU-Kommission, die privaten Investoren den Kauf von Sparkassen und Genossenschaftsbanken ermöglichen will und wir gehen da- von aus, dass es im Juni – wenn die EU-Expertenkommission ihre Vorschläge zur Zu- kunft des Finanzmarktes vorlegt, eine erneute Diskussion geben wird.
Dennoch teilt meine Fraktion teilt nicht die Meinung der EU-Kommission, und so lange es keine rechtliche Verpflichtung der EU gibt, stehen wir an der Seite des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, der an die Politik appelliert, sich nicht den Wünschen der wenigen großen Privatbanken unterzuordnen.
Die Sparkassen unterstützen traditionsgemäß die Betriebe vor Ort, fühlen sich für die Region verantwortlich und bieten jeder BürgerIn die Möglichkeit, ein eigenes Bankkonto zu führen.
1/2 Mit der Abschaffung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast hat sich die Situation für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute bereits grundlegend verändert. Ab 2005 müssen sich die Sparkassen komplett dem freien Wettbewerb stellen, sie arbeiten dann unter den gleichen Bedingungen wie Privatbanken. Schon diese Entwicklung führt dazu, dass die Sparkassen effizientere Strukturen als bisher aufbauen müssen.
Hinzu kommt ein erheblicher Kostendruck durch die teure, aber notwendige Anschaffung und Pflege der EDV. Deshalb wird es bei den Sparkassen vor Ort weitere Fusionen ge- ben, nicht alle Filialen werden aufrecht erhalten werden können und auch auf bei den Kreissparkassen wird es zu weiteren Fusionen kommen.
Die laufende Diskussion um effizientere Strukturen hat zwangsläufig auch beim Sparkas- senverband zu Fusionsüberlegungen und Beschlüssen geführt, wir haben darüber be- reits Anfang des Jahres diskutiert. Der Sparkassenverband geht davon aus, dass er in einer größeren Verwaltungsstruktur zukünftig für die Sparkassen kostengünstigere und qualitativ bessere Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann.
Die grüne Fraktion unterstützt das Ansinnen des schleswig-holsteinischen Sparkassen- verbandes, die Kosten für die Verbandsarbeit und die Dienstleistung des Verbandes um zirka 15 Prozent zu reduzieren. Wir bedauern ausdrücklich, dass sich die Hamburger Sparkasse bisher nicht zu einer Fusion aller drei Nordverbände – Hamburg, Niedersach- sen und Schleswig-Holstein – durchringen konnte. Wir hoffen noch immer auf eine gütli- che Einigung mit Hamburg, denn gerade im Hamburger Rand ist es notwendig, dass die HASPA und die Kreissparkassen ihre Strukturen und ihr Angebot aufeinander ab stim- men.
Deshalb unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Bemühen, doch noch zu einem Verbund der drei Nordverbände zu kommen. Sollte aber der Hamburger Verband dieses Angebot auch weiterhin ablehnen, spricht sich meine Fraktion für den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes aus, zunächst mit Niedersachsen zu fu- sionieren und vertraglich zu vereinbaren, dass Hamburg jederzeit einsteigen kann.
Entscheidend ist, dass der Knoten in den nächsten Wochen durchgeschlagen wird und dass die Sparkassen in Schleswig-Holstein einen starken Verband haben, der ihnen mit Rat und Tat so zur Seite steht, damit möglichst viele Sparkassen eine Überlebenschance haben.

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