Konrad Nabel zu TOP 39: CDU unterstützt Blockaden statt Information

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 30.04.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 39 – Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Schleswig-Holstein

Konrad Nabel:

CDU unterstützt Blockaden statt Information

liebe Kollegin Todsen-Reese, ich weiß, wie wichtig diese heutige Debatte für Sie ist im Vorfeld Ihres Listenparteitags in der nächsten Woche. Sie wollen dort auftreten als die mutige Retterin von Eiderstedt, als Retterin eines Teils Ihrer Klientel. So eine Art Robi- nie Hood der Westküste. Dabei ist Ihnen offensichtlich alles egal, wenn es nur der Si- cherung Ihres Listenplatzes dient. Sie haben dazu mehrfach versucht, den Umwelt- Ausschuss zu instrumentalisieren, und mit Verfahrenstrick versuchten Sie, zuerst die Landtagsverwaltung, dann den Umwelt-Ausschuss hinters Licht zu führen, um der ört- lichen Initiative Gelegenheit zu geben, von prominenter Stelle aus Ihr Gutachten zu präsentieren, um dann anschließend einen weiteren öffentlichen Auftritt im Umwelt- Ausschuss organisieren zu können.

Wir wussten dies in vernünftige und angemessene Bahnen zu lenken. Das begann ja nicht erst, als Sie die Reise des Umwelt-Ausschusses nach Eiderstedt zur Show zu machen versuchten, nachdem Sie den Minister dorthin zitiert hatten, obwohl wir uns im Ausschuss längst parteiübergreifend geeinigt hatten, dass wir nur dann eine Chance zu einer ruhigen und umfassenden Anhörung der vor Ort Betroffenen haben, wenn der Minister nicht dabei ist. Aber Sie wissen, wie es dann wirklich wurde - und das haben Sie ja auch so gewollt: Blockaden statt Information, eine Drohkulisse mit aufgewiegel- ten Bauern und querstehenden Traktoren; ein abgeriegeltes Dorf auf Eiderstedt und für Ihre Zwecke massiv instrumentalisierte Kinder - kleine und große - sowie wütende Fensterreden statt einer ruhigen Anhörung. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Das hat alles nichts gebracht. Es ist gut, dass wir in den vergangenen Wochen auch andere Gelegenheiten genutzt haben, uns vor Ort wirklich zu informieren. Während der dafür eigentlich vorgesehenen Ausschuss-Bereisung war dies nicht möglich. Wer danach den Artikel im Bauernblatt las, musste sich vorkommen, als sei er auf einer anderen Veranstaltung gewesen. Dass das Bauernblatt ähnlich wie die Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags nur die CDU-Vertreter ins rechte Licht stellt und andere kaum zu Wort kommen lässt, das sind wir ja gewohnt, dass die Aus- schussvorsitzenden aber auch die aktuelle Zeitschrift des Landtages so benutzen konnten, das ist eine neue Qualität, das ist regelrecht schäbig.

Auch schon zuvor, als Sie in Kenntnis der umfassenden Antworten auf Ihre kleine An- frage von Mitte März von Ihrer Reise nach Brüssel her Unwahrheiten in die Presse- Welt zu setzen versuchten, zeigten Sie nur, wie wenig Ihnen an einer ruhigen und sachlichen Abarbeitung des Verfahrens gelegen ist. Ihren weiteren Versuchen, den Umwelt-Ausschuss für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren, konnten wir erfolgreicher entgegentreten.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, kommen Sie, kommen wir ins- gesamt nicht weiter. Und dabei ist klar: Jetzt, kurz vor Ende des Informations- und Be- teiligungsverfahrens, gibt es nichts wirklich Neues, über das sich so ausführlich zu de- battieren lohnt, wie es heute zu erwarten ist. Heute benennen Sie das Kölner Büro für Faunistik als Kronzeugen, dessen Gutachten nun plötzlich die allein richtigen Aussa- gen über die Eignung und Qualität Eiderstedts, der ETS-Region oder Fehmarns in Be- zug auf die Vogelschutz-Richtlinie der europäischen Union enthalten sollen. Ich kann dazu noch nicht viel, vor allem nichts Abschließendes sagen, weil mir die Gutachten erst seit wenigen Tagen - seit Dienstag dieser Woche - vorliegen.

Aber so viel kann ich doch schon sagen: In allen drei Gutachten finden sich viele wort- gleiche und ähnliche Passagen - Textbausteine nennt man so etwas. Aber ich hatte diese ausführlichen Gutachten ja nicht zu bezahlen. -3-



Zweitens kommen mir Teile des Textes sehr bekannt vor, und als ich den Text in Tei- len mit dem Text des Gutachten des gleichen Büros zu Eiderstedt von 1999 verglichen habe, wusste ich auch, woher. Sie wissen, dass die damalige Landesregierung - unter anderem auch mit Verweis auf dieses Gutachten - auf die Ausweisung Eiderstedts als Vogelschutzgebiet verzichtete und zum Schutz der Trauerseeschwalben auf relativ kurzfristig angelegten Vertragsnaturschutz setzte, und Sie wissen auch, dass dies von der EU-Kommission in Mahnschreiben als nicht ausreichend angesehen wird. Drittens sind die Schlüsse der Gutachter schon bei Durchsicht der ersten Seiten deut- lich zu kurz gezogen, weil sie zum Teil von falschen Annahmen ausgehen und daher zu falschen Aussagen kommen müssen.

Ich will da zunächst die Aussagen zur Trauerseeschwalbe herausgreifen, die Ihre Gut- achter deshalb als auf Eiderstedt nicht zu schützen empfehlen, weil sie sich ja gar nicht auf natürliche Weise vermehren könnten und auf künstliche Nisthilfen angewie- sen seien. Wer so argumentiert, müsste auf den gesamten Seeadler-Schutz verzich- ten, und Störchen dürften auch keine Nester auf Schornsteinen oder Hausdächern mehr vorbereitet werden. Ohne intelligenten und aktiven Schutz auch durch die Men- schen wird die Trauerseeschwalbe genau wie der Seeadler oder der Schwarzstorch bei uns nicht überleben. Wir wissen im übrigen, dass dort, wo es noch oder wieder Flusskrebse gibt, auch natürliche Nisthilfen für Trauerseeschwalben existieren. Warum glaubt man eigentlich, dass so ein Zustand auch auf Eiderstedt nicht wieder herstellbar wäre?

Ähnlich schwach wird zur flächenmäßigen und zahlenmäßigen Schutzwürdigkeit in Bezug auf die übrigen wertgebenden Arten vorgegangen - argumentiert will ich hier nicht sagen. Wir wissen doch alle, dass die Nahrungs- und Rastplätze vieler der be- troffenen Arten häufig an unterschiedlichen Stellen liegen. Und dass in vielen Teilen Europas Natura-2000-Gebiete auch vom Menschen stark beeinflusste Landschaften beinhalten, ist auch bekannt. Wollten wir uns auf weitgehend unbeeinflusste naturnahe Landschaften konzentrieren, wäre das angestrebte kohärente Netz Natura 2000 euro- paweit nicht umsetzbar. -4-



Und viertens schließlich zu den Kartierungs- und Zählmethoden, die nach Ansicht Ihrer Gutachter mit handwerklichen Schwächen und groben Fehlern behaftet seien. Über- aus eigenartig ist dabei, dass Flächen außerhalb von Eiderstedt auf der Basis der vor- handenen Kartierung und der Zählungen als hervorragend geeignet angesehen wer- den, Eiderstedt aber nicht, obwohl in beiden Gebieten mit den gleichen, international verwendeten und anerkannten Methoden gearbeitet wurde.

Aber ich kann wirklich noch nichts Abschließendes zu dem Gutachten sagen. Es wird aber, soviel ist klar, im laufenden Informations- und Beteiligungsverfahren durch die Landesregierung sorgsam geprüft und gewertet werden.

Es wäre schön, wenn wir ab heute endlich zu einer ruhigeren Abarbeitung der FFH- und Vogelschutzproblematik kommen könnten. Der Antrag der CDU ist dazu keine Grundlage. Wir lehnen ihn ab und fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Den SSW-Antrag bitten wir in den Umweltausschuss zu überweisen.