Günter Neugebauer: CDU missbraucht Bundesverfassungsgericht für politischen Populismus

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.04.2004, Nr.: 075/2004


Günter Neugebauer:

CDU missbraucht Bundesverfassungsgericht für politischen Populismus

Zu der Ankündigung der CDU, ein Normenkontrollverfahren (Verfassungsklage) gegen den Haushalt 2003 anzustrengen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Statt im Landtag politische Alternativen zur Haushaltspolitik der Landesregierung auf- zuzeigen, missbraucht die CDU das Bundesverfassungsgericht für ihre parteipolitisch und wahltaktisch motivierten Strategien.

Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in der Debatte über den zwei- ten Nachtragshaushalt 2003 am 11. Dezember 2003 überzeugend die Notwendigkeit begründet, mehr Kredite als vorgesehen zur Finanzierung der Landesaufgaben im fast abgeschlossenen Jahr 2003 aufzunehmen. Der konjunkturelle Einbruch und die nicht vorhersehbaren Auswirkungen der Steuerreform haben – wie in anderen Bundeslän- dern auch – so kurz vor dem Jahresschluss keine anderen Alternativen zugelassen. Im Dezember wären einschneidende Kürzungen in Höhe von 600 Mio Euro weder mög- lich noch vertretbar gewesen.

Die für 2004 verabschiedeten Maßnahmen zur Behebung der Störung des gesamtwirt- schaftlichen Gleichgewichts wie z.B. das Zukunftsinvestitionsprogramm, mussten im Parlament gegen die CDU durchgesetzt werden. Wenn die Mehrheit des Landtages den Anträgen und Forderungen der CDU für Mehrausgaben im letzten Jahr gefolgt wä- re, hätten noch mehr Schulden aufgenommen werden müssen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Den Vorwurf der „verdeckten Kredite“ weisen wir als haltlos zurück. Alle Ausgaben und Einnahmen, auch die aus Krediten, sind in den Haushaltsberatungen des Finanzaus- schusses ausgiebig erörtert worden.

Ich fordere die CDU auf, zur politischen Auseinandersetzung im Parlament zurückzu- kehren.