Dr. Ulf von Hielmcrone zu TOP 39: Sachliche Argumente beider Gutachten abarbeiten

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 30.04.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 39 – Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie

Dr. Ulf von Hielmcrone:

Sachliche Argumente beider Gutachten abarbeiten

Die Gelegenheit dieser Debatte will ich nutzen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen kurz vor dem Ende der Beteiligungsphase und um einige mir wichtige Anmerkungen zu machen: Zunächst danke ich der Regierung dafür, dass sie stets für Auskünfte, Fra- gen, Darlegungen zur Verfügung stand, aber auch für Anregungen offen war. Das gilt für die Staatskanzlei, das Ministerium, das gilt für den Minister, den Staatssekretär, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem aber für Frau Brahms, die mit Engelsgeduld und Verständnis auf alle Fragen einging und auch zu Zeiten nach Eiderstedt kam, zu denen andere längst Feierabend hatten.

Mein Dank an die Interessengemeinschaft Eiderstedt fällt differenzierter aus. Auch Herr Friedrichsen stand mit seinen Auskünften zur Verfügung, die Debatten mit ihm waren sachlich und fachbezogen. Herzlichen Dank. Ich habe sogar Verständnis für drastische Formen der Demonstration, auch wenn ich manchmal der Betroffene war. Das muss man ertragen können. Ich verstehe es, weil für viele tatsächlich oder scheinbar existentielle Fragen aufgeworfen wurden. Die Eindringlichkeit hat auch bei mir immer wieder zu neuen Überlegungen und Nachdenken geführt.

Kein Verständnis habe ich für Formulierungen wie: „Wir werden bis zum Letzten kämp- fen.“ Was heißt das? Solche Aufforderungen können missverstanden werden, und man wird dann die Geister nicht mehr los, die man rief. Und bei Spottversen wie: Schleswig- Holstein

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„Hey, hey Müller, Uh!ah! Pass bloß auf, sonst gibt’s was drauf!“ einstudiert von Erwachsenen mit Grundschulkindern, dreht sich mir nur noch der Ma- gen um. Einige befinden sich da auf einem sehr gefährlichen Weg, passen Sie auf, damit es nicht irgendwann heißt: Das habe ich nicht gewollt.

Um jedoch das Positive in den Vordergrund zu stellen: Ich begrüße das Gutachten des Faunistischen Instituts. Jetzt stehen zwei sachliche und fachliche Meinungen gegen- einander, an denen man sich abarbeiten kann. Hier haben wir endlich sachliche Argu- mente und Gegenargumente. Von der Regierung erwarten meine Freunde in der Re- gion und ich, dass diese Argumente sehr sorgfältig geprüft und untersucht werden. Und natürlich muss in jedem Einzelfall dargelegt werden, warum in einer bestimmten Weise entschieden wird.

Das gilt für die Frage, ob überhaupt und wenn ja, in welcher Weise und welcher Ge- bietskulisse. Ich habe noch kein Beteiligungsverfahren erlebt, in dem eine Sache ge- nauso hineingegangen ist, wie sie herauskam. Das erwarte ich auch hier. Eine sehr genaue Beweisführung wird Grundlage des Vertrauens der Bevölkerung vor Ort sein, übrigens der gesamten, die aus mehr Menschen besteht als den Landwirten.

Dabei gilt aber auch: Das Verfahren muss alsbald zu einem Abschluss kommen. Der derzeitige Zustand ist für viele Menschen in der Region nur noch schwer zu ertragen. Er muss beendet werden. Es kann auch nicht angehen, dass Menschen Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, Angst für sich und ihr Hab und Gut. Und auch eine weitere Vogel-Zählung verbietet sich, schon um niemanden in Versuchung zu führen... Es ist schon schlimm genug, dass täglich Grünland umgebrochen wird.

Auch darf es keinem Zweifel unterliegen, dass die Regierung tatsächlich Vogelschutz- gebiete nachmelden muss, und ich verstehe, dass sie sich nicht noch einmal von -3-



Brüssel rügen lassen will. Das enthebt sie indessen nicht von der Pflicht, sehr sorgfäl- tig und genau, aber auch überzeugend zu arbeiten. Für Eiderstedt gilt darüber hinaus: Wenn bisher die Halbinsel in Brüssel nicht bekannt war – nach den zahlreichen Reisen dorthin ist sie es. Und ein Zweites: Es liegt uns sehr viel daran, dass nachprüfbare und belastbare Pro- gramme für die Bauern erarbeitet werden, die, wenn es denn zu einer Ausweisung kommt, davon betroffen sind. Ein Letztes: Arbeiten Sie auch bitte mit den Bauern intensiv zusammen, die guten Wil- lens, sind – auch die gibt es – und machen wir dann gemeinsam aus dieser Sache für die Menschen und die Natur das Beste daraus!