Monika Heinold zur Verfassungsklage der CDU gegen den Haushalt 2003

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Nr. 163.04 / 30.04.2004



Wer nicht weiter weiß, ruft das Gericht an!
Zur heute angekündigten Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2003 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mo- nika Heinold:
Nachdem der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der CDU, Peter Harry Carstensen, zu der Frage, wie er den Landeshaushalt sanieren wolle, gesagt hat, „Ich weiß gar nicht, wie das gehen soll“ (TAZ vom 10.12.2003), versucht die CDU jetzt den Wahlkampf mit Hilfe der Gerichte fort zu setzen.
Die Haushaltsprobleme werden dadurch nicht gelöst, die Gerichte aber beschäftigt.

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