Veronika Kolb: Der Antrag zeigt das staatsmedizinische Selbstverständnis der CDU

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 153/2004 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 30. April 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Gesundheitspolitik/Gesundheitsmodernisierungsgesetz/Entwicklung
Veronika Kolb: Der Antrag zeigt das staats-



www.fdp-sh.de medizinische Selbstverständnis der CDU In ihrem Redebeitrag zu TOP 27 (Entwicklung des Gesundheitswesens) sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Veronika Kolb:
„Es ist schon ein wenig sonderbar, dass sich die CDU mittlerweile in jeder zweiten Sitzung des Plenums von dem Gesundheitskompromiss, an dem die CDU maßgeblich beteiligt war, distanziert.
Dabei werden Ihre „redlichen“ Bemühungen, Herr Kalinka, sich aus dem in der großen Koalition von CDU/CSU und Rot-Grün gefundenen Kompromiss zu verabschieden, langsam unglaubwürdig.
Kurz vor dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform entdeckten plötzlich viele Bürger, wie krank sie wirklich sind. Sie stürmten in die Praxen, ließen sich Medikamente verschreiben und Zähne richten oder neue Brillen verordnen, bevor alles teurer wurde. Die Bürger hatten Sorge, dass Gesundheit für viele unbezahlbar wird und forderten noch schnell alle Leistungen vor dem Jahresende ein und so stiegen kräftig die Ausgaben – um dann im ersten Quartal diesen Jahres zu sinken. Fachleute sprechen schon von der „La-Ulla-Welle“. Aber wirken die neuen Regelungen - schlägt die in der großen Koalition von CDU/CSU und Rot-Grün verabredete Therapie tatsächlich an? Das bereits nach 100 Tagen verbreitete Selbstlob der Bundesgesundheitsministerin ist dabei wohl etwas vorschnell. Die Menschen gehen zwar seltener zum Arzt und die Mediziner verschreiben weniger, doch ob dieser Trend anhält, zeigt sich erst in einigen Monaten.
Genau zu diesem Zeitpunkt legen Sie, Herr Kalinka, zielsicher Ihre Wünsche – frei nach dem Motto: „Wünsch Dir was, die CDU sorgt dafür“ - im Bereich der Gesundheitspolitik vor.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ein ganzer Katalog soll nach dem Willen der CDU künftig in der Gesundheitspolitik beachtet und umgesetzt werden.
Leider sind Ihre Forderungen – mit der Ausnahme, dass Sie eine verbesserte Bildung und Fortbildung von Medizinern und dem medizinischen Personal einfordern - wenig konkret.
Und bei dieser Forderung frage ich Sie ernsthaft, ob Sie dies nur mit den Kassen und der Landesregierung klären wollen? Ihr Antrag impliziert dies, Herr Kalinka. Bedauerlich, dass Sie die Erbringer der medizinischen Leistungen so völlig außen vor lassen wollen. Oder ist es gar Absicht, die Mediziner und ihre Standesvertreter nicht mit ins Boot zu nehmen?
Ihr Antrag zeigt mir vor allem eins: Das staatsmedizinische Selbstverständnis der CDU, das sich auch im Gesundheitsmodernisierungsgesetz widerspiegelt. Denn das GMG ist durch und durch geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Arbeit und den Leistungen der Ärzteschaft sowie der anderen Gesundheitsberufe und auch gegenüber dem Patienten. Versteht deshalb die CDU den Staat als umfassenden Wohltäter, der seinen Bürgern gesundheitliche Leistungen „zuteilt“, und zwar in dem Umfang, wie er sie definiert? Und spielen dann die Erbringer medizinischer Leistungen lediglich die Rolle als bessere staatliche Angestellte denn als Freiberufler? Dann ist es natürlich verständlich, dass der CDU außer den Kassen und der Landesregierung kein weitere Ansprechpartner einfällt.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Union die Gunst der Stunde nicht genutzt hat, jenseits des Schlachtlärms von Kassengebühr und Zuzahlungen, einen eigenen, langfristig tragbaren Vorschlag zur Reformierung des Gesundheitswesens hier einzubringen.
Dieser Antrag ist jedenfalls kein inhaltlicher Beitrag, wie die noch vorhandenen Missstände der Gesundheitsreform bereinigt werden können. Der jetzt vorgelegte Wunschkatalog der CDU macht nur eines deutlich: Der Zug „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“, mit Ulla Schmidt als Lokführerin und beheizt von Horst Seehofer hat einen neuen Co-Piloten: Werner Kalinka.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/