Veronika Kolb: Es ist wichtig, die regionalen Hilfestrukturen in Schleswig-Holstein weiter zu erhalten

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 154/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 30. April 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
AIDS-Hilfe Flensburg/Psychosoziale Beratung



www.fdp-sh.de Veronika Kolb: Es ist wichtig, die regionalen Hilfestrukturen in Schleswig-Holstein weiter zu erhalten In ihrem Redbeitrag zu TOP 31 (Psychosoziale Beratung von HIV- Positiven und –Gefährdeten in Flensburg) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Veronika Kolb:
„Auch über 20 Jahre nach Entdeckung des HIV-Virus ist eine wirksame Hilfe zur Bekämpfung des AIDS-Virus noch nicht in Sicht. Allein in Deutschland haben sich seit Entdeckung des Virus rund 60.000 Menschen mit HIV infiziert. Davon sind etwa 25.000 der Infizierten an AIDS erkrankt und rund 21.000 Frauen und Männer starben bereits daran. Gleichzeitig stellen Experten fest, dass in Deutschland im Umgang mit der AIDS-Gefahr immer leichtsinniger umgegangen wird. Allerdings hat Deutschland mit rund 2.000 Neuinfektionen im Jahr dank intensiver Präventionsarbeit eine der niedrigsten HIV-Ansteckungsraten weltweit. Das dies so ist, haben wir insbesondere auch der engagierten Arbeit der AIDS-Hilfen in unserem Land zu verdanken.
Gleichzeitig wird festgestellt, dass ein Drittel der Bevölkerung bereits heute nicht mehr durch AIDS-Aufklärung erreicht wird. Ein großer Teil der Bevölkerung stuft die Immunschwächekrankheit als nicht mehr gefährlich ein, weil erste Therapieerfolge den Irrglauben erzeugen, dass die Krankheit heilbar sei. Diese neue Ahnungs- und Sorglosigkeit macht sich gerade zu einer Zeit breit, da zunehmende Mobilität und offene Grenzen die AIDS-Gefahr ohnehin erhöhen. Die baltischen Staaten und Polen, die an Mai als unmittelbare Grenznachbarn der EU beitreten werden, verzeichnen beispielsweise rasant steigende HIV-Ansteckraten. Mit zunehmenden Reiseverkehr und Sextourismus auch durch die Osterweiterung wachsen die Gefahren in Deutschland. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Es ist deshalb aus Sicht der FDP geradezu gefährlich und kontraproduktiv, wenn von Seiten des Landes Schleswig-Holstein öffentlich die Behauptung aufgestellt wird, dass durch die neuen, wirksamen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten für Menschen mit HIV und AIDS sogenannte AIDS-definierte Erkrankungen „nahezu nicht mehr auftreten“ (Kleine Anfrage, Drs.: 15/2625 vom 29.04.2003).
Einerseits gibt die Landesregierung vor, dass den regionalen AIDS-Hilfe- Vereinen in der medizinischen, pflegerischen und psychosozialen Versorgung der Betroffenen und deren Angehörigen im Hinblick auf die Hilfsangebote zu HIV und AIDS eine große Bedeutung zukommt. Andererseits wird durch eine Politik der Mittelkürzung die bestehende Struktur an vorhandenen Hilfsangeboten in Schleswig-Holstein zerschlagen.
Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wenn den AIDS-Hilfen in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein immer mehr Aufgaben zukommen sollen, diesen aber durch Mittelkürzung der Boden unter den Füßen weggezogen wird.
Es ist wichtig, die regionalen Hilfestrukturen in Schleswig-Holstein weiter zu erhalten.
Die AIDS-Hilfe Flensburg musste mit dem vollständigen Streichen der Finanzmittel zum 1. April 2004 seine Arbeit einstellen, nachdem die Zuschüsse des Landes bereits in den vorangegangenen Jahren erheblich gestrichen worden sind. Der genaue Hintergrund, warum die Mittel von Seiten des Landes vollständig gestrichen worden sind, sind nicht bekannt.
Es ist nicht akzeptabel, dass die rot-grüne Landesregierung die Gunst der Stunde nutzt, um sich aus der Präventionsarbeit und der psychosozialen Beratung in Flensburg zu verabschieden, in dem sie die Zuschüsse von bisher 66.000 Euro halbiert. Es ist dann nur ein schwacher Trost, dass künftig nur noch ein geringer Teil der Stadt Flensburg zur Verfügung gestellt wird. Die damit verbundene Maßgabe, dass künftig kein freier Träger mehr die AIDS-Beratung durchzuführen hat (so jedenfalls die Berichterstattung des Flensborg Avis vom 20.04.04) ist nicht nachzuvollziehen.
Unabhängig davon, dass eine Zuweisung der vorhandenen Mittel an die Stadt Flensburg gegen die eigene Förderrichtlinie vom 25. März 2004 verstoßen würde, die als Zuwendungsempfänger ausschließlich gemeinnützige Vereine und freie Träger von Einrichtungen zur AIDS- Prävention vorsieht, sehe ich eine Beratungseinrichtung bei der Stadt als eher kontraproduktiv. Zumal die Einbindung der ehrenamtlich engagierten Mitarbeiter und die Gestaltung eines offenen Angebots womöglich an eine Behörde oder städtische Einrichtung dem Ziel, ein niedrigschwelliges Angebot anbieten zu wollen, eher zuwiderläuft.
Die FDP-Landtagsfraktion wird den Antrag unterstützen, wobei für uns die Formulierung des Änderungsantrages, nachdem auch in Zukunft nach Möglichkeit ein freier Träger die Beratung übernehmen soll, ein Rückschritt gegenüber dem ursprünglichen Antrag darstellt.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/