Klaus-Peter Puls: Herzlichen Dank, Helmut Bäumler

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.05.2004, Nr.: 080/2004



Klaus-Peter Puls:

Herzlichen Dank, Helmut Bäumler!

Zur Vorstellung des Datenschutzberichts 2004 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir danken dem scheidenden Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig- Holstein und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Dr. Bäumler hat in den Jahren seines Wirkens Schleswig-Holstein zur Modellregion in Sachen Datenschutz gemacht und auch in seinen Tätigkeitsberichten immer wieder darauf hingewirkt, dass überzo- gene Sicherheitspolitik den Menschen nicht zum Opfer seiner eigenen Technik werden lässt. Er hat bei der Erörterung neuer technischer Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung uns Politiker sensibel dafür gemacht, dass totale Sicherheit auch mit totaler erkennungsdienstlicher Erfassung und Dauerüberwachung der Gesell- schaft nicht zu erreichen ist. Und er hat umgekehrt dafür gesorgt, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes den Bürgern von kommunalen und anderen Behörden die Erfüllung berechtigter Informationsinteressen nicht verweigert wird. Der Daten- schutzbericht 2004 ist ein weiterer umfassender Beleg für die erfolgreiche Arbeit des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein.



Schleswig- Holstein

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