Wolfgang Kubicki: "Rasterfahndung eine Pleite mit Pech und Pannen "

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 163/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 6. Mai 2004 Günther Hildebrand, MdL
Innen- und Rechtspolitik/Datenschutz Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: „Rasterfahndung eine Pleite mit



www.fdp-sh.de Pech und Pannen“ Zur Vorstellung des 26. Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Landes- zentrums für den Datenschutz erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„In Zeiten, in denen immer mehr politische Kräfte der Bevölkerung einreden, dass Innere Sicherheit nur noch für den Preis weiterer Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu haben ist, stellt der jährliche Bericht des Landesdatenschützers einen wohltuenden Gegenpol dar. Insbesondere die warnenden Hinweise zur Nutzung weiterer biometrischer Daten in Ausweispapieren und zur Rasterfahndung sollten einigen Sicherheitspolitikern bei Union und SPD zu denken geben“, so Kubicki.
„Die Rasterfahndung hat letztlich keine Erfolge zur Terrorismusbekämpfung herbeigeführt. Bundesweit haben hierzu die Landeskriminalämter 8,3 Millionen Datensätze ausgewertet und 19.000 Prüffälle ausgemacht. Nach Presseberichten wurde lediglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und kurz darauf wieder eingestellt. Dafür wurden aber erhebliche datenschutz- rechtliche Mängel bei der Erhebung der Daten, insbesondere im Bundesland Berlin, festgestellt. In Hessen musste die Rasterfahndung sogar wiederholt werden, weil die zunächst geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung überhaupt nicht gegeben waren. Alles in allem kann man dann auch auf die Rasterfahndung verzichten“, so Kubicki weiter.
„Bedanken möchte ich im Namen der FDP-Fraktion beim scheidenden Chef des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz, Herrn Dr. Bäumler. Er war für das Parlament jederzeit ein fachkompetenter Berater in datenschutz- rechtlichen und vor allem auch in grundrechtsrelevanten Fragen. Wir wünschen ihm auf seinem weiteren Weg alles Gute.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/