Irene Fröhlich besucht Abschiebungshafteinrichtung

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Nr. 170.04 / 06.05..2004


Besuch der innenpolitischen Sprecherin beim Beirat der Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Irene Fröhlich, hat am 05. Mai die Abschiebungshafteinrichtung des Landes Schleswig-Holstein in Rendsburg besucht. Sie sprach dort mit dem Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig- Holstein. Frau Fröhlich erklärte anschließend:

Ich danke dem Beirat und insbesondere auch dem Vorsitzenden, Herrn Pastor Haeger, für den Einblick in die Arbeit der Einrichtung. Der Beirat hatte im Januar erstmals einen Erfahrungsbericht erstellt, der die Situation in der Haftanstalt umfassend dargestellt hat und Verbesserungsbedarf aufgezeigt hat.

Leider lassen uns bundesrechtliche Vorgaben keine Wahl: Das Land ist verpflichtet, Ab- schiebungshaft durchzuführen. Durch die unnachgiebige Haltung der CDU in Fragen des Zuwanderungsgesetzes wird dies noch zementiert. Obwohl Innen- und Justizministerium in Schleswig-Holstein in dieser Frage die bestmögliche Lösung gefunden haben, gibt es doch einiges zu verbessern.

Ich stimme dem Beirat völlig zu, wenn er sich dafür ausspricht, die Anzahl der vorgehal- tenen Plätze gering zu halten. Unfreiwillige Doppelbelegungen darf es dabei ebenso we nig geben wie unnötig lange Haftzeiten. Die Abschiebungshaft soll der Absicherung einer sogenannten „vollziehbar auferlegten Ausreise des Ausländers“ dienen. Daher sollten die Ausländerbehörden nicht vorzeitig die Haft beantragen, sondern erst, wenn absehbar ist, dass in spätestens drei Wochen die Ausreise auch stattfinden kann. Aus anderen euro- päischen Ländern könnten und sollten wir uns zudem alternative Lösungen zur Abschie- bungshaft abgucken, zum Beispiel polizeiliche Meldeauflagen.

Besonders unmenschlich ist es, wenn Menschen in der Haft festgehalten werden, die gar nicht in Deutschland sein wollen, sondern auf der Durchreise vom Bundesgrenzschutz aufgegriffen werden. Hier sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Bundesländer nicht dafür herhalten kön- nen, wenn unverhältnismäßig lange Zeiten benötigt werden, um festzustellen, ob ein Mensch in dem eigentlich angestrebten Zielland aufenthaltsberechtigt ist oder nicht. Der Bundesinnenminister sollte zudem als Dienstherr gegenüber seinen BeamtInnen un- missverständlich klarstellen, dass es bei den vom Bundesgrenzschutz aufgegriffenen Abschiebehaftgefangenen nicht um Kriminelle geht.

Großen Respekt habe ich vor der Leistung der MitarbeiterInnen der Abschiebungshaft- einrichtung und vor den ehrenamtlich Tätigen, die sich sehr bemühen, einen Vollzug durchzuführen, der für die Gefangenen möglichst erträglich ist. Dass sie hierbei zum Teil Probleme zu lösen haben, die durch Gesetze und Behörden erst geschaffen wurden, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Ausländerpolitik.

Ich erwarte von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen, dass sie im Be- reich der Flüchtlings- und Migrationspolitik umgehend ihre Verantwortung wahrnehmen und alles umsetzen, was bereits rot-grün beschlossen wurde und ohne Bundesratsmehr- heit verwirklicht werden kann. Viel zu viel Zeit ging schon durch nutzlose Scheinverhand- lungen mit den Unionsparteien verloren.

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