Dr. Johann Wadephul: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren

Nr. 247/04 06. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Dr. Johann Wadephul: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren Anlässlich des heute vorgelegten Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, MdL:
„Der Bericht macht deutlich, dass die Service- und Beratungstätigkeit des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz sich bewährt hat. Auch wenn die jährlichen Berichte immer wieder Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen aufweisen, wird deutlich, dass immer mehr Behörden und teilweise auch nicht-öffentliche Stellen gegenüber den Belangen des Datenschutzes sensibel geworden sind. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst von Dr. Helmut Bäumler, dem ich an dieser Stelle im Namen der gesamten CDU-Landtagsfraktion für seine Arbeit als Datenschutzbeauftragter danken und für die Zukunft alles Gute wünschen will.
Es ist für die CDU selbstverständlich, dass bei der Bekämpfung von Terrorismus die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bewahrt werden muss. Verkannt werden darf aber nicht, dass Terroristen unsere freiheitliche Gesellschaft nutzen, um Anschläge zu planen und durchzuführen, weshalb ich die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Videoüberwachung und Rasterfahndung nicht teile. Will man sich der neuen Dimension des Terrors stellen, wird man scheitern, wenn man vorhandene Strukturen rigoros ablehnt, ohne neue Alternativen vorzuschlagen.“