Herlich-Marie Todsen-Reese: Umweltminister weiter ohne Konzept bei „NATURA 2000“

Nr. 251/04 11. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Herlich-Marie Todsen-Reese: Umweltminister weiter ohne Konzept bei „NATURA 2000“ Zu der heute im Anschluss an die Kabinettssitzung vom Umweltminister vorgestellte Gebietskulisse über das Gros der FFH-Gebiete erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese, MdL:
„Die Landesregierung hat heute über die im Juli 2003 vorgelegten 240 Gebiete der so genannten dritten Tranche entschieden, deren Frist für Einsprüche am 31. Oktober 2003 bereits endete. Seit gut einem halben Jahr hat also die Landesregierung geprüft und jetzt kommen zu den bereits bestehenden 225 Gebieten - der ersten und zweiten Tranche - weitere 228 Gebiete hinzu. Bei sage und schreibe 12 Gebieten hat die Landesregierung auf eine Meldung verzichtet; bei 88 hat sie dagegen Änderungen vorgenommen. Es wird sorgfältig zu prüfen sein, in wieweit die Landesregierung damit den vorgebrachten Einwendungen und Bedenken gerecht wurde.
Nach wie vor bleibt es das Geheimnis des Umweltministers, warum dieser Zeitdruck aufgebaut wurde und die Landesregierung nicht spätestens jetzt ein naturschutzfachliches Gesamtkonzept erstellt - immerhin hätte sie dafür bis zum Ende des Jahres Zeit gehabt. Stattdessen meldet die Landesregierung „scheibchenweise“ eine Tranche nach der Anderen, dies legt den begründeten Verdacht nahe, dass sie immer noch ohne Konzept arbeitet. Sie versäumt damit die Chance, die geeignetsten Gebiete aufgrund einer kompletten Gebietskulisse auszuwählen und damit auch die Chance weniger Gebiete zu melden. Damit verschwendet der Umweltminister kostbare Zeit, die bequem ausreichen würde, seine „Schularbeiten“ nachzuliefern.“