Jürgen Weber: Sind Anhörungen für die CDU Chaos

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 13.05.2004, Nr.: 085/2004

Jürgen Weber:
Sind Anhörungen für die CDU Chaos?
Ein rückwärtsgewandtes Politikverständnis wirft der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, dem CDU-Abgeordneten de Jager nach dessen Äußerungen an der Kieler Universität vor. Er wies die Kritik de Jagers an Bildungsministerin Erdsiek-Rave zurück, die den Referentenentwurf für eine Novellierung des Hochschulgesetzes nach einer Anhörung der Betroffenen durch das Ministerium in wesentlichen Punkten geändert hat.

„Wenn das ein ‚Chaoskurs’ ist, wozu sind Anhörungen nach Auffassung der CDU dann eigentlich da? Die Studierenden, Hochschullehrer und Mitarbeiter haben einen An- spruch darauf, dass ihre Argumente ernst genommen werden. Hätte die Regierung ih- ren Referentenentwurf unverändert gelassen, hätte man ihr mit Recht vorwerfen kön- nen, Anhörungen zum sinnleeren Ritual zu degradieren.“

Die CDU mache mit solchen Äußerungen deutlich, dass sie auch weiterhin nicht ge- eignet sei, den Anspruch auf Regierungsverantwortung zu erheben, da ihre Politik of- fensichtlich darin bestehe, Entwürfe ohne Rücksicht auf die Menschen durchzukämp- fen, so Weber.

Der Abgeordnete begrüßte, dass der überarbeitete Entwurf die Autonomie der Hoch- schule stärke und gleichzeitig die Mitverantwortung der Hochschulgruppen sichere, besonders bei der Verabschiedung der Zielvereinbarungen. Dabei habe die Regierung auch Bedenken der SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. (SIB)



Schleswig- Holstein

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