Monika Heinold zur aktuellen Steuerschätzung

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Nr. 181.04 / 13.05.2004



Trotzdem weiter in Bildung investieren!
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Zahlen könne wir erst kommentieren, wenn sie am Anfang der nächsten Woche konkret für Schleswig-Holstein vorliegen.
Die Richtung der Haushaltspolitik ist für uns aber auch jetzt schon klar: Strukturelle und schon beschlossene Sparmaßnahmen, wie die Verwaltungsstrukturreform, müssen kon- sequent umgesetzt werden. Neue Vorschläge wie die engere Kooperation der Kommu- nen und norddeutschen Länder müssen weiterhin vorangetrieben werden.
Zukunftsinvestitionen in Bildung und konjunkturelle Beschäftigungsprogramme zu strei- chen, wäre aber der falsche Weg.

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