Heiner Garg: "Simonis redet im Steuerfieberwahn Unsinn!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 175/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 19. Mai 2004 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/2005/3. Stufe der Steuerreform Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Simonis redet im Steuerfieberwahn



www.fdp-sh.de Unsinn!“ Zur Idee der Ministerpräsidentin, 2005 auf den zweiten Teil der dritten Stufe der Steuerreform verzichten zu wollen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Vor einigen Wochen stellte Ministerpräsidentin Heide Simonis der Welt ihr Konzept eines Steuerreförmchens vor. Sie wollte damit das Wachstum ankurbeln und die soziale Gerechtigkeit fördern. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands bescheinigten Frau Simonis, dass ihre finanzpolitischen Sandkastenspiele zu beidem nichts taugten: Eine Steuerreform à la Simonis würde das Wachstum nicht beschleunigen, dafür könnten sich Menschen mit hohem Einkommen bei ihrem Konzept am einfachsten der Besteuerung entziehen.
Das hat Frau Simonis sich zu Herzen genommen und meint jetzt, die dritte Stufe der Steuerreform müsse 2005 nicht vollendet werden. Wahrscheinlich hat sie sich gedacht: ‚Wenn wir schon nicht für schnelleres Wachstum sorgen, können wir dafür wenigstens höhere Steuern erheben. Und wenn die Gutverdiener bei mir so gut wegkommen, dann machen höhere Steuern ja auch nichts.’ Oder sie gar nicht nachgedacht.
Aber das macht auch nichts, denn Frau Simonis hat weder formalrechtlichen noch parteipolitischen Einfluss auf die Steuergesetze des Bundes— dankenswerterweise. Wenigstens ihr gegenüber kann Bundesfinanzminister Eichel sich noch durchsetzen“, sagte Garg.
„Die Idee von Frau Simonis, 2005 auf die beschlossene Steuerentlastung verzichten zu wollen, ist ökonomisch betrachtet Unsinn:
Unsinn, weil Menschen und Unternehmen erneut verunsichert würden. Unsinn, weil dadurch der beginnende Aufschwung abgewürgt würde. Unsinn, weil dann noch mehr Firmen pleite oder ins Ausland gingen. Unsinn, weil es noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit triebe. Unsinn eben“, sagte Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/