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25.05.04 , 15:20 Uhr
SPD

Klaus-Peter Puls: Endlich landesgesetzlicher Schutz vor gefährlichen Hunden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.03.2004, Nr.: 093/2004



Klaus-Peter Puls:

Endlich landesgesetzlicher Schutz vor gefährlichen Hunden!

Zur Vorlage des Gefahrhunde-Gesetzentwurfs der Landesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Das Grundgesetz schützt nicht die Würde und die Freiheit des gefährlichen Hundes, sondern das Leben und die Gesundheit der gefährdeten Menschen. Diese von uns schon immer vertretene eindeutige verfassungsrechtliche Werteordnung ist endlich vom Bundesverfassungsgericht selbst bestätigt worden.

Wir werden auf der Grundlage des Verfassungsgerichtsurteils das bundesrechtliche Importverbot für den American Staffordshire Terrier, den Staffordshire Bullterrier, den Bullterrier und den Pitbull-Terrier durch ein landesgesetzliches Zuchtverbot ergänzen und mit Innenminister Klaus Buß darauf hinwirken, dass die Menschen in Schleswig- Holstein nicht nur vor gefährlichen Hunden, sondern auch vor gefährlichen Hundehal- tern wirksam geschützt werden.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD

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