Ekkehard Klug: "Bildungsministerium behandelt den Umzug des Masch inenbau-Studienganges wie die Verlagerung einer Pommesbude von Heide nach Flensburg"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 178/2004 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 26. Mai 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Hochschulpolitik/Hochschulstrukturmaßnahmen
Ekkehard Klug: „Bildungsministerium behandelt den



www.fdp-sh.de Umzug des Maschinenbau-Studienganges wie die Verlagerung einer Pommesbude von Heide nach Flensburg“ In seinem Redebeitrag zu TOP 27 (Umsetzungsstand der Hochschulstrukturmaßnahmen) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Was die rot-grüne Landesregierung bislang beim Umbau der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft zustande gebracht hat, lässt sich mit einem einzigen Wort beschreiben: Murks.
Man hat sich lieber an selbstverfassten Erfolgsmeldungen berauscht, statt nüchtern zu prüfen, was die Verlagerung von Studiengängen konkret bedeutet. Am 1. September soll der Studiengang Maschinenbau von der Fachhochhochschule Westküste nach Flensburg „umziehen“.
Im Bildungsministerium hat man den Umzug des Maschinenbau- Studienganges behandelt wie die Verlagerung einer Pommesbude von Heide an die Flensburger Förde.
Vier Monate vor Beginn des Wintersemesters, in dem FH Flensburg diesen Studiengang übernehmen soll, wird eine Kostenschätzung der GMSH in Höhe von 3,5 Millionen € bekannt. Die Flensburger Hochschule verfügt über keinen einzigen Raum, der hoch genug ist für die vier Meter hohen Versuchsanlage für Verfahrenstechnik, die zum Maschinenbau-Studiengang gehört. Soll diese Anlage etwa in einem Zelt auf dem Flensburger Hochschul-Campus untergebracht werden? Da wird ein Maß an Unfähigkeit und Fahrlässigkeit sichtbar, das wirklich jeder Beschreibung spottet.
Wie stellt man sich eigentlich im Ministerium die Durchführung eines qualifizierten ingenieurwissenschaftlichen Studiums vor? Etwa mit einem Pendelverkehr zwischen Heide und Flensburg, oder mit Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 provisorisch angemieteten Fabrikhallen, wie im „Flensburger Tageblatt“ (11./12. April 2004) zu lesen war? Was erwartet man eigentlich von den Studenten, die - laut Auskunft der Landesregierung - im Juni erfahren sollen, welche Lehrveranstaltungen ab Anfang September in Heide und welche in Flensburg stattfinden werden? Wie viele Studenten werden sich unter solchen Umständen wohl dafür entscheiden, lieber anderswo zu studieren als in einem Land, wo Chaos und Desorganisation die Markenzeichen der Hochschulpolitik sind?
Wann hat sich das Bildungsministerium überhaupt erstmals mit den konkreten Konsequenzen aus dem im letzten Jahr beschlossenen Strukturentscheidungen beschäftigt? Vorher oder nachher?
Hochschulvertrag und Zielvereinbarungen sind im vergangenen Jahr vergleichsweise kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes unter Dach und Fach gebracht, zuletzt unter ziemlichem Zeitdruck und, wie man hört, verbunden mit erheblicher „Seelenmassage“ der Vertragspartner. Im Lichte der heutigen Kenntnisse muss man sagen: Da ist offenkundig mit heißer Nadel gestrickt worden, um die nötigen Erfolgsmeldungen für die Pressestelle der Landesregierung zu produzieren.
Oder hat man damals schon von der 3,5-Millionen-Rechnung der GMSH für den Umzug allein des Maschinenbau-Studienganges gewusst?
Diese Umzugskosten will das Ministerium jetzt aus dem „Innovationsfonds“ des Hochschuletats decken - und das ist wieder so ein Schildbürgerstreich aus dem rot-grünen Absurdistan im Norden Deutschlands. Noch am 30. Januar verkündete die Landesregierung - nachzulesen in Landtagsdrucksache 15/3186 - , das Bildungsministerium habe im „Innovationsfonds“ zwei „Fächer“ gebildet. „Fach 1“ diene der Förderung von Forschung und Technologietransfer, und zwar durch Maßnahmen zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur, zur Entwicklung von Forschungsvorhaben und von Vorhaben des Technologie- und Wissenstransfers. „Fach 2“ hingegen diene der „Verbesserung der Zukunftsfähigkeit des Hochschulsystems“ vor allem durch Maßnahmen zur Profilbildung und Qualitätsentwicklung.
Wenn diese Definition jetzt auch die Finanzierung von Umzugskosten abdecken soll, dann kann man ja gleich auch den privaten Umzug der Ministerpräsidentin von Bordesholm nach Kiel als Beitrag zu einer innovativen Landespolitik deklarieren. Es sollte doch eigentlich unstrittig sein, dass die ohnehin knapp bemessenen Mittel des Innovationsfonds dazu dienen sollten, neue Akzente in Forschung und Lehre zu setzen, zum Beispiel in der Medizintechnik, in den Biowissenschaften oder - darüber werden wir morgen aufgrund unseres Antrages debattieren - durch einen neuen Studiengang im Bereich Elementarpädagogik.
Das Trauerspiel um den Transfer des Maschinenbau-Studiengangs ist eigentlich für den Hochschulstandort Schleswig-Holstein schon schlimm genug; noch schlimmer aber wird die Sache, falls sich Ähnliches auch bei der Verlagerung des Fachbereichs Bauwesen aus Eckernförde nach Lübeck wiederholen sollte. Dies ist zwar noch nicht absehbar, aber auch nicht auszuschließen. Sofern die Landesregierung die auch in diesem Falle entstehenden Umzugs- und Baukosten ebenfalls aus dem Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Innovationsfonds bestreiten will, ist dieser Topf bald vollkommen leer. Für echte Innovationen bleibt dann nichts mehr übrig.
Frau Ministerin Erdsiek-Rave ist dem Parlament, der Öffentlichkeit und Studenten viele Antworten schuldig: Unter welchen Bedingungen wird das Studium in den betroffenen Fächern stattfinden? Was kosten die Verlagerungen, und wie werden sie finanziert? Wie soll der Innovationsfonds im Doppelhaushalt 2004/05 überhaupt konkret verwendet werden? Annähernd die Hälfte des ersten Haushaltsjahres ist schon verstrichen - da darf man doch wohl von der Ministerin erwarten, dass sie auf diese Frage präzise Antworten geben kann!
Früher gab es ja im Bildungsministerium die bekannte Arbeitsteilung, der zufolge die Ministerin für die schönen Events und der Staatssekretär für die harten Probleme zuständig war. Inzwischen wird Frau Erdsiek- Rave bei der Leitung ihres Hauses durch zwei Staatssekretäre unterstützt, aber man kann nicht erkennen, wer sich dort überhaupt um ein halbwegs funktionierendes Politik-Management kümmert.
Im übrigen stellt sich angesichts des finanziellen Aufwandes für die Hochschulstrukturmaßnahmen die Frage, ob das Geld überhaupt gut angelegt ist.
3,5 Millionen € allein für den Umzug des Maschinenbau-Studienganges - das ist eine Summe, die man mit anderen Zahlen aus den Hochschulbereich in Beziehung setzen muss: rund 4,5 Millionen € sind schon das gesamte Jahresbudget der Fachhochschule Westküste. Die beiden Flensburger Hochschulen, Universität und Fachhochschule, haben für eine gemeinsame Hochschulbibliothek jährlich einen Bücheretat in Höhe von 200.000 € zur Verfügung. Ich habe in anderem Zusammenhang dazu bereits einmal ein aufschlussreiches Vergleichsbeispiel genannt: Ein Kieler Privatdozent, der im vergangenen Jahr eine geisteswissenschaftliche Professur an der Universität Mainz übernommen hat, kann dort auf jährliche Bibliotheksmittel in Höhe von 20.000 € zurückgreifen - was dem dort üblichen Standard entspricht. Mit anderen Worten: zehn ordentlich ausgestattete Lehrstühle an der Mainzer Universität verfügen über einen ähnlich hohen Bücheretat wie die Hochschulbibliothek der beiden Flensburger Hochschulen mit zusammen rund 5.000 Studierenden!
Für die Qualitätsentwicklung unserer schleswig-holsteinischen Hochschulen wären die knappen Landesmittel mit Sicherheit schon dann besser verwendet, wenn man sie für ein Sonderprogramm zugunsten der Hochschul- und Institutsbibliotheken einsetzen würde, statt sie für Umzüge zu verwenden.
Was andere Länder für ihre Hochschulen tun, zeigt wiederum das Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort hat der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Werner Kuhn, im Januar die Initiative zu einem Hochschulsonderprogramm des Landes ergriffen, und jetzt im Mai hat das Landeskabinett in Mainz einen entsprechenden Beschluss gefasst: 125 Millionen € wird das Land Rheinland-Pfalz, verteilt auf fünf Jahre, den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stellen, beginnend mit dem Doppelhaushalt 2005/06. Das ist in den für alle Länder finanziell schwierigen Zeiten – wie wir sie heute leider erleben - eine enorme Leistung.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/