Jost de Jager: Innovationsfonds nicht zum Schattenhaushalt der Hochschulfinanzierung machen

Nr. 266/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik TOP 27 Jost de Jager: Innovationsfonds nicht zum Schattenhaushalt der Hochschulfinanzierung machen Der hochschulpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager, MdL, hat davor gewarnt, den Innovationsfonds zur Förderung von innovativen Projekten in Forschung und Wissenschaft zu einem „Schattenhaushalt“ der Hochschulfinanzierung verkommen zu lassen. In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Debatte zum Stand der Umsetzung der im Dezember von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Strukturmaßnahmen an schleswig- holsteinischen Hochschulen warf er Bildungsministerin Erdsiek-Rave grobe handwerkliche Fehler vor. Er frage sich, wie sorgfältig das Ministerium die Zielvereinbarungen vorbereitet habe. Bei einigen Zielvereinbarungen sei die Tinte noch nicht trocken gewesen, bis klar war, dass der Zeitplan in Verzug gerate. Statt Planungssicherheit habe die Ministerin durch den Vollzug der Zielvereinbarungen neue Zweifel an der Zuverlässigkeit der Hochschulpolitik der rot-grünen Landesregierung genährt. Ein halbes Jahr nach dem Landtagsbeschluss und der Unterzeichnung des Hochschulvertrages gäbe es immer noch keine Vergabekriterien für den Innovationsfonds. Stattdessen sollen jetzt die Umzugskosten für den Studiengang Maschinenbau von Heide nach Flensburg aus dem Innovationsfonds bestritten werden. Das habe mit dessen ursprünglicher Zweckbestimmung gar nichts mehr zu tun. Dies sei nicht mehr die Vertragsgrundlage für die anderen Hochschulen, so de Jager. Ohnehin sei der in den Zielvereinbarungen mit der Fachhochschule Westküste und der Fachhochschule Flensburg festgelegte Zeitplan für den Umzug nicht mehr zu halten, so de Jager. Deshalb werde auch nicht mehr von einem Umzug sondern nur noch von einer rechtlichen Verlagerung gesprochen, bei der der Lehrbetrieb in Heide ursprünglich anders als vorgesehen zunächst einmal aufrecht erhalten werden solle. Bei der ebenfalls in den Zielvereinbarungen festgestellten und umstrittenen Verlagerung des Fachbereichs Bauwesen von der Fachhochschule Kiel an die Fachhochschule Lübeck gäbe es noch nicht einmal eine Kostenschätzung, bemängelte de Jager. Die solle erst im August vorliegen, die Verlagerung allerdings schon ab Oktober beginnen. Unter diesen Bedingungen sei ein Aufnahmestopp für Studierende am Fachbereich Bauwesen der FH Kiel nicht zu verantworten, so de Jager. Er verwies auf die Forderung des Beirates der Fachhochschule Kiel, den Aufnahmestopp für das Bauwesen auszusetzen. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Beirates: „Wenn es um die Zukunftschancen junger Leute geht, darf nicht Rechthaberei über Vernunft siegen.“ De Jager schloss sich der Forderung an, bei der Verlagerung des Fachbereichs Bauwesen ein Moratorium auszusprechen, bis die Grundlagen geklärt seien.