Hans-Jörn Arp: Mangelnde Tranzparenz bei Umwandlung der Lottogesellschaft

Nr. 268/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 28 Hans-Jörn Arp: Mangelnde Tranzparenz bei Umwandlung der Lottogesellschaft Es ist schon ein eigenartiger Vorgang, dass die Investitionsbank, eine reine Förderbank, die NordwestLottogesellschaft kaufen und das Lottogeschäft betreiben soll.
Eine Wohnungsbauförderungsgesellschaft, und das ist die I-Bank auch heute im Wesentlichen noch, soll also das Lottogeschäft übernehmen. Vielleicht sind ja Synergieeffekte denkbar. Jeder, der ein Wohnungsbaudarlehen beantragt, kauft auch gleich einen Lottoschein. Und wenn er dann Glück hat, kann er mit dem 6er im Lotto das Darlehen sofort ablösen.
Die Förderbank, die zu 100% dem Land gehört, soll nun für die Landesanteile am NordwestLotto 60 Mio. Euro zahlen.
Dieses Geld muss die Investitionsbank aber erst einmal beschaffen, also de facto sich durch weitere Kreditaufnahmen neu verschulden. Das schwächt die Ergebnisse der I-Bank und belastet letztlich wiederum das Land. Durch eine Umschichtung soll hier auf einfachem Wege Kapital beschafft werden. Die Neuverschuldung wird dadurch billigend in Kauf genommen – wieder nach dem Motto „Linke Tasche – Rechte Tasche“.
Das kann nicht sein. Das erinnert doch sehr an frühere Sonderausschüttungen und an den Immobiliendeal im Jahre 1998!
Wir alle kennen den Verschuldungsgrad unseres Landes, und dieser wird jetzt durch versteckte Kreditaufnahme weiter in die Höhe getrieben. Das Land ist eh schon pleite, wie selbst die Kollegin Heinold hier im Hohen Haus bestätigte.
Nebenbei hält es die Landesregierung in keinster Weise für nötig, das Parlament zu informieren. Der Antrag der Landesregierung ist uns nur wenige Tage vor der heutigen Beratung zugeleitet worden, und dabei geht es, ich wiederhole es, um 60 Mio. Euro! Im Juli 2002 haben wir hier erstmalig im Zusammenhang mit der Fusion der Schleswig-Holsteinischen und der Hamburgischen Landesbank darüber beraten, aber seit dem, also fast 2 Jahre, nichts mehr zu diesem Thema gehört.
Die ganze Geschichte, inzwischen kann man die Umwandlung der Lottogesellschaft wohl mehr als merkwürdigen Vorgang bezeichnen, ist ein reines Stückwerk der Landesregierung – nur scheibchenweise werden uns Informationen preisgegeben. Wir haben kaum Grundlagen zu einer Meinungsbildung.
Und etliche Fragen bleiben offen:
• Das Gutachten zur Wertermittlung liegt uns nicht vor. Wieso soll die Veräußerung der Landesanteile 60 Mio. Euro betragen, und nicht 40 oder gar 80 Mio. Euro? • Wie lauten die Gründungsverträge? Bisher hat keiner von uns davon was gesehen. • Warum Kommanditgesellschaft und keine GmbH? • Wer hat das Gutachten zur Veräußerung ermittelt und wie teuer war es? • Der Überschuss soll zukünftig der Investitionsbank zu Gute kommen. Was soll mit dem Gewinn geschehen? Sollen damit zukünftig zweifelhafte Programme der Landesregierung unterstützt werden? • Wo bleibt bei diesem Modell der parlamentarische Einfluss?
Sie sehen, unendlich viele Fragen müssten dringendst geklärt werden!
Aber entweder zeigt dieses Handeln wie dilettantisch und unter welchem enormen Zeitdruck diese Landesregierung mit unserem Parlament umgeht oder, und das wäre noch viel schlimmer, dahinter steckt ein System!
Wenn das zweite zutrifft, dann, Herr Minister Stegner, erwarten sie nicht unsere Zustimmung. Dann werden wir diese eigenartige Finanzpolitik öffentlich anprangern und den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, wie Sie versuchen, unser Land weiter in den Abgrund zu treiben.
Daher fordere ich den Finanzminister auf, endlich mehr Transparenz als bisher zu zeigen.
Ich beantrage die Überweisung des Antrages zur ausführlichen Beratung sowohl in den Finanz- als auch in den Innenausschuss. Zusätzlich sollte der Sozialausschuss gehört werden.