Hans-Jörn Arp: Lotterie in Schleswig-Holstein für die Zukunft fit machen

Nr. 269/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 9 Hans-Jörn Arp: Lotterie in Schleswig-Holstein für die Zukunft fit machen Im November letzten Jahres haben die Ministerpräsiden in der Ministerpräsidentenkonferenz die Zustimmung zu diesen uns jetzt vorliegenden Staatsverträgen gegeben.
Seit dem ist ein halbes Jahr vergangen und viele Länderparlamente haben sich mit dem Thema beschäftigt. In Schleswig-Holstein gab es noch nicht einmal im Finanzausschuss oder im Innenausschuss Vorabinformationen durch die Landesregierung.
Dabei geht es durchaus um richtungweisende Entscheidungen für die Zukunft des Lotteriewesens in unserem Land.
Ich weise hier und heute ausdrücklich darauf hin, dass dieses eigentlich kein parteipolitisches Thema ist. Die Frage, ob dieser Staatsvertrag ordnungs- oder wirtschaftspolitisch zu betrachten ist, ist noch völlig offen! Das ist jedoch enorm entscheidend.
Deshalb sehen wir als CDU-Fraktion noch einen enormen Beratungsbedarf, bevor wir eine abschließende Meinung abgeben können.
Etliche Fragen bleiben offen:
1.) Handelt es sich um wirtschaftlich- oder ordnungspolitische Maßstäbe? 2.) Ist dieser Staatsvertrag zum europäischen Recht konform? 3.) Wie reagieren wir, wenn andere europäische, zum Teil private, Lottogesellschaften auf den Markt drängen? Ist dieses überhaupt mit dem Staatsvertrag zu verhindern oder beschleunigt es den Prozess?
Zur Klärung dieser Fragen fordern wir in einem Anhörungsverfahren, das als bald erfolgen muss, die Auskunft von Staatsrechtlern und die Beteiligung sowohl des Finanz- als auch des Rechtsausschusses. Der so genannte Kleine Staatsvertrag, bei dem es um die Regionalisierung der Zweckerträge geht, wirft dabei für uns noch mehr Fragen auf!
• Der Anteil der Internetspieler am deutschen Lottoblock wird zukünftig rasant steigen – die Anzahl der Spielgemeinschaften wird ständig größer. Ist nun durch den kleinen Staatsvertrag garantiert, dass Schleswig-Holstein keine finanziellen Nachteile einstecken muss? • Kann das Handeln anderer Bundesländer, wie z.B. die Einführung so genannter Postannahmestellen oder die Ausgliederung einer Tochterfirma nach Luxemburg, sich nachteilig für Schleswig-Holstein auswirken? • Kann der Kleine Staatsvertrag garantieren, dass Schleswig-Holstein nicht nur heute, sondern auch zukünftig, keine Nachteile erwachsen und wir die großen Verlierer sind?
Und auch hier die gleichen Vorwürfe wie beim Verkauf der Landesanteile am NordwestLotto an die Investitionsbank:
Viele Fragen – Keine Transparenz!
Warum haben wir nicht schon im letzten Jahr erfahren, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie solche Staatsverträge unterzeichnet haben?
Wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass die Verhandlungen darüber schon 2 Jahre laufen. Wir mussten uns in anderen Bundesländern informieren, weil von Ihnen keine Informationen kommen.
Das beweist, welchen Stellenwert Sie diesem Parlament eigentlich beimessen.
Ändern Sie das! Schaffen Sie Transparenz!
Ich befürworte eine Ausschussüberweisung an den Innen- und Rechtsausschuss und an den Finanzausschuss zur vertiefenden Beratung.