Uwe Eichelberg: SPD hat Angst vor Diskussion ihres eigenen Versagens

Nr. 270/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: SPD hat Angst vor Diskussion ihres eigenen Versagens Zweimal hat die SPD im Landtag die Diskussion der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck auf die Tagesordnung setzen lassen.
Jetzt ist bekannt, dass diese Strecke irgendwann nach 2008 ausgebaut und elektrifiziert werden soll.
Das Land hat die Planungskosten mit Millionenkosten vorfinanziert und wird auch diese Kosten erst irgendwann erstattet bekommen.
Die Wirtschaft in der Region Lübeck – Hamburg, ein Kraftzentrum des norddeutschen Raumes, wird darunter leiden und Wettbewerbsnachteile erfahren, die kaum kompensiert werden können.
Die Hafenwirtschaft Lübeck / Travemünde wird nachhaltig geschwächt und im Standortwettbewerb mit Rostock und Stettin entscheidende Nachteile erfahren, da diese Häfen genügend Kompetenz haben und an das elektrische Bahnnetz angeschlossen sind. Es ist zu befürchten, dass sich die Verkehrsströme nach Skandinavien und den baltischen Staaten auf diese Häfen verlagern werden.
Da auch gleichzeitig der Bahnstreckenausbau von Hamburg nach Berlin gestreckt wird, ist erkennbar, dass die Wirtschaft Schleswig-Holsteins von der rot-grünen Bundesregierung abgekoppelt wird. Frau Simonis und ihr Ankündigungsminister Dr. Rohwer haben voll versagt.
Wie geschwächt diese Landesregierung ist, zeigt nicht nur das Absetzen des Tagesordnungspunktes „Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck-Hamburg“, sondern auch die Verschiebung des Berichtes über den „Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen, obwohl das Ministerium nach eigenem Bekenntnis die Auskünfte geben kann. Die Regierung hat Angst zur Diskussion ihres Versagens!