Dr. Johann Wadephul: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Nr. 271/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Justizpolitik / Datenschutz TOP 33 Dr. Johann Wadephul: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist im 21. Jahrhundert ganz anderen Bedrohungen ausgesetzt, als in früheren Zeiten. Die unberechtigte, jedenfalls nicht bewusst gewollte Nutzung persönlichster Daten der Bürger gehört dazu.
Deshalb ist der Schutz dieser Daten eine der vornehmsten Aufgaben der Freiheitssicherung. Die Bedrohungen sind vielfältig und immer neue – das zeigt auch der diesjährige Bericht. Wachsamkeit gegenüber Datenmissbrauch ist der Preis der Freiheit.
Diese Wachsamkeit hat das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz bewiesen. Mit Sorge lesen wir in dem Bericht die Kritik der Datenschützer am fahrlässigen Umgang medizinischer, also persönlichster Daten an einem hiesigen Krankenhaus oder bei Lebensversicherungen.
Zwei Problemkreise gewinnen gegenüber dem Datenmissbrauch hiesiger staatlicher Behörden immer mehr an Gewicht:
1. Nahezu ungezügelt bedient sich die Privatwirtschaft der Daten der Bürger. Ob bei der Flut der Kundenkarten oder der fortschreitenden Videoüberwachung – zurecht haben unsere Datenschützer hier den Finger in die Wunden gelegt. 2. ein immer größerer Bereich gespeicherter Daten entzieht sich unserer staatlichen Kontrolle, denn er findet im Ausland statt. Vor allem das Internet ist in dieser Beziehung de facto ein rechtfreier Raum.
In beiden Problembereichen enthält der Bericht jedoch kein Patentrezept, das Abhilfe schaffen könnte.
Zur Kritik: In einer Zeit, in der wir alles staatliche, also steuerfinanzierte Handeln auf wirkliche Notwendigkeit überprüfen müssen, ist auch mancher Abschnitt in dem fast 200 Seiten langem Bericht zu hinterfragen. Manchmal ist weniger mehr. Die CDU-Fraktion dankt für diesen Bericht dem Landeszentrum und insbesondere seinem ausgeschiedenen Leiter: Helmut Bäumler hat im Datenschutz Meilensteine gesetzt!