Irene Fröhlich zum Datenschutzbericht

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 33 – Datenschutzbericht Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Irene Fröhlich: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 192.04 / 26.05.2004

Vom Datenschutz im Alltag bis zum Aufzeigen von langfristigen Entwicklungen: Der Datenschutzbericht ist wie immer sehr informativ
Wieder einmal nehmen wir mit Respekt den Tätigkeitsbericht, der zudem wertvolle Hand- lungsanweisungen enthält, entgegen. Als justizpolitische Sprecherin freue ich mich, dass die Anregungen der vergangenen Jahre im Justizbereich fast vollständig umgesetzt wur- den. Vom Datenschutz in Haftanstalten bis zur Kontrolle der Datenweitergabe durch Staatsanwaltschaften, von der kritischen Stellungnahme zur Rasterfahndung bis zum Eintreten für die Datenschutzrechte von SozialhilfeempfängerInnen, vom Korruptionsre- gister bis zur Videoüberwachung: Dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz entgeht nichts. Das hat auch der vorliegende Bericht wieder einmal gezeigt. Was offen- bart der Bericht darüber hinaus?
Der Datenschutzbeauftragte kümmert sich nicht nur um die Datenverarbeitungspraxis in unserem heutigen täglichen Leben, er macht sich darüber hinaus Gedanken um die lang- fristige Entwicklungen und zeigt möglichen Handlungsbedarf der Politik auf.
Neue Technologien bringen immer neue Chancen für Effizienzgewinne und für das Lö- sen von Problemen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist. Aber sie wecken immer auch Begehrlichkeiten, denn wer die Technologie beherrscht und sich nutzbar macht, kann damit auch Macht ausüben.
Wohl keine Technologie entwickelt sich zur Zeit so schnell wie die Verarbeitung oder Entschlüsselung von Informationen. Dies ermöglicht den Nutzerinnen und Nutzern dieser Technologien teilweise großen Einfluss auf langfristige gesellschaftliche Entwicklungen.
1/2 Ohne diese gestaltende Macht könnte eine Gesellschaft wie unsere nicht funktionieren, dennoch müssen alle gesellschaftlichen Kräfte die technologische Entwicklung beobach- ten, künftige Entwicklungen abschätzen und auf diese Weise in der Lage sein, rechtzeitig ein demokratisches Korrektiv zu installieren.
Der Landtag hat zur Beratung in diesen Fragen den Landesdatenschutzbeauftragen be- rufen. Aber wie gesagt, er berät lediglich. Die gewählten Abgeordneten müssen die Chancen und Risiken selbst abwägen, und die Nutzung neuer Technologien so gestal- ten, dass die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich gewahrt bleibt.
Denn wie schon erwähnt, die Begehrlichkeiten sind groß, insbesondere wenn es um die Verbrechensbekämpfung geht. Immer wieder von der rechten Seite dieses Hauses los- getretene Debatten über mehr Sicherheit durch mehr Videoüberwachung, über bessere Verbrechensaufklärung durch Vergrößerung der DNA-Datenbanken und auch die Forde- rungen nach Ausweitung der Telefonüberwachung zeigen dies deutlich. Die immer wie- der in den Raum gestellte Gleichung „Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit“ wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Eine derartige Verkürzung der komplexen Thematik dient einer sachlichen Abwägung von Kosten und Lasten, einer Abschätzung der langfristigen gesellschaftlichen Folgen nicht.
Wohl aber dient der wie jedes Jahr flott geschriebene und wie jedes Jahr wieder äußerst informative Bericht diesem Ziel. Eine über Jahre so hervorragende und standardsetzen- de Tätigkeit kann nur mit einem gut eingespielten, kompetenten Team gelingen. Ich möchte Herrn Dr. Bäumler und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle für die wegweisende Arbeit der letzten Jahre danken. Ich bin sicher, dass sein Nachfol- ger im Amte, der bisherige stellvertretende Landesdatenschützer Dr. Thilo Weichert das Qualitätsprodukt „Datenschutz aus Schleswig-Holstein“ nicht nur weiterführen, sondern ausbauen kann.

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