Christel Aschmoneit-Lücke: "Europa braucht mehr Bewegung-zügelt den Amtsschimmel!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 184/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 26. Mai 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Verkehrspolitik/Bürokaratieabbau/TEN-Projekte Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Europa braucht mehr



www.fdp-sh.de Bewegung—zügelt den Amtsschimmel!“ In ihrem Beitrag zu TOP 30 (TEN-Projekte) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Wirtschaft braucht Bewegung, und für Bewegung braucht die Wirtschaft Platz. Dieser Platz sind unsere Verkehrswege zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Wer will, dass unsere Wirtschaft in Bewegung bleibt—ja, wer will, dass sie sich vielleicht noch schneller bewegt—der muss dafür sorgen, dass sie dafür genügend Platz hat, also: genügend Verkehrswege.
Und fast alle von uns wollen ja sogar, dass unsere Wirtschaft sich schneller bewegt—also: schneller wächst—damit mehr Menschen Arbeit finden und weniger Menschen zur Arbeitslosigkeit verdammt sind. Fast alle: Die Grünen wollen lieber mehr FFH-Gebiete und nehmen dafür bereitwillig weniger Wachstum und mehr Arbeitslose in Kauf. Jedem das seine.
Vor wenigen Wochen sind zehn neue Mitglieder in die EU eingetreten, darunter acht ehemalige Ostblockstaaten oder deren Nachfolger. Diese Staaten sind jetzt Mitglieder des reichsten Clubs der Welt und die politische Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ist damit größtenteils überwunden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Neuen schnell in die europäische Gemeinschaft hineinwachsen. Und zwar nicht nur beim politischen und diplomatischen Tanz auf dem Brüsseler Parkett. Es kommt darauf an, dass neue Wege zwischen den neuen und alten Mitgliedern wachsen, Wege auf denen sich Menschen in der Union bewegen können—und auf denen die Menschen Güter und Dienstleistungen bewegen können.
Nur mit solchen Verbindungen wird sich ein reger Austausch entwickeln—und erst wenn es diesen Austausch gibt, wird in Europa wieder das zusammen gewachsen sein, was geschichtlich betrachtet
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ zusammen gehört. Dieser Austausch bringt und sichert Wohlstand, Frieden und Freiheit. Es ist unsere geschichtliche und politische Aufgabe, diesen Austausch in der Union zu fördern und die notwendigen Verbindungen aufzubauen. Ganz konkret heißt das auch: die notwendigen Verkehrswege auf- und auszubauen. Denn über die Verkehrswege tauschen sich die Menschen aus. Und nur dort, wo Menschen Güter und Dienstleistungen hin- und her wandern, fahren, schwimmen oder fliegen können—nur dort werden auch gesellschaftliche, politische und kulturelle Vorurteile mit der Zeit abgebaut.
Mancher mag denken, dass der schnöde Handel für das Zusammenwachsen Europas nicht so wichtig sei. Aber die Geschichte lehrt uns anderes: Freier Handel hebt nicht nur den Wohlstand der Beteiligten, er fördert auch die Demokratie, den Rechtsstaat und den Frieden.
Deshalb braucht nicht nur die Wirtschaft Bewegung, sondern Gesellschaften brauchen Bewegung—und die europäische Gesellschaft braucht ganz viel Bewegung, damit die Union schnell zusammenwächst und damit die schon etwas eingerosteten Mitglieder sich von der Dynamik der jüngeren anstoßen lassen können.
Folglich brauchen wir viele und gute Verkehrswege, die Europa mit sich selbst verbinden—ein Netz transeuropäischer Verkehrswege eben—bürokratisch abgekürzt TEN-T. Je schneller dieses Netz wächst, desto schneller wächst der wirtschaftliche und kulturelle Austausch in Europa. Deshalb sollten wir das Wachsen dieses Netzes fördern.
Fördern, indem wir diesem Wachstum wenn überhaupt nur wenig in den Weg stellen— und auf keinen Fall die gesammelten Werke deutscher Infrastrukturplanungsgesetzgebung. Deshalb begrüßen wir den Antrag der CDU.
Die ‚Verkehrsprojekte Deutsche Einheit’ sind das Kernstück der Investitionen in die deutsche Infrastruktur, die das Zusammenwachsen West- und Ostdeutschlands fördern sollen. Zugunsten dieses hohen gesellschaftlichen Zieles wurden die planungsrechtlichen Anforderungen an diese Projekte vereinfacht. Und das war gut so.
Die Projekte der Transeuropäischen Netze sind das Kernstück der Investitionen in die europäische Infrastruktur, die das Zusammenwachsen Nord-, Süd-, West- und Osteuropas fördern sollen. Es wäre auch gut, wenn wir zugunsten dieses hohen gesellschaftlichen Zieles die planungsrechtlichen Anforderungen an die TEN-Projekte vereinfachen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/