Brita Schmitz-Hübsch: Innovationsstiftung startet mit schwerer Hypothek

Nr. 273/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 8 Brita Schmitz-Hübsch: Innovationsstiftung startet mit schwerer Hypothek Zuerst möchte ich sagen, was wir an der Innovationsstiftung gut finden!
Wir finden die Idee gut, die Energiestiftung Schleswig-Holstein und die Technologie- Stiftung Schleswig-Holstein unter einem Dach zu vereinen.
Wir hoffen dabei
1. auf eine Konzentration der technologischen Weiterentwicklung und der Technologie- Transfer-Förderung in unserem Land.
Wir hoffen dabei
2. auf die zukünftige Vermeidung von Doppelförderungen und 3. auf zukünftige gewinnbringende Synergieeffekte.
Leider steckt der Teufel im Detail. Die Umsetzung der Zusammenführung durch den Wirtschaftsminister wie auch die Beratung des Gesetzentwurfs in den beteiligten Ausschüssen lässt für die zukünftige Innovationsstiftung nicht nur Gutes ahnen.
Zwar konnten wir uns in den Ausschüssen immerhin auf eine Aufgabenbeschreibung einigen, die auch die bisherigen Aufgaben der Technologie-Stiftung mit berücksichtigt. Außerdem war es uns wichtig zu betonen, dass die Stiftung ihre Mittel nur ergänzend zur staatlichen Förderung einsetzen kann und nicht für die Erfüllung staatlicher Aufgaben missbraucht werden darf.
Ebenfalls waren sich alle Fraktionen darin einig, Fachaufsicht und Rechtsaufsicht für die neue Stiftung voneinander zu trennen.
Doch dann war es mit den Gemeinsamkeiten vorbei. Unser Versuch, in das Errichtungsgesetz eine Aussage über die Höhe wenigstens des Stiftungskapitals mit aufzunehmen, scheiterte in letzter Minute an der Intervention des Wirtschaftsministers. Der Minister mag sich auf formelle Überlegungen zurückziehen, aber ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich Transparenz an dieser Stelle gewollt hätten, hätten Sie sie geschaffen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Richtig schlimm ist die unverantwortliche Aufstockung der Zahl der Mitglieder des Stiftungsrates. Zu den im Gesetzentwurf vorgesehenen vier Staatssekretären und zwei Abgeordneten sollen jetzt noch alle im Landtag vertretenen Parteien in den Stiftungsrat! Das heißt, dass von zukünftig fünfzehn Mitgliedern neun aus der Politik kommen!
Ich fasse es nicht. Hier wird einem übertriebenen Proporzgedanken in übelster Weise gehuldigt! Für alle Mitglieder sollen darüber hinaus auch noch Stellvertreter benannt werden. Das hat es bisher in beiden Stiftungen nicht gegeben, und es führt dazu, dass sich niemand wirklich zuständig und verantwortlich fühlt.
Wir haben zur Besetzung des Stiftungsrates einen Änderungsantrag vorgelegt. Darin wird die Zahl der Mitglieder auf zehn beschränkt. Zwei Staatssekretäre sind genug, zwei Abgeordnete ebenfalls, und Stellvertreter gibt es nicht. Ich bitte Sie, diesem vernünftigen Antrag zuzustimmen.
Es gibt etliche Sachverhalte, die nicht in das Errichtungsgesetz hineingehören, die aber hier angesprochen werden müssen, weil sie die finanziellen Mittel und die Wirkungsweise der Stiftung noch auf Jahre einschränken werden. Bis heute ist nicht geklärt, wo die neue Stiftung ihr Domizil haben wird. Für den Fall, dass die ISH doch ins Haus der Wirtschaft zieht, was vorzuziehen wäre, ist nicht klar, was mit den langfristig gemieteten Räumen an der Dänischen Straße passiert. Der Wirtschaftsprüfer wird diese langfristige Verbindlichkeit bewerten.
Ich bin auch gespannt, welche weiteren bindenden Zusagen der Wirtschaftsprüfer feststellen wird. Gibt es z.B. langfristige Zusagen für weitere Stiftungsprofessuren? Gibt es mittelfristige Finanzzusagen an die Energieagentur in der Investitionsbank? Der Wirtschaftsprüfer wird die Antworten auch auf diese Fragen finden.
Besonders gravierend ist die Tatsache, dass die Zahl und die Qualität der Mitarbeiter nicht zur zukünftigen, nur auf strategische Aufgaben konzentrierte Innovationsstiftung Schleswig-Holstein passen. Dafür können die Mitarbeiter nichts: Sie wurden übernommen, als die „Forschungsgesellschaft umweltschonende Energieumwandlung und -nutzung mbH“ 1994 in die Energiestiftung integriert wurde. Nur kann man heute nicht den Vorstand der neuen Stiftung mit der Aufgabe allein lassen, den Personalbestand an die veränderten Aufgaben anzupassen.
Hier ist die Hilfe des Landes nötig. Unser Versuch in den vorangegangenen Beratungen, durch einen Antrag die Verantwortung der Landesregierung deutlich zu machen, endete erwartungsgemäß: Nämlich in der Zurückweisung unseres Antrags! Das ist ein schlechtes Omen. Synergieeffekte, die sich kostensenkend auswirken werden, sehe ich auf lange Sicht nicht, Herr Minister!
Ich stelle fest:
Die Innovationsstiftung Schleswig-Holstein hat einen schwierigen Start. Sie beginnt ihre Tätigkeit mit einer schweren Hypothek auf den Schultern, die abgetragen werden muss und lange Zeit erhebliche Finanzmittel bindet. Als Resultat wird sie weniger Geld für ihre eigentlichen Aufgaben in Schleswig-Holstein haben, weniger, als es für unser Land wünschenswert und notwendig wäre. Das ist jammerschade!
Trotzdem wird meine Fraktion der Errichtung zustimmen. Wir wollen die ISH, genau wie die TSH, aus dem Parteienstreit heraushalten. Das ist zumindest der TSH in der Vergangenheit gut bekommen. Wir wünschen der Innovationsstiftung Schleswig- Holstein, ihrem zukünftigen Vorstand und allen ihren Beschäftigten für die Zukunft Glück und alles Gute auf ihrem Weg!