Hermann Benker zu TOP 8: Neuer Impuls für die wirtschaftliche Weiterentwicklung

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.05.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 8 – Gesetz zur Innovationsstiftung Schleswig-Holstein

Hermann Benker:

Neuer Impuls für die wirtschaftliche Weiterentwicklung

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zur Innovationsstiftung setzen wir eine Er- folgsgeschichte fort. Die Erfolge der beiden Stiftungen und hier insbesondere der 1991 gegründete Technologiestiftung wurden schon bei der Einbringung dieses Gesetzes gelobt. Wir dürfen uns auch schon auf den ersten parlamentarischen Abend der Inno- vationsstiftung freuen, auch wenn Heilerfolge von „morbus cron“ unmittelbar vor dem Imbiss gezeigt werden; da muss man als Abgeordneter durch.

Auch in der Anhörung wurde von allen Seiten die Zusammenführung der Energiestif- tung und der Technologiestiftung unterstützt. So zollte die Industrie- und Handels- kammer großen Respekt, ich zitiere: „die TSH ist in Schleswig-Holstein zu einem aner- kannten Partner von Wirtschaft und Wissenschaft geworden“. Und in der gleichen Stel- lungnahme zur Energiestiftung, „die Energiestiftung hat sehr viele Prozesse und Inves- titionen ermöglicht, die wir heute nicht mehr missen mögen“. Der Dank für diese Leis- tung gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Stiftungen. Und, vergessen wir nicht, die Energiestiftung war 1993 ein Pilotprojekt, in dem zum ersten Mal 50 Mio. DM aus der Wirtschaft, nämlich der Preußen Elektra und der SCHLESWAG kamen und zusammen mit den 50 Mio. DM vom Land in eine Stiftung eingebracht worden sind.

Wir haben uns in einer Reihe von Beratungen sehr viel Mühe gegeben bei der Aufga- benbeschreibung der neuen Stiftung, der ich mein besonderes Augenmerk widmen will Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



in meiner Rede. Vor dem Hintergrund, dass es in der Vergangenheit schon eine Reihe von Überschneidungen in den Aufgabenfeldern gab, ist es nur logisch, eine einzige Stiftung mit alter und neuer Aufgabendefinition zu errichten.

Zum Zweck der Stiftung kann zusammengefasst gesagt werden: Sie soll die Aufga- benfelder Technologie, Energie und Klimaschutz nachhaltig und zukunftsfähig bearbei- ten und bis zur Markteinführung begleiten. Letzteres ist absolut neu, denn unsere För- dersysteme aus Steuermitteln sehen in der Regel nur die Entwicklung vor, aber nicht eine fördernde Begleitung bis zur Markteinführung. Immer unter dem Vorbehalt, dass dies alles nur ergänzend zur staatlichen Förderung durch eine Stiftung geschehen kann.

Ich will den Zweck der Stiftung im Detail verdeutlichen: 1. „Entwicklung, Transfer und Implementierung von Technologien und Innovationen in der Wirtschaft unterstützen, vor allem durch die Förderung von Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft.“ Dies wird die Innovationsstiftung fortzusetzen haben, denn dieses Erfolgsfeld wur- de zuletzt durch die Vorträge in der Kunsthalle deutlich.

2. „Technologische Zukunftsfelder erkennen und deren Nutzbarkeit für die wirtschaft- liche Nutzung in Schleswig-Holstein untersuchen.“ Mit der Spürnase eines Trüffelschweins zukünftige Entwicklungschancen und - möglichkeiten rechtzeitig erkennen und implementieren.

3. „Klimaschutzorientiertes Verhalten, Energieeinsparkonzeptionen und Energieein- spartechnologien und die Entwicklung erneuerbarer Energien fördern“

4. „die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes unterstützen, ich füge hinzu: fachbereichsübergreifend.“ -3-



5. „den Dialog von Wirtschaft, Wissenschaft, Schule und Gesellschaft zu Fragen der technologischen und energiewirtschaftlichen Innovationen fördern und zu einem innovationsfreundlichen gesellschaftlichen Bewusstsein beitragen.“

Diese letzte Aufgabe könnte ich mir vorstellen als eine erste Initiative der neuen Stif- tung, weil wir bei der Begleitung der Beratungen dieses Gesetzes festgestellt haben, dass die Vielzahl von Vereinen, Verbänden, die sich im naturwissenschaftlichen Be- reich tummeln, einer Koordinierung bedürfen. Der ursprünglich ins Auge gefasste Ver- ein kann dadurch entfallen.

Die Stiftung hat also insgesamt eine strategische Ausrichtung, um langfristig ein na- turwissenschaftliches, innovatives gesellschaftliches Klima in Schleswig-Holstein wei- ter zu entwickeln, weil nur aus diesem Innovationsbewusstsein heraus auch neue Wirtschaftsfelder entstehen können.

Wenn es auch, zugegeben, kein sehr schlankes Gesetz geworden ist, so ist doch die Sorgfalt, mit der wir uns in erster Linie dem Zweck gewidmet haben, und zwar über al- le Fraktionen hinweg, anzuerkennen. Und ich verspreche mir von diesem Gesetz, von dieser neuen Stiftung auch einen neuen Impuls für die wirtschaftliche Weiterentwick- lung Schleswig-Holsteins.