Christel Aschmoneit-Lücke: "Innovationsstiftung: Gutes Ziel-mangelhaftes Gesetz!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 185/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 26. Mai 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Technologiepolitik/Gründung der Innovationsstiftung



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Innovationsstiftung: Gutes Ziel—mangelhaftes Gesetz!“ In ihrem Beitrag zu TOP 8 (Innovationsstiftung) sagte die wirtschafts- und technologiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Wir begrüßen, dass die Technologiestiftung und die Energiestiftung zur Innovationsstiftung zusammengelegt werden. Wir wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Innovationsstiftung viel Erfolg und glückliche Händchen bei der Auswahl der Projekte, aus denen die Innovationen erwachsen sollen.
Die Innovationsstiftung ist ein kleines, aber wichtiges Instrument, um den technischen Fortschritt zu fördern—die wichtigste Quelle des stetigen Wachstums unseres materiellen Wohlstandes.
Und dort wo der materielle Wohlstand wächst, dort haben die Menschen auch mehr Zeit, Energie und Geld, um sich um den immateriellen Wohlstand ihrer selbst und ihrer Mitmenschen zu kümmern.
Die Innovationsstiftung ist ein wichtiges, aber kleines Instrument. Umso wichtiger ist es, dass die Stiftung ihre Mittel bündelt, klare Schwerpunkte bildet und dafür den Mut zu vielen Lücken aufbringt.
Das ist den beiden einzelnen Stiftungen bisher gelungen. Es wird jetzt noch wichtiger, weil jetzt zwei ehemals selbstständige Kulturen direkt um denselben Futtertopf ringen. Für den Erfolg der Innovationsstiftung kommt es darauf an, dass die beiden Kulturen Technologie- und Energiestiftung sich schnell zu einer neuen Kultur zusammenraufen. Die Erfahrungen aus vielen Fusionen zeigt: Das ist umso einfacher, je klarer die Vorgaben und kleiner die Zahl der Ziele ist, die die fusionierte Stiftung verfolgen soll.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Leider sind im vorliegenden Gesetzentwurf weder die Vorgaben hinreichend klar, noch wurde die Zahl der Ziele aufs Notwendige begrenzt. Im Gegenteil: Weil die meisten maßgeblichen Gesetzgeber nicht bereit waren, sich bei ihren Vorgaben und Zielen zu beschränken, bekommt die Innovationsstiftung einen so umfassenden Zweck vorgegeben, dass sie sich eigentlich um alles kümmern soll—und das ganz besonders. Am deutlichsten wird das an folgendem Satz in § 2 Absatz 1 des Entwurfes: ‚Die Stiftung soll sich an wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen orientieren.’
Das hört sich zwar gut an, ist aber ein reiner Füllsatz—denn nirgendwo steht, an welchen wirtschaftlichen, welchen ökologischen und welchen sozialen Zielen. Das es hier aber höchst unterschiedliche Ansichten gibt, zeigt uns fast jeder unserer Tagesordnungspunkte. Welche zweckdienliche Orientierung dieser Füllsatz der Stiftung gibt, bleibt offen.
An der Definition des Stiftungszwecks wird eines der grundlegenden Probleme Deutschlands offenbar: Wir Politikerinnen und Politiker mischen uns in zu vielen Bereichen in zu viele handwerkliche Details der Arbeitsebene ein. Diese vergeblichen Versuche, gesellschaftliche Prozesse fein zu steuern, lassen allgemein die Bereitschaft zur Übernahme von Risiken erlahmen und beschränken die Experimentierfreude der Feingesteuerten. So vermindern wir die Zahl der Innovationen, die wir allerorten in unseren Sonntags- und anderen Reden fordern und die unseren Wohlstand erhalten und weiter wachsen lassen sollen.
Innovationen beruhen auf Neugier, Kreativität und der Bereitschaft, sich auf das Risiko des Neuen einzulassen. Dazu sind Menschen nur dann besonders bereit, wenn sie ihrer Neugier und ihrer Kreativität möglichst freien Lauf lassen können—nicht, wenn wir ihnen einen verbindlichen politischen Wunschzettel vorlegen.
In den verschiedenen Änderungsanträgen zum Stiftungszweck können alle Interessierten sehr gut nachlesen, welche politischen Kräfte in Deutschland die Innovationsbereitschaft eher bremsen, und welche sie fördern. Ersteres liegt besonders schwarz-rot-grün am Herzen, letzteres will die FDP.
Sei es wie es sei. Bei diesem zweckfremden Stiftungszweck kommt es noch mehr auf die Menschen an, die für die Stiftung arbeiten—das größte Kapital der Stiftung liegt in ihren Köpfen. Dankenswerterweise findet sich in der Innovationsstiftung hervorragendes Personal aus der Energiestiftung und der Technologiestiftung unter der Führung von Prof. Block zusammen. Ich bin mir sicher, dass es ihnen gelingt, die Mängel an innovationspolitischem Gespür im Schleswig-Holsteinischen Landtag auszugleichen.
Ich wünsche uns allen, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Innovationsstiftung sogar gelingt, diese politischen Mängel mehr als auszugleichen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, um zu manifestieren, dass wir die Fusion unterstützen—auch wenn das Gesetz im Detail nicht unseren Vorstellungen entspricht.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/