Günther Hildebrand: "Milch macht müden Müller wohl auch nicht mehr munter!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 186/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 26. Mai 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Agrarpolitik/Milchpreis



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: „Milch macht müden Müller wohl auch nicht mehr munter!“ In seinem Redebeitrag zu TOP 19 (Maßnahmen gegen den Milchpreis- verfall) erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Milch macht´s!
Klasse statt Masse. Das sollte die von Verbraucher- und Landwirtschafts- ministerin Künast gepriesene Agrarwende bringen. Schön gesagt. Doch offenbar hat es keiner gehört. - Und heute kann es schon keiner mehr hören. Die Verbraucher nicht. Und die Landwirte schon gar nicht. Denn ganz offensichtlich wird Klasse alles andere als erstklassig bezahlt. An kaum einem Beispiel wird das so deutlich wie bei den Milchpreisen: Sie sind seit etwa zwei Jahren im freien Fall und haben inzwischen das niedrigste Niveau seit 1977 erreicht, in Schleswig- Holstein darüber hinaus das niedrigste Niveau bundesweit. Nach Angaben des Bauernverbandes werden mittlerweile nur noch 23 bis 27 Cent pro Liter gezahlt, Tendenz fallend. Dem stehen Produktionskosten, je nach Betrieb, zwischen 29 und 37 Cent gegenüber.
Die Einnahmen aus der Milchviehhaltung decken damit noch nicht einmal mehr die Kosten, von Überschuß reden wir schon lange nicht mehr.
Es bedarf kaum weiterer Ausführungen, dass dieser Preisverfall für viele Betriebe nicht nur substanzgefährdend, sondern existenzbedrohend ist. Maßnahmen gegen den Milchpreis-Verfall, wie sie vom Bauernverband und mit dem heutigen Antrag auch von der CDU gefordert werden, sind also geradezu zwingend. Und sie sind dringend. Denn auch die aktuellen Verhandlungen der Molkereien mit dem Lebensmitteleinzelhandel über die Preise für Milchprodukte in den nächsten Monaten lassen keine Erhöhung der Milchpreise erwarten. Im Gegenteil, der Lebensmitteleinzelhandel lehnt bereits vielfach mit Hinweis auf die Senkung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver zum 1. Juli die Forderungen der Molkereien nach Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Preissteigerungen ab, schlimmer noch, er erwartet sogar noch weitere Preissenkungen. Hinzu kommt, dass die Milchviehhalter durch die anstehende GAP-Reform immer weiter mit dem Rücken zur Wand stehen. Was der Schleswig- Holsteinische Landwirtschaftsminister als „Erfolgsstory für Schleswig- Holstein“ verkaufen will, ist für viele Milchbauern im Lande, ja im ganzen Bundesgebiet, tatsächlich ein Alptraum: Selbst seiner grünen Kollegin auf Bundesebene, Ministerin Künast scheint das nach misslungener eigener Arbeit bewußt zu sein, denn sie hat bereits Korrekturbedarf angemeldet (Zitat aus ihrer Rede im Bundestag; 102. Sitzung, 1. April 2004 ): „Wir werden im Bundesrat zufrieden stellende Regelungen zur Milchproduktion finden müssen, denn bis jetzt ist das noch nicht gelungen.“
Nur Mut also, Herr Minister Müller, unterstützen Sie Ihre grüne Kollegin. Sie sind ja auch sonst so voll des Lobes für sie, ganz egal ob das auf Kosten der Schleswig-Holsteinische Landwirte geht. Jetzt bietet sich DIE Gelegenheit, die Bundesministerin zu unterstützen UND gleichzeitig auch einmal etwas FÜR die hiesige Landwirtschaft zu tun. Oder stört sie letzteres?
An Vorschlägen für Maßnahmen gegen den Milchpreisverfall mangelt es im CDU-Antrag nicht. Die meisten davon sind bekannt. So sind sich die Fachleute in ganz Europa einig, dass es beim gegenwärtigen Stand der Dinge angebots-beeinflussender Maßnahmen bedarf, um die Milchmenge in der EU – übrigens trotz der gegenteiligen GAP-Beschlüsse – insgesamt zu kürzen.
Wir können das hierzulande besonders deutlich beobachten: Schleswig- Holstein und Hamburg sind aktuell Spitzenreiter in puncto Milcherzeugung, gleichzeitig stehen die Milcherzeugerpreise hierzulande bundesweit auf dem Tiefststand.
Angesichts diesen Ungleichgewichts von Angebot und Nachfrage lässt es sich nach meiner Auffassung kaum noch verantworten, die Exporterstattungen für Butter und auch für Magermilchpulver weiter herabzusetzen. Die Marktchancen und die Konkurrenzfähigkeit der EU- Anbieter insgesamt auf Drittlandsmärkte hat sich dadurch deutlich verschlechtert. Hier besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Packen wir es also an! Wir können die Milcherzeuger in Schleswig-Holstein nicht im Regen stehen lassen. Die Politik muss schnellstens handeln.
Aber auch wir alle als Verbraucher. Denn eine Trendwende für die Milchviehhalter lässt sich nur erreichen, wenn die Molkereien im Binnenmarkt geschlossen höhere Preise durchsetzen können und diese an die Erzeuger weiterreichen. Auch den „Mütter-aller-Schnäppchen-Jägern“ sollte es nicht egal sein, wenn sie Milch zu einem Preis verlangen, der jeden Landwirt in den Ruin treibt. Denn die Milch ist nicht nur für die Landwirtschaft eine ganz wesentliche Säule; die Milchviehhaltung trägt auch zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei. Kurzum: Die Milch macht´s. Dessen sollten wir uns alle bewusst sein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/