Milchpreisverfall: Fortschreitende Konzentration der Nachfrager verhindern

Presseinformation Kiel, den 26.05.2004 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 19 Maßnahmen gegen den Milchpreisverfall Drs. 15/3389

Der Milchpreisverfall hat bereits vor einigen Wochen zu bundesweiten Protesten von Milchbauern geführt. Die medienwirksamen Bilder dieser Protestaktionen möchte ich noch einmal vor Augen führen: Milch wird mit einem Güllewagen auf dem Feld ausge- bracht oder in den Gully gekippt und laut Pressemeldungen soll morgen sogar ein Bau- ernhof angezündet und mit Milch gelöscht werden. Auch wenn ich den Frust der Milchbauern durchaus nachvollziehen kann, kann ich derartige Aktionen nicht akzeptieren und verurteile aufs schärfste, wie mit dem Nah- rungsmittel Milch umgegangen wird. Auch wenn Schleswig-Holsteins Bauernpräsident derartige Aktionen zwar nicht unterstützt, hätte seine Kritik an der Vernichtung von Le- bensmitteln schärfer ausfallen müssen.

Ausschlaggebend für diese Protestaktionen, ist die Preisentwicklung des Milchmarktes. Der Auszahlungspreis für die Bauern ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Milch hat sich zu einem Produkt entwickelt, das zu Ramschpreisen verhökert wird. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern und um geschlossen auf dem Markt auftreten zu können hat sich mittlerweile der Interessenverband „Bundesverband Deutscher Milch- viehhalter Nord“ gegründet. Das Thema, der sinkenden Preisentwicklung darf aber nicht nur auf die Milch bezogen werden. Dieses Problem hat sich mittlerweile auf einen Grossteil unserer Nahrungsmittel ausgebreitet. Der Preisverfall zieht sich wie ein roter Faden durch die landwirtschaftli- chen Produkte. Und wir wissen alle, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist: Falsch gelenkte Subventionen haben zu Überproduktionen in allen Bereichen der Landwirt- schaft geführt.

Diese Art des Markteingriffs, wie in der Vergangenheit, war nicht der richtige Weg. Gerade die Marktentnahmen zur Preisstützung führten in der Vergangenheit zu Butter- bergen und Milchseen, die vom Steuerzahler finanziert wurden. Wenn wir dorthin zurück gehen, schaffen wir nie mehr Marktwirtschaft in der Landwirtschaft, sondern subventio- nieren weiter landwirtschaftliche Produktion in ganz Europa, sei es unsere Milch oder auch Pistazien aus Italien und Spanien. Von dieser Entwicklung müssen wir wegkom- men. Zumal, wenn wir uns immer wieder vor Augen halten, dass die Milch nur ein Pro- dukt von vielen ist und es die gleiche Problematik auch bei anderen Produkten gibt. Soll hier auch überall künstlich in den Markt eingegriffen werden? Ich denke nein. Daher halte ich die Idee, die Agrarpolitik völlig umzustellen, für besser. Mehr Markt und dann eine Grundförderung ohne bezug auf die Produktion. Genau das soll jetzt gesche- hen und genau das ist der richtige Weg.

Die Frage, die sich deshalb eigentlich stellt, ist: Warum entsteht der Preisdruck auf alle möglichen landwirtschaftlichen Produkte? Der Druck entsteht, weil es viele Anbieter der Produkte gibt – nämlich Landwirte. Und auf der anderen Seite des Marktes, bei den Nachfragern, haben wir es mehr oder weniger mit einem Oligopol von einigen wenigen großen Lebensmittelketten zu tun. Diese Situation führt dann dazu, dass sich die Ketten im Drücken der Preise relativ einig sind und so nicht nur die Landwirte leiden müssen, sondern auch kleinere Lebensmittelketten mehr und mehr aus dem Markt gedrängt werden und verschwinden. Aber nun wissen wir, dass Herr Albrecht zwar gesagt hat, dass sein Lebensmittel- Discounter durchaus mehr für den Liter Milch oder für Milcherzeugnisse zahlen würde, aber dass diese Produkte zu einem Spottpreis von den Molkereien angeboten werden. Mit anderen Worten, der Schwarze Peter wurde somit an die Milchindustrie weiterge- schoben. Wenn man sich aber vorstellt, dass die großen Discounter-Ketten in Deutschland bei der Trinkmilch mittlerweile allein einen Marktanteil von über 50% haben, kann man sich durchaus vorstellen, dass unsere Molkereien keine andere Möglichkeiten haben, als dort mitzubieten oder auszusteigen. Nach dem Motto: Friss Vogel oder stirb. Daher bin ich der Auffassung, dass eigentlich mehr in dieses Kartell eingegriffen werden muss. Oder zumindest muss in Zukunft verhindert werden, dass die Konzentration bei den Nachfragern weiter fortschreitet. Denn erst wenn auch auf dieser Seite des Marktes marktwirtschaftlicher Wettbewerb herrscht, sind auch wieder höhere Preise zu erzielen.