Detlef Matthiessen zum Milchpreisverfall

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 19 – Maßnahmen gegen den Milchpreisverfall Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 195.04 / 26.05.2004


Die Situation für die Milchbauern ist dramatisch - Die Politik muss handeln
Die Milchwirtschaft ist in Schleswig-Holstein für die Landwirtschaft von wichtige Bedeu- tung. Das betrifft sowohl die Wertschöpfung als auch die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitsplätze. In kurzen Zahlen: 6.400 melkende Betriebe gibt es in Schleswig-Holstein. Das sind etwa 350.000 Milchkühe bei durchschnittlich 55 Kühen pro Betrieb. Zum Ver- gleich: In der Bundesrepublik Deutschland sind es 35, im EU-Durchschnitt 33, während es in den neuen Bundesländern 157 Kühe pro Betrieb gibt.
Die Pachtquote ist mit 20 bis 30 Prozent in Schleswig-Holstein beträchtlich. Wir müssen also in der Diskussion die Auswirkungen auf den Quotenmarkt sorgfältig mitbeachten. Mit einer Milliarde Euro trägt die Milch mit einem Drittel zur landwirtschaftlichen Wertschöp- fung im Land bei. Das bedeutet, dass Schleswig-Holstein weit überproportional von der schwierigen Lage im Milchmarkt betroffen ist. Die Situation der bäuerlichen Milcherzeu- gerInnen ist äußerst angespannt. Noch nie wurde ein Liter Milch von den Molkereien so schlecht bezahlt wie derzeit. Eine nachhaltige Milcherzeugung wird so zum Minusge- schäft. Das bringt Arbeitsplätze, Wertschöpfung und ganze Kulturlandschaften, z.B. auch auf der Halbinsel Eiderstedt, in Gefahr.
Daher ist es zu begrüßen, dass die CDU hierzu einen Antrag vorlegt. Außerdem ist er- freulich, dass der Antrag von eigenen Überlegungen getragen ist. Er stimmt weder mit den Vorstellungen des schleswig-holsteinischen noch mit denen des Deutschen Bauern- verbandes überein. Es heißt ja so schön: Der Kopf ist rund, damit die Gedanken frei krei- sen können und der Kopf von Claus Ehlers ist ja besonders rund.
1/2 Wir sind allerdings nur mit der Intention, nicht aber mit den Forderungen einverstanden. Die CDU fordert: Die EU-Milchquote soll an den Verbrauch angepasst werden. Richtig ist, dass das Hauptproblem das Überangebot ist. Besser ist es, weniger Milch zu aus- kömmlichen Preisen zu liefern. Der CDU-Antrag würde jedoch auf EU-Ebene eine 15prozentige und national eine 20prozentige Kürzung der Quote bedeuten.
Zum einen werden Milchprodukte exportiert und daher muss man um diese Menge nicht kürzen. Also ist der Binnenverbrauch plus Export die Zielmarke. Zum anderen gehen Ex- perten davon aus, dass bei einer Annäherung von zwei Prozent bereits sehr beachtliche Reaktionen auf dem Markt zu erwarten sind.
Exportförderung, wie von der CDU vorgeschlagen, ist keine Perspektive. Die WTO will al- le Agrarsubventionen abbauen. Das wird so kommen und wir unterstützen das im Prinzip auch. Darüber hinaus soll die Saldierung von Milchquotenunterlieferungen mit Überliefe- rungen zur Angebotsreduzierung EU-weit abgeschafft werden. Auch das können wir so nicht mittragen, zumal Schleswig-Holstein von der Saldierung überproportional profitiert und die Auswirkungen auf Quotenhandel / Quotenpacht mitbetrachtet werden müssen.
Wir schlagen daher, wie der Bauernverband auf Bundesebene, eine 5prozentige betrieb- individuelle Grenze für die Saldierung vor und wollen zusätzlich eine Obergrenze von 10.000 Litern, das würde dann bis zu 200.000 Liter Jahresliefermenge gehen. Wenn Größe ein ökonomischer Vorteil ist, dann muss dieses auch nicht gezielt gefördert wer- den. Wir wollen möglichst viele Menschen in der Landwirtschaft in Beschäftigung halten. Auch das ist ein Ziel der Agrarpolitik in einem Sektor, der zu mehr als der Hälfte von öf- fentlichen Transferleistungen abhängt.
Wir stimmen also in keinem Punkt mit dem vorgelegten Antrag so richtig überein, freuen uns aber auf die Diskussion im Ausschuss.

***