Frauke Tengler: Wir müssen konkreter werden in der Drogenpolitik!

Nr. 275/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik TOP 31 Frauke Tengler: Wir müssen konkreter werden in der Drogenpolitik! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot/Grün, Ihr Antrag liest sich zunächst eingängig.
Die geneigte Leserin ist zunächst hoffnungsvoll.
Aber da es sich um Schwerpunkte in der schleswig-holsteinischen Drogenpolitik handeln soll, tut es mir leid Ihnen sagen zu müssen, dass ist für unsere Fraktion zu wenig konkret, zu wenig verbindlich, à la auf irgendeine Weise müssen die Ergebnisse des Anhörungsverfahren schon "verwurstet" und zum Abschluss gebracht werden, schön, dass wir drüber gesprochen haben.
Bevor ich Ihnen unsere weit konkreteren Forderungen darlegen werde, ist es mir wichtig, positiv zu erwähnen, dass das mischfinanzierte integrative System der Substitution wohl in keinem anderen Bundesland so gut ausgebaut ist wie bei uns. Auch wenn die Versorgung durch psychosoziale Begleitung nicht ausreicht.
Wir müssen konkreter werden in der Drogenpolitik.
Wenn das Statistische Bundesamt Gruppe Vc "Verkehr" 2002 feststellt, dass der Alkoholunfall mit Personenschaden "überproportional häufig ein Unfall junger Verkehrsteilnehmer ist", Tendenz steigend, dann ist ein verbindliches Drogenfrühhilfeangebot nicht nur ratsam, es ist verbindlich anzunehmen. Das gleiche gilt selbstverständlich für jugendliche Verkehrsteilnehmer, die unter Drogen am Straßenverkehr teilnehmen und erfasst werden.
Da reicht eine freundlich gut gemeinte Empfehlung für ein Drogenfrühhilfeangebot nicht aus.
Kinder und Jugendliche sollen vor dem Konsum legaler Drogen geschützt werden. Dass will Rot/Grün, zumindest ein bisschen. So startet das Gesundheitsministerium die Kampagne "Nichtrauchen – tief durchatmen". Dr. Krohn beklagt im Grußwort zur Fachtagung "Rauchfrei – Auf dem Weg zur rauchfreien Schule" die Gefahren des Rauchens.
Wir hätten gemeinsam "Schleswig-Holstein Schulen – rauchfreie Zonen" schon mindestens seit einem Jahr haben können, wenn Sie und die Landesregierung die Notwendigkeit etwas entschlossener gesehen hätten. Ein Erlass, um Eltern, Lehrer und die Landesstelle gegen die Suchtgefahren in ihren Bemühungen zu unterstützen und bestärken. Stattdessen nur Kampagnen. Schade, Chance vertan.
Wir vermissen in Ihrem Antrag - wenn dann die Sorge unserer Kinder und Jugendlichen und deren Gefährdung durch den Konsum legaler Drogen so groß ist, wie in Punkt 5 angedeutet - eine Aussage zur Konsumverringerung durch die Reduzierung der Verfügbarkeit. Dieses wird von der deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren immer wieder eingefordert!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot/Grün, in Punkt 2 begrüßen Sie „die Relativierung einer strikten Trennung von legalen und illegalen Suchtstoffen“.
Was wollen Sie uns damit sagen? Der Suchtbegriff ist insgesamt zu sehen, die Suchtkrankenhilfe auch. Doch schimmert hier schon wieder die rot-grüne Sehnsucht nach Legalisierung durch?
Die CDU-Fraktion hält fest an der Trennung von legalen und illegalen Drogen und fordert in diesem Zusammenhang, auch zur Orientierung von jungen Menschen, endlich die bundeseinheitliche Definition für den straffreien Besitz von Mindestmengen illegaler Betäubungsmittel. Beispiel: Mindestmenge Schleswig-Holstein bis 30 gr., in fast allen anderen Bundesländern 6 gr.
Wir vermissen in ihrem Antrag eine konkrete Aussage zur Grundversorgung. Generell ist der Staat zuständig für die Grundversorgung von Suchtkranken. Diese muss unbedingt definiert werden.
Dazu gehört, dass wir nicht ständig neue Modellversuche, neue Kopfstellen, weitere Bürokratisierung und Nischenangebote brauchen!
Für unser Flächenland macht ein völlig ausdifferenziertes Hilfesystem keinen Sinn. Und für unsere Haushaltslage schon gar nicht!
Was wir brauchen ist ein aufeinander bezogenes Hilfesystem.
Wir wollen die verstärkte Evaluierung von praktizierten Präventionen, Behandlungsmethoden und Fachstellen, um effizienter zu werden.
Und wie im Bereich Schule ist auch im Bereich der Präventionsarbeit und der Suchthilfe die enge Zusammenarbeit von Hilfsstellen und Elternhaus vernetzter zu gestalten.
Wir entlassen die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung.
Sie sehen, die CDU-Fraktion will konkretere Schritte gehen als der von Ihnen vorgelegte weichgespülte "bisschen Antrag".