Irene Fröhlich zum Bericht der Härtefallkommission

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 14 – Härtefallkommission Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 197.04 / 26.05.2004


Die Härtefallkommission ist für eine zukunftsorientierte Ausländerpolitik unverzichtbar
Die Härtefallkommission ist ein Plus in Schleswig-Holstein. Der Bericht zeigt uns jedes Jahr wieder, dass hier Menschen arbeiten, die sich bemühen, aus der unbefriedigenden bundesrechtlichen Lage das Beste für die Betroffenen herauszuholen. Die Arbeit ist ge- prägt von viel Engagement für pragmatische Lösungen.
Es ist absurd, wenn wir junge, bereits hochgradig integrierte ZuwandererInnen auswei- sen weil sie volljährig geworden sind, und uns gleichzeitig darüber unterhalten, wer die Kosten für die Integration neu anzuwerbender Migrantinnen und Migranten tragen soll. Die Härtefallkommission versucht, die Auswirkungen dieser absurden Situation zu mil- dern: Auswirkungen, die nicht nur menschenverachtend sind, sondern auch den Interes- sen Schleswig-Holsteins und den Interessen des deutschen Sozialversicherungssystems diametral entgegenstehen.
Aus allen bisher vorgelegten Berichten der Landesregierung geht hervor, dass die Zu- wanderungszahlen bedenklich zurückgehen. Jedenfalls wenn man die Studien zur Be- völkerungsentwicklung betrachtet. Im Unterschied zur CDU haben die Unternehmerver- bände dies erkannt und verschiedentlich gefordert, endlich anzuerkennen, dass die Bun- desrepublik Deutschland nicht nur ein Einwanderungsland ist, sondern Einwanderung auch dringend braucht. Weiter lesen wir zum Beispiel im Bericht zur Umsetzung des In- tegrationskonzepts der Landesregierung, dass vor allem im Gesundheitsbereich, aber nicht nur da, qualifizierte MigrantInnen fehlen, um sich der älter werdenden, hier leben- den MitbürgerInnen aus den fernen Herkunftsländern anzunehmen.
1/2 Die Härtefallkommission kann mit dem jetzigen rechtlichen Instrumentarium nur unzurei- chend arbeiten. Sie kann sich in der jetzigen ausländerrechtlichen Lage eigentlich nur als Provisorium begreifen. Ohne eine vernünftige bundesrechtliche Grundlage, ohne ein Zu- wanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient, kann sie leicht ein Fisch auf dem Trockenen werden. Wir werden aber nach Kräften alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir auf Landesebene haben, um die Situation von MigrantInnen zu verbessern.

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