Detlef Matthiessen zu Endlagerstätten für radioaktive Abfälle

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 12 – Endlagerstätten für radioaktive Abfälle Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Eine Million Jahre.... Nr. 199.04 / 27.05.2004

Ich danke an dieser Stelle zunächst der Landesregierung und den MitarbeiterInnen der Verwaltung für diesen sauber abgearbeiteten Bericht in Beantwortung der Großen Anfra- ge. Er ist gut lesbar, enthält alle wichtigen Informationen und unterstreicht einmal mehr das hohe Niveau der Reaktoraufsicht in Schleswig-Holstein.
In den Grundannahmen des Arbeitskreises Endlager (AKEnd) der Bundesregierung wird ein Isolationszeitraum von einer Million Jahren für erforderlich gehalten. Wie kommt es zu dieser Annahme?
Das hat im wesentlichen physikalische Gründe: Plutonium kommt in der Natur nur in sehr geringen Mengen in Uranerzen vor. Das silberweiße Schwermetall gehört zu den giftigs- ten Stoffen, die die Welt kennt. Durch den radioaktiven Prozess in Atomkraftwerken ent- steht Plutonium, das natürlicherweise nicht vorkommt. Wenn wir von Brennstoff für Kern- reaktoren reden, handelt es sich um das Isotop 239. Es kann auch zur Herstellung von Atombomben verwendet werden. Das Plutoniumisotop 239 mit einer Halbwertszeit von 24.360 Jahren wird in sehr großen Mengen erzeugt. Mit den bereits erzeugten und noch in Zukunft hinzukommenden Mengen lässt sich die Menschheit um ein Vielfaches ausrot- ten.
Nicht ohne Grund wurde die Benennung des 1941 entdeckten Stoffes aus dem Griechi- schen abgeleitet; nach dem griechischen Gott der Unterwelt Pluton.
Aus der sehr langen Zerfallszeit ergibt sich der sehr lange Zeitraum zur Isolation aus der Biosphäre. Es kann sein, dass ein sogenannter sicherer Einschluss und damit verbunden eine Endlagerung technisch einigermaßen machbar ist. Das Material bleibt allerdings zu- gänglich. Und das muss er auch. Der radioaktive Abfall muss gekühlt werden, die Be- hältnisse, in denen aufbewahrt wird, müssen technisch ertüchtigt werden und durch Re- visionen periodisch geprüft werden.
Gleichzeitig müssen die Gesellschaft und der Staat der Zukunft, die gezwungen sind, diese Hinterlassenschaft von zwei oder drei Generationen auf ewige Zeiten zu bewachen und zu kontrollieren, politisch stabil sein.
1/2 Dies ist für mich nicht vorstellbar. Nicht für einen Zeitraum von einer Million Jahren. Nicht für einen Zeitraum von 100.000, Nicht für einen Zeitraum von 10.000, Nicht für einen Zeitraum von 1000 Jahren.
Es ist keine sechzig Jahre her, dass unser Land eine Diktatur des Naziregimes durchlit- ten hat. Hitler hat intensiv versucht, mit einer Wunderwaffe doch noch den „Endsieg“ zu schaffen. Generalsekretär Putin redet dieser Tage davon, dass Russland jetzt neue A- tomwaffen braucht, um nicht erpressbar zu werden. In Hamburg ist ein durchgeknallter Amtsrichter mit 18 Prozent gewählt worden. In Amerika fühlt sich der Präsident von Gott beauftragt, in den Irak einzumarschieren. Das alles unserer Zeit, die wir überschauen können.
Das Atomprogramm zur sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie ist einer der größten Fehler, die gemacht wurden. Man hat neben dem hohen Risiko atomarer Unfälle vor allem das Problem der Endlagerung schlicht ignoriert.
So reicht zur Erlangung der Betriebserlaubnis für ein Atomkraftwerk der Nachweis einer sogenannten Entsorgungsvorsorge für sechs Jahre, in der Erwartung, dass sich das Endlagerproblem in kurzer Zeit lösen werde.
Wir reden ja heute von Entsorgung. Beim Abfallwirtschaftsplan und auch bei radioaktiven Abfällen. Wissen Sie, wie dieser Begriff entstanden ist? Es entstand Anfang der 80er Jahre. Im Konflikt um das Erkundungsprojekt Gorleben war von einem Lager für radioak- tive Abfälle die Rede, die Anti-AKW Bewegung redete schlicht vom Atomklo der Repu- blik. In dieser hochkonfliktreichen politischen Situation beauftragte die Atomindustrie eine Werbeagentur und es wurde der Begriff „Entsorgungspark“ kreiert.
Zu den Inhalten des Berichtes der Landesregierung möchte ich soviel sagen: Die Arbeit des AKEnd ist vernünftig. Die Arbeit wird sehr transparent durchgeführt. Die Ergebnisse, die bisher vorliegen, sind in der Sache nachvollziehbar. Es geht um geologische Voraus- setzungen und Grundlagen der Umsetzung. Die Erkundung, Planung, Feststellung und Errichtung sollten ohne zeitlichen Verzug angegangen werden. Insofern teilt meine Frak- tion die Stellungnahme der Landesregierung hierzu in allen Punkten.
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Große Anfrage: Immer wieder wird auf die Zuständigkeiten hingewiesen: Der Bund ist zuständig, währende der Fragesteller eigent- lich gerne die Landesregierung vorführen möchte. Ich sage noch mal: Die Reaktorsicher- heit in Schleswig-Holstein arbeitet vorbildlich und auf dem denkbar höchsten fachlichen Niveau.
Kommen wir zum Schluss: Genauso utopisch wie die Annahme, man könne über sehr lange Zeiträume von politisch stabilen Verhältnissen ausgehen, ist mein Vorschlag zur Lösung des Problems:
Wir ändern die Verfassung. In einem Bundesland erhält die CDU das Recht auf ewige Zeiten zu regieren ohne sich ständig lästigen Wahlen aussetzen zu müssen. In diesem Bundesland wird das Endlager für radioaktive Abfälle gebaut. In diesem Bundesland werden alle Atomkraftwerke, Anreicherungsanlagen, Zwischenlager, Interimslager, Kon- ditionierungsanlagen, Castoren usw. aus der ganzen Republik konzentriert und dann sol- len sie glücklich werden mit dem Atomscheiß.
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