Christel Aschmoneit-Lücke: "Sportbootmaut gehört in die ministeriale Rundablage"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 191/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 27. Mai 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Verkehrspolitik/Sportbootvignette



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Sportbootmaut gehört in die ministeriale Rundablage“ In ihrem Redebeitrag zu TOP 16 (Sportbootmaut) erklärte die wirtschaftpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit Lücke:
„Wissen Sie eigentlich, wo Dollerup liegt? Der Kollege Hay weiß es. Er weiß, dass Dollerup der Ort in der Nähe von Flensburg ist, in dem aufrechte und vernünftige Sozialdemokraten leben.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dollerup-Westerholz hat dem Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion bereits vor gut einem Monat auf der Hauptversammlung des Ortsverbandes erklärt, dass die vom Bundesverkehrsminister geplante Sportbootvignette Humbug ist. Er hat den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Landtag zur Sportbootvignette gefragt: „Wie sollen wir das (die Sportbootmaut) unseren Wählern, von denen viele Segler sind, erklären?“
Die Antwort vom Kollegen Hay fiel wie folgt aus: „Lothar Hay räumte ein, dass die Bundes-SPD handwerkliche Fehler mache, die die Basis heute ausbaden müsse.“
Das stimmt zuversichtlich und wenn Kollege Hay seinen Parteifreunden im Ortsverband Dollerup-Westerholz keinen Sand in die Augen gestreut hat, dann wird die SPD unserem Antrag heute zustimmen.
Am ersten April – und es war leider kein Aprilscherz – unterrichtete die Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Frau Gleicke, in Berlin offiziell die versammelten Vertreter der im Deutschen Sportbund zusammengeschlossenen Wassersportspitzenverbände über die Pläne zu neuen Maut. Eine kreative Idee. Das muss man der rot-grünen Regierung in Berlin wirklich lassen. Wenn es um die Kreation neuer Steuern, Gebühren oder Abgaben geht dann hat rot-grün in Berlin grenzenlose Phantasien. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
An eine Sportboot-Maut hat bisher noch wirklich niemand gedacht, nicht einmal der letzte deutsche Kaiser und auch der war bei der Erfindung neuer Steuern sehr einfallsreich.
Auf Druck von Haushältern und Abgeordneten – und die kamen nicht von der FDP – bereitet das Ministerium eine Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vor, mit der die Rechtsgrundlage für eine Maut-Verordnung für Sportboote geschaffen werden soll. Die dadurch eingeführte Vignette soll 60 Euro pro Jahr und Boot kosten und für Boote ab 5 PS gelten.
Wie ernst der Bundesregierung dieses Vorhaben ist kann man daran erkennen, dass bereits 7,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2005 aus dem Maut-Aufkommen allein aus der Sportschifffahrt eingeplant sind.
Wahrscheinlich bekommt dann auch Toll-Collect den Auftrag, gleich an den Deutschen Grenzen entsprechende Kassenhäuschen zu errichten, damit unsere Gäste die Wasserbenutzungsvignette gleich an den Staatsgrenzen entrichten können.
Maut-Kassierer am Kanal - eine echte Karriereperspektive beispielsweise für unseren Landesfinanzminister.
Im Ernst. Wir arbeiten auch in Schleswig-Holstein insbesondere auf kommunaler Ebene an der Weiterentwicklung des Wassertourismus. Dass der Wassertourismus eine Wachstumsbranche sein kann, hat nicht zuletzt die eigens vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie „Wassertourismus in Deutschland“ bestätigt.
Und da kommt ausgerechnet derjenige Minister, der diese Studie in Auftrag gegeben hat und erstickt diese Entwicklung, in dem er erst einmal die Hand aufhält. Nur mal ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Dort wurden in den letzten Jahren ca. 30 Millionen Euro investiert, um gemeinsam mit der Wasser- und Schifffahrtfsverwaltung des Bundes die Kanäle und Schleusen fit zu machen für den Wassertourismus. Die Idee dahinter war, dass die Menschen nicht mehr in Holland, sondern in Deutschland ihren Urlaub verbringen sollten. Das würde durch Stolpes Vorhaben konterkariert. Oder ist das doch logisch? Erst lockt man die Touristen an und bittet sie dann zur Kasse?
Das Dumme ist nur: Stolpes Eintrittsgeld für Freizeitskipper wird dazu führen, dass so mancher Kapitän und Urlauber darauf verzichten wird, Schleswig-Holstein vom Wasser aus zu erkunden.
Auch, wenn der Bundeswirtschaftsminister nun nach Presseberichten etwas zurück rudert und nur noch „Motorboote mit großen Motoren“ unter die Maut fallen lassen will, ändert das nichts am dem Unsinn der gesamten Veranstaltung. Diese Maut gehört schlicht in die ministeriale Rundablage.
Ich bitte die sozialdemokratischen Freunde im Landtag unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre eine klare Aussage für die Sportbootkapitäne und es wäre eine Bestätigung der Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden, Sie fielen dem Landeswirtschaftsminister nicht in den Rücken, der gleich am Montag nach der letzten Landtagssitzung ankündigte, er werde sich gegen die Sportbootmaut einsetzen und Sie täten auch Ihren Parteifreunden im Ortsverband Dollerup-Westerholz einen großen Gefallen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/