Christel Aschmoneit-Lücke: "Wirtschaftsbericht 2004: Rot-grüne Durchhalteparolen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 195/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 27. Mai 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaftspolitik/Wirtschaftsbericht 2004



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Wirtschaftsbericht 2004: Rot-grüne Durchhalteparolen!“ In ihrem Beitrag zu TOP 38 (Wirtschaftsbericht 2004) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„ • Schneller als die Wirtschaftskraft aller anderen westdeutschen Flächenländer schrumpfte Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft 2003: um 0,6%. • In dieser Ländergruppe schrumpfte die Beschäftigung nur in Hessen schneller als in Schleswig-Holstein: Bei uns sank die Beschäftigung um 1,2%. • In dieser Gruppe ist die aktuelle Arbeitslosenquote nur in Nordrhein- Westfalen höher als in Schleswig-Holstein: Bei uns waren im April 9,8% aller zivilen Erwerbspersonen arbeitslos. 138.000 Menschen, mehr waren es zuletzt 1952.
Der Minister für Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Verkehrshindernisse hat uns seine Interpretation dieser Wirklichkeit berichtet. Er sieht—wie immer—alles auf einem guten Weg.
Die wirtschaftlichen Daten sind ihm scheinbar egal—sie passen ja auch nicht in sein Bild. Deshalb beschreibt der Minister die Entwicklung schon im Vorwort unseres Landes nur mit hübschen Details, die anerkanntermaßen nur wenig über Entwicklung und Zustand unserer Wirtschaft aussagen.
Dabei sollte Vertrauen doch der Anfang von allem sein. Wenn der Minister allerdings schon den Beginn des Vorwortes für falsche Propaganda missbraucht—was sind seine weiteren Jubelhymnen dann noch wert?

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 So behauptet er, dass Schleswig-Holstein sich in den letzten zehn Jahren annähernd im Gleichklang mit den westdeutschen Ländern entwickelt hat. Sein erster angeblicher Beleg ist die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes pro Erwerbstätigem— die unbereinigte Arbeitsproduktivität. Sie ist von 1991 bis 2003 stärker gestiegen als in Westdeutschland. Das hört sich wunderbar an. Wäre es auch, wenn dieser Indikator nicht völlig ungeeignet wäre, um die Entwicklung von Wirtschaften trefflich zu vergleichen. Die unbereinigte Arbeitsproduktivität ist ungeeignet, weil sie auch immer dann ansteigt, wenn die Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Menschen steigt, weil deren Arbeitsplätze unproduktiv geworden sind.
Ökonomisch unproduktiv ist ein Arbeitsplatz dann, wenn er den Arbeitgeber insgesamt brutto mehr kostet, als der Verkauf der auf diesem Arbeitsplatz erbrachten Leistung einbringt. Wenn solch unterdurchschnittlich produktive Arbeitsplätze wegfallen, steigt die unbereinigte Arbeitsproduktivität—eben das vom Minister angeführte Verhältnis vom Bruttoinlandsprodukt zu den Erwerbstätigen.
Kurz gesagt, steigende Arbeitslosigkeit geringer qualifizierter Menschen steigert die unbereinigte Arbeitsproduktivität. So versucht der Minister, das größte gesellschaftliche Problem Schleswig-Holsteins—die hohe und wachsende Arbeitslosigkeit—als Erfolg der rot-grünen Politik darzustellen.
Zugegeben, das ist für volkswirtschaftliche Laien nur schwierig nachzuvollziehen. Aber rechtfertigt das ein ministerielles Täuschungsmanöver? Für mich nicht; ich finde es eher schäbig.
Herr Minister, Sie könnten noch davonkommen, wenn andere, bessere Indikatoren für Vergleiche der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzeigten, dass unsere Wirtschaft gegenüber Westdeutschland—genauer: den westdeutschen Flächenländern—nicht zurückgefallen wäre.
Zeigen sie aber nicht. Leider. Die zentralen Indikatoren zeigen, dass die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft im Verhältnis zu den westdeutschen Flächenländern merklich zurückgefallen ist.
• Der zentrale Indikator für Wirtschaftskraft ist das Bruttoinlandsprodukt. In den anderen westdeutschen Flächenländern ist es seit 1991 12% stärker gewachsen als in Schleswig-Holstein. • Der zentrale Indikator für Wohlstand ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. In den anderen westdeutschen Flächenländer ist es seit 1991 47% stärker gewachsen als in Schleswig-Holstein. • Die Erwerbsquote ist von 1991 bis 2003 sowohl bei uns als auch in den anderen westdeutschen Flächenländern gesunken—aber bei uns dreimal schneller.
Die Bevölkerung Schleswig-Holsteins ist seit 1991 zwar um 15% stärker gewachsen als die der anderen westdeutschen Flächenländer—dafür ist die Beschäftigung dort fast sechsmal so schnell gewachsen wie bei uns.
Das rosarote Lagebild des Ministers ist eine Täuschung. Gleichzeitig behauptet er, die wirtschaftspolitische Strategie der Landesregierung hätte maßgeblich zu diesen Ergebnissen beigetragen. So stellt er der rot-grünen Wirtschaftspolitik—seiner Wirtschaftspolitik—ein vernichtendes Zeugnis aus.
Nun ist rot-grün nicht an allem Schuld, was wirtschaftlich nicht oder nicht so gut läuft— aber an vielem. Und weil der Minister das selbstverständlich auch weiß, versucht er jedes Jahr erneut von dieser Misere abzulenken, indem er seinen Wirtschaftsbericht mit
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 ‚Specials’ aufbläht. In den letzen beiden Jahren waren es die ‚Mittelstands-Specials’. Das passt wohl nicht mehr: Zu viele Mittelständler gehen pleite oder wandern aus.
Vielleicht hat der Minister ja auch den Überblick über den Mittelstand verloren—so behauptet er an einer Stelle, es gäbe gut 79.000 Mittelstands- und 500 Großbetriebe, an einer anderen Stelle sind es 74.000 Mittelstands- und 330 Großbetriebe.
Ähnliches gilt für die Freien Berufe: Auf Seite 30 berichtet der Minister von 25.000 Unternehmen mit 50.000 Beschäftigten, zwei Seiten weiter werden daraus 85.000 Beschäftigte—70% mehr.
Aber, wie schon gesagt, mit den Zahlen nimmt der Wirtschaftsminister es nicht so genau—die fallen ihm wohl einfach zu schlecht aus. Und selbst mit dem einfachen Abschreiben klappt es nicht: So unterstellt er den fünf Weisen, sie rechneten für dieses Jahr mit 1,8% Wirtschaftswachstum in Deutschland. Falsch, Herr Minister: Im Jahresgutachten 2003/2004 steht 1,5% und dies ist seitdem nicht revidiert worden— Fehlermarge: 20%.
Herr Minister, ist es Ihnen nicht peinlich, dem Parlament einen so schlampigen Bericht vorzulegen? Was sollen wir denn Ihrer Meinung nach erst von Ihren Bewertungen halten, wenn Sie schon Schwierigkeiten haben, Zahlen richtig abzuschreiben?
Als Ausgleich—oder Ablenkung—gibt es dieses Jahr ein neues ‚Special’: Die ‚Clusterpolitik’. Haufenweise ‚Cluster’ hat der Minister entdeckt oder entdecken lassen— sozusagen jeden seit mehr als fünf Jahren überdurchschnittlich bei uns vertretenen Wirtschaftszweig.
Zum Beispiel den Tourismus. Seit je her ist Schleswig-Holstein eines der beliebtesten Urlaubsziele der Deutschen—und seit dem das bekannt ist, hat sich jede schleswig- holsteinische Landesregierung dessen gerühmt. Und jede schleswig-holsteinische Landesregierung hat seit dem behauptet, den Tourismus ganz besonders zu fördern— auch die jetzige. Und welchen Erkenntnisgewinn bringt es uns, unser Tourismusgewerbe ‚Cluster’ zu taufen? Keinen.
Oder zum Beispiel der ‚Cluster’ Chemie und Mineralöl. Der chemische Teil dieses ‚Clusters’ implodiert gerade in Brunsbüttel. Die angedrohte Ausweisung eines FFH- Gebietes war wohl keine so schlaue ‚Clusterpolitik’.
Fazit: • Wirtschaftspolitik ist nicht deshalb erfolgreich, weil der Wirtschaftsminister altbekannten Tatsachen fremdsprachige Etiketten aufdrückt. • Wirtschaftspolitik ist erfolgreich, wenn die wirtschaftlichen Daten zeigen, dass ein Land seine Position im Vergleich mit Ländern mit ähnlichen Rahmenbedingungen und Einflüssen verbessert—oder wenigstens nicht verschlechtert. • Bei den wesentlichen gesamtwirtschaftlichen Daten fällt Schleswig-Holstein immer weiter hinter die anderen westdeutschen Flächenländer zurück. • Folgerung: Die rot-grüne Wirtschaftspolitik—Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Minister Rohwer—ist erfolglos und schädlich für Schleswig-Holstein.
Sie sind der Minister für Wachstumsbremsen, Arbeitslosigkeit und Verkehrshindernisse.“



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