Karl-Martin Hentschel zum Wirtschaftsbericht 2004

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 38 – Wirtschaftsbericht Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 205.04 / 27.05.2004

Förderinstrumente müssen weiter auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriert werden
Unser Land ist ein attraktiver Wirtschafts- und Lebensstandort, in dem der Strukturwan- del mutig angepackt wurde. Schleswig-Holstein gehört bei den Neugründungen von Un- ternehmen zur Spitzengruppe in der Bundesrepublik Deutschland.
Das müssen wir halten und ausbauen, die Förderinstrumente sind weiter auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu konzentrieren, dort gibt es die besten Chancen für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Zukunftstechnologien sind nachhaltige Technologien, sonst werden sie auf längere Sicht keine Chancen haben. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, bei- des gehört zusammen für eine erfolgreiche Entwicklung. Das ist zukunftsgerecht.
In Schleswig-Holstein hat diese notwendige Weichenstellung schon begonnen. Effizienz- technologien, regenerative Energien, Umwelttechnologien sind unsere Wachstumszwei- ge.
So installiert der Hersteller von Windkraftanlagen REpower aus Husum in diesem Jahr den Protoypen einer 5-MW-Offshore-Anlage in Brunsbüttel. Viele Elemente der Groß- Anlage werden auf der Kieler Werft HDW gebaut. Den Boden für das zusätzliche Stand- bein der Werft hat Staatssekretär Willi Voigt vor Jahren schon bereitet.
Schleswig-Holstein hat auch gute Ausgangsbedingungen: Es gibt hochqualifizierte Ar- beitskräfte. Die Menschen leben gern in Schleswig-Holstein. Spitzenkräfte bleiben Schleswig-Holstein treu – es gibt wenig Fluktuation, weil die Menschen das Land lieben: Strand, Segeln, Natur und Seen, Radfahren und Surfen sind die Gründe – kurz: Arbeiten, wo andere Urlaub machen, ist attraktiv.
1/4 Aber Schleswig-Holstein hat überwiegend kleine und mittlere Betriebe. Diese haben, selbst wenn sie hochinnovativ sind, nur wenig Kapital und personelle Ressourcen für größere Forschungs- und Entwicklungsprojekte und für Kooperationen mit den Hoch- schulen. Sie lösen wenig Sekundäreffekte bei Zulieferern und hochqualifizierten Dienstleistern aus.
Deshalb ist die Bildung von technologischen Clustern - Konzentration im Bereich der strategischen Effizienz-, Zukunfts- und Umwelttechnologien - und die Kooperation mit Hamburg von so zentraler Bedeutung. Dabei müssen wir die Investitionen in Technolo- gieförderung und Technologietransfer stärker als bisher an der Effizienz messen. Tech- nologieförderung muss direkt an der Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungs- zentren mit innovativen Betrieben ansetzen.
Die drei Säulen der Wirtschaftsförderung sind auf unsere Wirtschaftsstruktur zugeschnit- ten.
Ein Beispiel ist die erfolgreiche Arbeit der Bürgschaftsbank. Sie war an der Schaffung und Sicherung von zirka 60.000 Arbeitsplätzen in den letzten zehn Jahren beteiligt. Allein im Jahr 2003 sind mit einem Bürgschaftsneugeschäft von 62 Mio. Euro Investitionen in Höhe von 233 Mio. Euro ausgelöst worden.
Das Existenzgründerprogramm „EGP sofort“, das für Existenzgründer eine verpflichtende Beratung bei den Kernproblemen vorsieht, hat die Insolvenzquote dieser Neu- UnternehmerInnen in den ersten zwei Geschäftsjahren halbiert.
Neu ist auch das Programm BoB (Bürgschaft ohne Bank) für die Erleichterung von Kre- ditzusagen in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Kreditnehmer können eine Kreditzusage für drei Monate erhalten, bevor sie mit ihrer Hausbank über den Kreditwunsch verhandelt haben.
Das geht nicht ohne Risiko, auch das gehört dazu. Obwohl die Ausfallquote bei den Bürgschaften im Durchschnitt nur 3,7 Prozent beträgt, sind in 2003 Ausfallzahlungen in Höhe von 10,4 Mio. Euro angefallen.
Heute investieren wir noch viel zu viel in die Erhaltung der vorhandenen Strukturen und zu wenig in neue Entwicklungen. Straßenausbau, Landwirtschaft, die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Werften verschlingen immer noch 90 Prozent der staatlichen Fördermittel. Wir müssen es schaffen, mehr Mittel für die Faktor-10-Zukunftstechnologien und die Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu mobilisieren.
Die Mehrzahl der Arbeitsplätze der Zukunft werden allerdings im Dienstleistungsbereich entstehen – dazu gehören Erziehung und Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit und Wellness, Erhaltung der Umwelt, Sport und Kultur.
Der Zuzug älterer, nicht mehr erwerbstätiger Menschen ist dabei ein Gewinn für Schles- wig-Holstein. Sie kommen zu uns, weil sie sich hier wohlfühlen.
Damit sich aber der Dienstleistungssektor blühend entwickeln kann, brauchen wir eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Die Ökosteuer wird ja oft gescholten, sie bringt aber jährlich 18 Mrd. Euro in die Rentenkassen. Ohne Ökosteuer wäre der Ren- tenversicherungsbeitrag schon längst bei 21,2 Prozent und nicht bei 19,5 Prozent. Das ist Fakt. Die lohn- und gehaltsorientierte Finanzierung unseres Sozialversicherungssysteme ist nicht länger haltbar und muss zugunsten einer Finanzierung durch Verbrauchssteuern geändert werden.
Ich habe mich gefreut, dass sich Gernot Klepper vom Kieler Institut für Weltwirtschaft in den Kieler Nachrichten vom Montag für eine Anhebung der Ökosteuer ausgesprochen hat. Ziel ist es eine größere Energieeffizienz zu erreichen. Das macht uns auch von den Schwankungen auf den Ölmärkten weniger abhängig.
Die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik durch eine neue Schwerpunktbildung des ASH-Programms wird von der Grünen Fraktion mitgetragen.
Wir sind auch sehr froh, dass der seit Jahren rückläufige Trend bei den neu abgeschlos- senen Ausbildungsverträgen in Schleswig-Holstein gestoppt werden konnte. Das Bünd- nis für Ausbildung hat gute Arbeit geleistet, aber auch die Initiative der türkischen Gemeinschaft „Migrantenbetriebe schaffen zusätzliche Ausbildungsplätze“ hat das ihre zum Erfolg beigetragen.
Ein Wort zum Verkehr: Schleswig-Holstein hat gute Verkehrsverbindungen. Wir dürfen uns nicht selber schlecht reden.
Über 90 Prozent der deutschen Exporte (gemessen in Tonnenkilometern) erfolgen mit dem Schiff – und da ist ein hafennaher Standort an der Küste bestens angebunden. Die regionalen Verkehrsverbindungen sind gut ausgebaut – es gibt nur ein Bruchteil der Ver- kehrsstaus, wie sie in anderen Regionen an der Tagesordnung sind.
Auch für den Flugverkehr existiert eine optimale Anbindung durch den Airport Hamburg. Manch Hamburger Reisende, geschäftlich oder privat, braucht länger zum Flughafen Fuhlsbüttel, als die Geschäftsreisenden aus Kiel oder Neumünster. Diese Verbindung zu optimieren, wäre allemal sinnvoller als der geplante Ausbau des Flughafens Kiel- Holtenau.
Verbessert werden müssen die Straßen-Anbindungen nach Süden und für den Transit- verkehr aus Skandinavien und zu den Häfen, also der Ausbau der A21 und der A7, die Güterostumgehung für den Schienenverkehr (Neumünster, Bad Oldesloe, Hamburg- Horn), die Elektrifizierung der Bahn von Hamburg bis in den Lübecker Hafen sowie der Ausbau der B5 an der Westküste.
Es bleibt das Problem der fehlenden Elbquerung westlich von Hamburg. Dies hätte sich für einen Bruchteil der geplanten Mittel durch eine Optimierung des Fährverkehrs längst lösen lassen. Hier gilt unsere Kritik gleichermaßen den Wirtschaftsverbänden und der Mehrheit hier im Landtag – ich fordere sie erneut zum Umdenken auf.
Bei der öffentlichen Ausschreibung und Vergabe von Schienenstrecken im Personen- nahverkehr ist Schleswig-Holstein bundesweit Spitze.
Ein Problem ist die von Koch-Steinbrück vereinbarte Kürzung der Mittel für Verkehrsinf- rastrukturinvestitionen für 2004 bis 2008 um 7,7 Mrd. Euro oder 16,2 Prozent. Wie sich das auf die Projekte in Schleswig-Holstein auswirkt, wie z.B. die Elektrifizierung der Stre- cke Hamburg-Lübeck, kann noch niemand sagen. Hier müssen wir gegenhalten und für die Interessen des Landes gegenüber dem Bund eintreten. Zur Verkehrsplanung gehört aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass seit 1999 der mo- torisierte Individualverkehr um insgesamt acht Prozent zurückgegangen ist. Auch im Straßengüterverkehr ging die Tonnage zurück, nur die Transportentfernungen sind weiter gestiegen. Lange Transportstrecken schreien aber nach einer Verlagerung von der Stra- ße auf die Schiene oder aufs Wasser.
Ein Problem sind auch die Kürzungen der GA-Mittel ab 2005. Auch hier müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass besonders die Fördermittel für die Konversionsstand- orte sowie Technologie- und Tourismus-Projekte im Interesse der strukturschwachen Gebiete von Schleswig-Holstein erhalten bleiben.
Es lässt sich noch nicht einschätzen, wann die Konjunkturbelebung kommt. Wichtig ist, dass wir uns optimal aufstellen, um die Chancen zu nutzen, wenn sie kommen.
Da wir unsere Stärken und Schwächen kennen und die Weichen richtig stellen, brauchen wir keine Angst vor der Zukunft haben. Schleswig-Holstein hat eine gute Ausgangslage und wird seine Chancen auch im schwierigen Umfeld nutzen.

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