Heiner Garg zur Lage der öffentlichen Finanzen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 196/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 28. Mai 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Haushalt



www.fdp-sh.de Heiner Garg zur Lage der öffentlichen Finanzen In seinem Redebeitrag zu TOP 23 (Lage der öffentlichen Finanzen) sagte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
Die Steuerschätzung wirft die finanzpolitischen Planungen der Landesregierung über den Haufen: Gegenüber den im Doppelhaushalt und im Finanzplan bis 2007 angenommenen Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen fehlen dem Land rechnerisch 1,4 Milliarden €: 2004 dürfen wir noch einen Überschuss von 19 Mio. € erwarten, 2005 bis 2007 Fehlbeträge von 445, 490 und 480 Mio. €.
Bisher betrug die Deckungslücke von 2004 bis 2007 gut 3,2 Mrd. €: Die geplanten Nettoausgaben waren 3,2 Mrd. € höher als die von rot-grün erwarteten ordentlichen Einnahmen des Landes aus Steuern, Gebühren, Beiträgen und Zuweisungen.
Um dieses 3,2 Mrd. €-Loch zu schließen, hatte die Landesregierung 2,2 Mrd. € neue Schulden, 819 Mio. € globale Minderausgaben und 200 Mio. € globale Mehrausgaben geplant.
Aufgrund der Steuerschätzung vergrößert sich dieses Haushaltsloch auf 4,6 Mrd. €. Und die rot-grünen Antragsteller wollten wissen, was die Landesregierung dem Landtag—sprich: den regierungstragenden Fraktionen—empfiehlt, um die fehlenden 1,4 Mrd. € aufzutreiben.
Der Finanzminister hat wie üblich viel geredet, wenig gesagt und diese entscheidende Frage ausgespart.
Um das neue Milliarden-Loch zu stopfen gibt es drei Möglichkeiten: Entweder mehr Geld einnehmen oder weniger Geld ausgeben oder beides gleichzeitig.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Mehr Geld einnehmen ginge auf zwei Wegen: Entweder die Steuern erhöhen oder mehr Schulden machen. Beides wäre finanz- und wirtschaftspolitisch falsch—wenigstens für diejenigen, die Wachstum und Beschäftigung ankurbeln und die Arbeitslosigkeit senken wollen.
Denn die hohe Staatsquote und die hohe Abgabenquote und die hohen effektiven Unternehmenssteuersätze sind Wachstumsbremsen. Das ergeben viele Untersuchungen, die unverdächtigste ist sicherlich die der offiziellen Berater der Bundesregierung.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche untersucht und die Ergebnisse in seinem Jahresgutachten 2002/2003 veröffentlicht. Hiernach bremsen vor allem folgende wirtschafts- und finanzpolitisch relevante Größen das Wirtschaftswachstum: Direkte und indirekte Steuern, Haushaltsdefizite, Staatsschulden, Staatskonsum, Sozialabgaben und bürokratische Verkrustungen der Märkte für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die fünf Weisen vorschlagen, alle Steuern, Abgaben und Verwaltungsvorschriften abzuschaffen und den Staatskonsum auf Null zu senken.
Es bedeutet, dass das Ausmaß der derzeitigen Steuern, Abgaben, Defizite, Schulden und des Staatskonsums die deutsche Wachstumsschwäche wesentlich mitverursacht haben. Und es bedeutet, dass noch höhere Steuern, Abgaben, Defizite, Schulden und Staatskonsum unser Wachstum noch stärker bremsen würden.
Daraus folgt: • Wer Wachstum und Beschäftigung mit finanzpolitischen Instrumenten fördern will, darf die Staatseinnahmen nicht mehr steigern—im Gegenteil, der muss sie senken.
• Und weil die Defizite und Schulden mittelfristig auch nicht steigen sollten, müssten die Staatsausgaben mit sinken—und zwar nicht die öffentlichen Investitionen, sondern der öffentliche bzw. öffentlich finanzierte Konsum.
Die bisherigen Planungen der Landesregierung laufen also in die falsche Richtung. • Die Investitionen des Landes sollen von 2004 bis 2007 dramatisch sinken. 2007 sollen sie 15% niedriger sein als 2004. Falsche Richtung.
• Zieht man von den geplanten Nettoausgaben die Investitionen und die Zinsausgaben ab, erhält man einen Anhalt für konsumtiv wirkende Ausgaben und Transfers des Landes: Diese Ausgaben steigen bis 2007 um gut 4%. Falsche Richtung.
• Die Zinsausgaben für die Landesschulden bringen kein zukünftiges Wachstum; sie binden nur Geld, das weder verbraucht noch investiert werden kann. 2007 sollen die Zinsausgaben 9% höher sein als 2004. Falsche Richtung.
Von 2004 bis 2007 sind die erwarteten Zinsausgaben mit 3,6 Mrd. € um 600 Mio. € oder 22% höher als die geplanten Investitionen. Und hierbei ist der zu
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• Die Schulden des Landes sollen weiter steigen, bis 2007 um 2,2 Mrd. €—die Summe der geplanten Neuverschuldung. Falsche Richtung.
In Schleswig-Holstein sind die Landesschulden pro Einwohner höher als in jedem anderen westdeutschen Flächenland.
• Die geplanten Defizite sind zu hoch—und nach langjährigen Erfahrungen müssen wir davon ausgehen, dass die Defizite viel zu niedrig angesetzt sind. Falsche Richtung.
Und diese Pläne sind bereits wachstumsschädlich bevor sie in die Tat umgesetzt werden, denn sie verschlechtern die Erwartungen der Menschen und Unternehmen. Damit bremsen sie auch das Wachstum der Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit.
In der letzten Tagung und in der letzten Sitzung des Finanzausschusses haben wir über das Steuerkonzept der Ministerpräsidentin gesprochen. Der Finanzminister konnte sich und dem Ausschuss nicht erklären, warum die führenden Ökonomen und Finanzwissenschaftler Deutschlands an diesem Konzept kein wachstumsförderndes Element entdeckten.
Die Antwort ist einfach. Nach diesem Konzept wären die Steuern zu hoch und schwächten dadurch das Wachstum, weil sie besonders die Anreize zu privaten Investitionen in Sachkapital erheblich einschränkten.
Das liegt daran, dass unternehmerische Entscheidungen weniger von den nominalen Steuersätzen beeinflusst werden, sondern vom effektiven durchschnittlichen Steuersatz und vom effektiven Grenzsteuersatz. Dabei beeinflusst der effektive Durchschnittssteuersatz besonders Standortentscheidungen, während der effektive Grenzsteuersatz Erweiterungsinvestitionen an vorhandenen Standorten beeinflusst.
Deshalb täuscht auch der alleinige Vergleich gesamtwirtschaftlicher Steuerquoten über die Belastung der Steuersysteme. Hierbei schneidet Deutschland ziemlich gut ab. Aber beim effektiven durchschnittlichen Steuersatz und beim effektiven Grenzsteuersatz auf Unternehmenserträge sind wir Spitzenreiter. Unternehmerisches Engagement und unternehmerischer Erfolg lohnen sich deshalb in Deutschland viel weniger als anderswo.
Durch das Steuerkonzept von Frau Simonis würde sich daran fast nichts ändern. Deshalb fördert dieses Konzept auch weder das Wachstums der Wirtschaft noch der Beschäftigung.
Aber dieses Konzept der Ministerpräsidentin ist ja schon Vergangenheit. Denn jetzt will sie ja die für 2005 bereits beschlossenen Steuersenkungen wieder aufheben. Allerdings geht es ihr mit diesem Vorschlag wie mit ihrem Steuerkonzept: Außerhalb der Landes-SPD nimmt niemand Frau Simonis finanzpolitische Vorschläge auf. Und das ist gut für Deutschland.
Der Finanzminister fragt immer gern nach den Alternativen der Opposition— hier noch einmal unsere Vorschläge: Die FDP hat drei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, um die Finanzpolitik des Bundes wieder auf gesunde Füße zu stellen:
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 • Eine Reform der Besteuerung von Einkommen und Unternehmen.
• Eine Reform der Gemeindesteuern durch Ersatz der Gewerbesteuer durch Aufschläge auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer für alle Einkommen- und Körperschaftssteuerpflichtigen—und zwar für Gewerbetreibende und Freiberufler.
Bei beiden Vorschlägen streichen wir fast alle Ausnahmen, die unser Steuerrecht so wachstumsschädlich und beschäftigungsfeindlich machen. So verbreitern wir die Bemessungsgrundlagen und können gleichzeitig die Steuersätze deutlich senken. So steigern wir die Anreize zu Arbeiten, zu Sparen und zu Investieren.
Die Spitzensteuersätze bei Einkommen- und Körperschaftssteuer werden dann inklusive des durchschnittlichen Zuschlags durch die Kommunalsteuer bei 35% liegen—am oberen Rand dessen, was der Sachverständigenrat im seinem aktuellen Gutachten als international wettbewerbsfähig ansieht.
• Insgesamt wollen wir dadurch auch die Steuereinnahmen senken—und damit die Steuerlast in Deutschland. Um dies zu finanzieren haben wir in unserem dritten Entwurf beantragt, alle Subventionen des Bundes um 20% zu kürzen.
Wie wir die Finanzen des Landes ordnen werden, können Sie unseren Haushaltsanträgen entnehmen. Ich wiederhole hier nur unser Konzept:
Wir kürzen den Haushalt. Wir schichten innerhalb des gekürzten Haushaltes um zu den Kernaufgaben des Landes: Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. Wir verkaufen Landesvermögen einnahmemaximierend, um neue Schulden zu vermeiden.“



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