Lothar Hay zu TOP 23: Gesundung der öffentlichen Haushalte nur durch nachhaltige Reformen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.05.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 23 – Lage der öffentlichen Finanzen

Lothar Hay:
Gesundung der öffentlichen Haushalte nur durch nachhaltige Reformen

Für die Jahre 2005 bis 2007 kommt auf das Land Schleswig-Holstein nach der Mai- Steuerschätzung eine erhebliche Belastung durch die Steuerausfälle zu. Die Stagnati- on der Wirtschaft in den vergangenen Jahren und die hohen Arbeitslosenzahlen wir- ken sich auch mittelfristig ausgesprochen negativ auf die öffentlichen Haushalte aus. Es kommt darauf an, durch Strukturreformen am Arbeitsmarkt, durch Vereinfachung und sinnvolle Reformen beim Steuersystem für eine dauerhafte Stabilisierung der Steuereinnahmen zu sorgen. Gleichzeitig müssen weitere Ausgaben reduziert werden.

Von der Opposition – so auch heute, Herr Kollege Kayenburg – höre ich eigentlich kaum etwas Neues. Die Forderung des Kollegen Wiegard nach einem Nachtrags- haushalt für 2004 kann ich angesichts der bisherigen Zahlen für dieses Jahr nicht nachvollziehen. Aber da die Opposition jedes Jahr zu diesem Zeitpunkt einen Nach- tragshaushalt gefordert hat, will sie von dieser lieb gewonnen Tradition auch jetzt nicht abweichen.

Wenn ich auch nicht immer die Bewertungen des Journalisten Peter Höver teile, so hat er recht, wenn er sagt, „An der aktuellen Ausweglosigkeit der Lage könnten auch CDU und FDP, die bereits eifrig Vorbereitungen für den Machtwechsel in 2005 treffen, nichts ändern. Genauso wie Rot/Grün und ihre klammen Kassenwarte in Berlin und Kiel hätten sie verzweifelt zu rudern.“ Ich persönlich finde eine Lage ganz selten aus- weglos, so auch in diesem Fall. Dass CDU und FDP bereits eifrig Vorbereitungen für Schleswig- Holstein

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den vermeintlichen Machtwechsel treffen, wundert mich nicht, es ist aber verfrüht. Ein Fußballspiel dauert so lange, bis der Schiedsrichter abpfeift, und wer sein Pulver zu früh verschießt, den bestraft das Leben!

Der saarländische Finanzminister Jacobi sagt angesichts der aktuellen Steuerschät- zung, „bei allem müsse gesehen werden, dass ohne eine nachhaltige Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen und konjunkturellen Situation in Gesamtdeutschland kein Land in der Lage sein wird, seine Haushaltsprobleme zu lösen“ – da stimme ich unein- geschränkt zu. Und der Versuch der Opposition, die Hauptschuld für diese Lage der Landesregierung zuzuschieben, ist heute genauso untauglich wie in der Vergangen- heit.

Es liegt uns fern, die prognostizierten Zahlen für die Jahre 2005 bis 2007 zu relativie- ren. Wir nehmen diese Steuerschätzung ernst und werden gemeinsam mit der Regie- rung alle Anstrengungen ergreifen, um unseren Anteil mit einer wachstumsfördernden Politik einzubringen. Eine Haushaltssperre beispielsweise wäre zum jetzigen Zeit- punkt völlig fehl am Platze.

Man könnte es sich natürlich in der Bewertung ähnlich leicht machen wie Ihr CDU- Kollege, der Finanzminister Weimar aus Hessen. Dort heißt es in einer Presseerklä- rung des Finanzministeriums vom 19. Mai: „Weimar betonte, dass es sich bei den Er- gebnissen der Steuerschätzung um eine Momentaufnahme handele, die derzeit noch keine hinreichend verlässliche Aussage zur konkreten Einschätzung der tatsächlichen Steuereinnahmen zulasse“. Eine solche Bewertung der Steuerschätzung könnte uns natürlich auch helfen, würde sie doch jede Steuerschätzung für vollkommen bedeu- tungslos erklären. Eine solche Bewertung ist allerdings nicht zu empfehlen, weil sie sich jenseits der Wirklichkeit bewegt.

Mein Kollege Günter Neugebauer hat natürlich recht, wenn er Sie warnt, auf teure Wahlgeschenke zu verzichten. In der Tat erlauben die aktuellen Zahlen solche Ge- schenke nicht. Wenn Herr Carstensen im „Flensborg Avis“ am 23. 4. beispielsweise -3-



die Konzentration der Lehrerbildung in Flensburg erneut ins Spiel bringt, dann weiß er sicher oder sollte wissen, dass mit der Konzentration der Realschullehrer-Ausbildung ein Investitionsbedarf verbunden ist und keine Einsparung zu erzielen ist. Ich bin mir sicher, dass nur wenige auf derartige Versprechungen hereinfallen und hoffe, dass Ih- nen beispielsweise auch im Bereich der Polizei niemand auf den Leim geht, wenn Sie dort das „Schwarze“ vom Himmel versprechen.

Das grundlegende Problem hat der Finanzminister in seiner Presseerklärung zur Mai- Steuerschätzung benannt. Eine Gesundung der öffentlichen Haushalte in Schleswig- Holstein und den meisten anderen Ländern wird nur möglich sein, wenn es gelingt, durch nachhaltige Steuerreformen, Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch beim Steuersystem, den Teufelskreis der durch Massenarbeitslosigkeit bedingten Steuer- und Beitragsmindereinnahmen und hohen Sozialtransfers zu durchbrechen. Es muss gleichzeitig das Ziel sein, die Einnahmen der Länder, des Bundes und auch der Kommunen dauerhaft zu verbessern. Dafür haben wir aus Schleswig-Holstein ein Konzept vorgelegt, das den wirklichen Notwendigkeiten im Steuerbereich stärker Rechnung trägt als alle bisherigen Vorschläge aus dem Bereich von FDP, CDU und CSU.

Ich möchte auf die gemeinsame kritische Bewertung Ihrer Steuerreformvorschläge durch die Länderfinanzminister verweisen. Diese hatten einstimmig kritisiert, dass alle Reformansätze, ob CDU, ob CSU, ob FDP oder Kirchhoff dauerhaft zu milliarden- schweren Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte führen würden. Ich nenne demgegenüber noch einmal einige unserer grundlegenden Forderungen: • Es kann keinen Spielraum für weitere allgemeine Steuersenkungen über die letzte Stufe der Steuerreform hinaus geben. • Die Leistungsfähigen müssen sich ihrer steuerlichen Verantwortung stellen. • Subventionen müssen abgebaut und Bemessungsgrundlagen verbreitert werden, um Steuersenkungen insbesondere für Geringverdienende und zur Förderung von Familien nutzen zu können. -4-



• Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten, die in ausreichendem Umfang über eine Erhöhung der Umsatzsteuer erreicht werden kann, bei gleichzeitiger Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes.

Dies kann dazu beitragen, dass wir bundesweit wieder auf einen ausgewogeneren Kurs bei angemessenem Wirtschaftswachstum kommen.

Das bisher noch schwache Wachstum in diesem Jahr ist fast ausschließlich auf den Export zurückzuführen, der allein im März um 16,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen ist. Was uns weiter fehlt, ist der entscheidende Impuls auch der Binnenkon- junktur. Ein deutliches Anspringen wird nur dann gelingen, wenn die Angst der Verbraucher weicht, wenn die Furcht vor Arbeitslosigkeit sich verringert, wenn deutli- che Wachstumsimpulse spürbar werden und wenn die Politik in allen wichtigen Fragen eine sichere Orientierung gibt. Wir sollten uns aber bewusst machen, dass auch das beliebte Jammern auf hohem Niveau nicht dazu beitragen wird, den so wichtigen Ruck für den Aufschwung zu erzeugen.

Schon am Pfingstwochenende haben wir alle die Möglichkeit, der Konjunktur bei uns im Lande auf die Sprünge zu helfen. Auf geht’s!