Finanzen: Keine Haushaltssperre und keinen Nachtragshaushalt 2004

Presseinformation Kiel, den 28.05.2004 Es gilt das gesprochene Wort

Anke Spoorendonk
TOP 23 Lage der öffentlichen Finanzen Drs. 15/3431

Die Zahlen der neuesten Mai-Steuerschätzung sind wieder einmal „Jenseits von Gut und Böse“. Insgesamt fehlen Bund, Ländern und Gemeinden - im Verhältnis zur letzten Steuerschätzung vom November 2003 - bis 2007 fast 50 Mia. € an Steuereinnahmen. Wieder mussten die Steuerschätzer die Wirtschaftsprognosen für dieses und die nächsten Jahre nach unten korrigieren. Und wieder einmal sind die Folgen für die öffentlichen Haushalte fatal.

Auch die Ausnahme bestätigt in diesem Fall die Regel: So bekommen die Kommunen im diesem Jahr zwar 2,2 Mia. € Mehreinnahmen, aber eine wirkliche Gewerbesteuerre- form – wie beispielsweise von der Landesregierung vorgeschlagen – wäre den großen finanziellen Problemen der Kommunen besser gerecht geworden.

Der Landeshaushalt ist ebenfalls von den neuesten Zahlen der Steuerschätzer betrof- fen. Es ist zwar positiv, dass wir für 2004 mit Mehreinnahmen von ca. 19 Mio. € rech- nen können, aber die langfristigen Steuerausfälle ab 2005 von jährlich fast 500 Mio. € sind natürlich dramatisch.

Für den Landtag stellt sich daher die Frage: wie sollen wir auf diese neuen Steuerein- brüche reagieren? Der SSW fordert die Landesregierung auf, trotz sinkender Steuer- einnahmen Kurs zu halten und einen möglichen Aufschwung im Land nicht durch ein neues Sparprogramm zu gefährden. 2

Wir brauchen daher keine Haushaltssperre oder einen Nachtragshaushalt für 2004. Dafür muss man notfalls auch die Neuverschuldung in Schleswig-Holstein weiter erhö- hen. Das gilt aus meiner Sicht auch ausdrücklich für den Haushalt 2005. Insbesondere die beschlossenen Investitionen im Landeshaushalt für 2004 und 2005 dürfen nicht angetastet werden.

Es macht auch keinen Sinn, jetzt panikartig massive Kürzungen, beispielsweise bei Landesverwaltungen und beim Personal vorzunehmen, wie es die CDU fordert. Die notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen werden nur gelingen, wenn sie ge- meinsam mit den Beschäftigten kontinuierlich weitergeführt werden. Solange die gro- ßen Parteien nicht mal den Mut haben, die kleinteilige kommunale Struktur in Schles- wig-Holstein zu ändern, wäre dies eine kontraproduktive Politik

Eine wirkliche finanzielle Entlastung des Landes ist nur durch Reformen auf Bundes- ebene zu erreichen, die den Ländern und Kommunen wieder Luft zum Atmen bringen. Leider sieht es im Moment aber eher so aus, als wolle der Bund uns ersticken lassen. Dabei bin ich der festen Auffassung, dass die Bundesregierung Schiffbruch erleiden wird, wenn sie nicht bald einem klaren Kurs absteckt. Der Bundesfinanzminister segelt zur Zeit aber in zwei Weltrichtungen gleichzeitig, wenn er einerseits die Maastricht- Kriterien einhalten und andererseits neue Wachstumsimpulse setzen will. Beides geht aber nicht.

Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 zeigen, dass diffuse Steuersenkungen nicht mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. Damit verschärft man im Gegenteil nur die Krise der öffentlichen Haushalte. Wenn die katastrophale Arbeitslosigkeit beseitigt werden soll, dann brauchen wir auch keine neuen Sparmaßnahmen, sondern Investiti- onen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und neue Technologien.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Gespräche hinweisen, die der Finanz- ausschuss bei seinem Besuch in Kopenhagen Mitte Mai über die erfolgreiche Finanz- politik der dänischen Regierung der letzten zehn Jahre geführt hat. Dänemarks Staatshaushalt erzielt seit 1996 jährliche Überschüsse in Milliarden-Höhe und kann sogar einen großen Teil der Staatsschulden abbezahlen. 3

Diese positiven finanziellen Eckdaten sind das Ergebnis einer gezielten – in den 80- zige Jahren parteiübergreifenden beschlossenen - Finanzpolitik, die mit dem Regie- rungswechsel 1993 weiter ausgebaut wurde. Der damaligen Wirtschaftskrise begegne- te die neue sozialdemokratische geführte Regierung mit einem Mix aus expansiver Finanzpolitik, die das Ziel hatte, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die insbesondere auf Aus- und Weiterbildung der Arbeitslo- sen setzte.

In einem Artikel unter der Überschrift „Cleverer als die Deutschen“ vom 13. Mai 2004 in „Der Zeit“ würdigte der Autor diese dänische Politik. „Die Dänen betreiben eine stark antizyklische Fiskalpolitik. Soll heißen, sie haben im Aufschwung die Staatsausgaben im Zaum gehalten und sie dafür in der Abschwungphase erhöht. Was dann wiederum die Krise milderte. Eine Strategie, die sie vor allem von den Deutschen unterscheidet, die im Aufschwung meist das Geld mit vollen Händen ausgeben. Dafür haben sie dann in Krisenzeiten versucht zu sparen. Ein ökonomisch zweifelhaftes Konzept. Ein Land kann sich nicht aus der Verschuldung heraussparen, es kann nur herauswachsen,“ so der Bonner Wirtschaftsprofessor Jürgen von Hagen.

So ähnlich sieht das inzwischen auch das Mitglied des Sachverständigenrates Profes- sor Peter Bofinger, der sogar vor einer Finanzpolitik a la Reichskanzler Brüning warnt. Die zukünftige Finanzpolitik ist auch ein Kampf zwischen zwei verschiedenen ökono- mischen Denkschulen - den Monetaristen und den Keynesianern. Allerdings frage ich mich, warum in Deutschland immer noch überwiegend die neoliberalen Finanzwissen- schaftler in der öffentlichen Meinung wahrgenommen werden, wenn die Ergebnisse dieser Politik in den letzten ja fast schon 20 Jahren so katastrophal sind und eine Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat, die wir seit dem Krieg nicht mehr gesehen ha- ben.

Laut Pressemeldungen von Anfang Mai wollte Bundesfinanzminister Hans Eichel angesichts der neuesten Steuerschätzungen endlich den gordischen Knoten durch- schlagen und sich den Vorschlägen der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Um- steuerung in der Finanzpolitik anschließen. Angeblich hatte eine Abteilung im Bundes- finanzministerium bereits ein konkretes Konzept erarbeitet, dass eine Mehrwertsteuer- erhöhung auf den europäischen Durchschnitt von 21% vorsah - bei gleichzeitiger 4

massiver Senkung der Lohnnebenkosten. Leider hatten Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering nicht den Mut, diese Vorschläge umzusetzen, die die Arbeits- kosten der Unternehmen drastisch gesenkt und somit neuen wirtschaftlichen Schwung und vor allem neue Arbeitsplätze gebracht hätten.

So bleibt uns aus Landessicht in der jetzigen Lage insbesondere darauf zu drängen, dass die Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat so schnell wie möglich Vorschläge erarbeitet, die endlich zukunftsfähige Aufgaben- und Finanzrelati- onen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sichert. Denn eines dürfte auch klar sein: unter den jetzigen Bedingungen kann praktisch kein Bundesland seinen Haushalt alleine sanieren.

Natürlich steht Schleswig-Holstein auf den ersten Blick im Ländervergleich bei der Pro- Kopf-Verschuldung als letzter der westdeutschen Flächenländer nicht sehr gut da. Dennoch ist die finanzielle Situation aller Bundesländer miserabel und kann nicht allein mit der Farbe der Regierung erklärt werden.

Warum sonst schlägt der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Wulf der Landtags- opposition in seinem Lande einen „All-Parteien-Pakt“ zur Finanzpolitik vor. Er ist eben auch mit seinem finanzpolitischen Latein am Ende, genau wie die überwiegende Mehrzahl der Ministerpräsidenten. Auch die Umsetzung der Haushaltsanträge von CDU und FDP hier im Landtag seit 1996 hätten keine grundlegende andere finanzpoli- tische Ausgangslage für den Landeshaushalt geschaffen. Wenn Sie ehrlich in sich gehen , liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie das auch eingestehen.

Eine wirkliche Haushaltsanierung - die den Namen auch verdient und nicht nur einige Millionen hin und her verschiebt – ist letztendlich nur durch grundlegende Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Bundesebene, kombiniert mit aktiver Arbeits- marktpolitik wie in Skandinavien und einer grundlegenden Reform der föderalen Struk- turen, möglich.