Karl-Martin Hentschel zur Tarifautonomie im öffentlichen Dienst

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 24 – Tarifautonomie im öffentlichen Dienst Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Für ein einheitliches und Nr. 207.04 / 28.05.2004
flexibles öffentliches Dienstrecht
Wir haben drei Problemkreise:
- der Bund hat bei den Tarifverhandlungen andere Interessen als die Länder. Da der Bund viel weniger Beschäftigte hat als die Länder und Kommunen, profitiert er sogar von höheren Abschlüssen durch höhere Steuern und Sozialabgaben;
- der Bundesangestelltentarif ist unflexibel. Insbesondere die Eingruppierung und die Al- terszulagen erschweren eine Bezahlung, die die individuellen Fähigkeiten und das Engagement der Beschäftigten angemessen berücksichtigt und belohnt,
- wir haben im öffentlichen Dienst zwei Bezahlungssysteme, die zunehmend auseinan- derlaufen – das der BeamtInnen und das der Angestellten.
Eine Übertragung des gesamten Personalrechts an die Länder schließt keine bundes- einheitlichen Tarife aus. Aber die Unterschiede zwischen BeamtInnen und Angestellten sind viel größer, als eventuelle Unterschiede zwischen den Ländern sein können, wie sie bereits im Bereich der BeamtInnen existieren. Flächentarife können auch regionaler Na- tur sein.
Ziel muss es sein, zu einem einheitlichen Dienstrecht sowohl der BeamtInnen als auch der Angestellten zu kommen – und zwar auf Grundlage von Tarifverträgen. Wenn heute die Tarifautonomie beschworen wird, dann stelle ich fest, dass an eine Aufhebung der Tarifautonomie – als ein Ersatz von Tarifverträgen durch gesetzliche Regelungen für An- gestellte -niemand denkt. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Für den größten Teil der Be- schäftigten der Länder gibt es heute keine Tarifautonomie, da sie BeamtInnen sind. Erst durch die Abschaffung des Beamtenstatus und ein einheitliches Dienstrecht würde die Tarifautonomie im öffentlichen Dienst überhaupt erst hergestellt.
Ich hoffe, dass es endlich gelingt, etwas in Bewegung zu bringen und die Politik nicht wieder am Widerstand der Beamtenlobbys scheitert.
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