Detlef Matthiessen zur gemeinsamen Agrarpolitik

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 25 – Gemeinsame Agrarpolitik Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 209.04 / 28.05.2004


Nichts als Phrasen: Das ist die FDP-Agrarpolitik
Die FDP schreibt: Bei der geplanten Umverteilung von Prämienvolumen zwischen den Regionen, sie meinen wahrscheinlich zwischen den Bundesländern, soll sich die Landes- regierung dafür einsetzen, dass die auf das Land entfallenen Beihilfen in voller Höhe er- halten bleiben. Das ist ein frommer Wunsch, das wünschen wir uns. Politik heißt aber nicht wünschen und träumen, sondern in der Wirklichkeit möglichst viel erreichen.
Die FDP hat hier außerdem beim schleswig-holsteinischen Bauernverband abgeschrie- ben. Bauernverbandspräsident Steensen warf der Landesregierung „Verrat“ an den schleswig-holsteinischen Bauern vor. Das hat er allerdings Anfang Februar bereits ge- sagt. Warum kommen sie denn erst jetzt im Mai auf dieses Thema, nachdem das lange durch ist?
18 Millionen Prämienvolumen „verschenkt“. Das ist eine völlig verdrehte Sichtweise. Schleswig-Holstein nimmt mit einem durchschnittlichen Betrag von 378 Euro pro Hektar bei der Höhe der Agrarprämien eine Spitzenstellung ein. Das sind 15,8 Prozent über dem Durchschnitt der Bundesländer. Das Saarland beispielsweise liegt mit 232 Euro pro Hek- tar um 29,1Prozent unter dem Durchschnitt. Wenn der vorliegende Gesetzentwurf also so durchkommt, dann wird Schleswig-Holstein von den bisherigen 50 Millionen Prämien- vorteil immer noch über 32 Millionen verfügen können. Es sind also nicht 18 Millionen verschenkt worden, sondern 32 Millionen mal sechs Jahre gerettet worden, so wie es zur Zeit aussieht.
Das ist ein großer Erfolg im Verteilungskampf auf Bundesebene und beweist das Ver- handlungsgeschick unseres Landwirtschaftsministers. In den anstehenden Bundesrats- verhandlungen haben wir somit eine gute Ausgangsposition.
1/2 Die FDP schreibt in ihrem Antrag weiter von der Umverteilung des Direktausgleichs zwi- schen den Betrieben. Also von einem Direktausgleich zwischen landwirtschaftlichen Be- trieben höre ich durch Ihren Antrag das erste Mal. Vielleicht erklären Sie mal, was das sein soll.
Es geht bei der FDP weiter mit Nebelkerzen. Maßnahmen sollen sein: In den Bereichen der Milchviehhaltung und Tierhaltung erst 2010 mit dem Abschmelzen der entkoppelten Betriebsprämie beginnen ... .Sie wissen doch genau, oder Sie wissen es nicht - beides gleich schlimm – die bisherigen Agrarprämien sind so verteilt, dass die milchwirtschaf- tenden Grünlandbetriebe deutlich im Nachteil sind. Wenn sie diese ungerechte Vertei- lung bis 2010 einfrieren wollen, dann hat die Milchwirtschaft, der sie angeblich helfen wollen, eindeutig den Schaden davon.
Die FDP schreibt dann noch was von Modulation. Machen Sie doch einen Vorschlag, welche Modulationsprogramme sie sich vorstellen, dann kann man sich drüber unterhal- ten. Cross Compliance: Da hatten wir uns im Ausschuss verständigt, dass uns das Ministerium dazu noch mal vortragen möchte.
Ich finde es schade, dass die FDP sich nach der sehr konstruktiven Diskussion im Aus- schuss, in dem wir aus dem SSW-Antrag, dem CDU-Papier und den rot-grünen Vorstel- lungen gemeinsame Positionen erarbeitet haben, hier im Plenum mit einem Antrag zu profilieren versucht. Das gelingt allerdings in keiner Weise.
Phrasen, Weiße Salbe und Nebelkerzen gewürzt mit Antiumwelt und Unkenntnis, das ist die Agrarpolitik der FDP.

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