Martin Kayenburg: Autofahrer dürfen nicht weiter belastet werden

Nr. 293/04 01. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Autofahrer dürfen nicht weiter belastet werden

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteini- schen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, hat sich in der aktuellen Benzinpreis- diskussion gegen eine weitere finanzielle Belastung der Autofahrer ausge- sprochen.
„Ein Benzinpreisgipfel ist nur sinnvoll, wenn auch der Staat bereit ist, seinen Anteil an der Debatte beizutragen“, erklärte Martin Kayenburg. Im Klartext be- deute dieses, dass der Staat die Ökosteuer aussetze, die Mineralölsteuer ab- senke sowie Strukturveränderungen des Steuersystems auch im Hinblick auf die Kfz-Steuer vornehme. „Um den Bürger nicht bald mit Benzinpreisen von 1,30 Euro zu belasten, müs- sen die Betroffenen aus Politik und Wirtschaft schnell nach einer Lösung su- chen“, so Kayenburg abschließend.