Meilenstein in der Minderheitenpolitik - das Friesisch-Gesetz

70/2004 Kiel, 3. Juni 2004


Meilenstein in der Minderheitenpolitik – das Friesisch-Gesetz
Kiel (SHL) – Einen SSW-Gesetzentwurf zur Förderung des Friesischen im öffentli- chen Raum hat der Landtag im Januar in Erster Lesung behandelt. Zur Beratung im federführenden Europaausschuss und den mit beratenden Ausschüssen für Bildung, Innen- und Recht sowie Finanzen trafen sich die Ausschussmitglieder am gestrigen 2. Juni im Nordfriesischen Institut in Bredstedt mit Experten aus friesischen Ver- einen, aus Instituten, wie dem Sorbischen Institut, der Fryske Akademy, der Födera- listischen Union europäischer Volksgruppen, dem European Bureau for Lesser Used Languages, der Minderheitenbeauftragten sowie Behördenvertretern und Vertretern der Gemeinden und des Kreises Nordfriesland bis hin zu den Innenministerien von Land und Bund. Unter Leitung des Vorsitzenden des Europaausschusses, Rolf Fischer, ergab die Anhörung eine Fülle von Informationen und Anregungen.
Es geht vor allem um die Nutzung der friesischen Sprache in Behörden, aber auch um die Beschilderung an Gebäuden und auf zweisprachigen Ortstafeln in Nord- friesland. „Die Selbstverpflichtung des Landes zur Förderung des Friesischen im öffentlichen Raum hat eine wichtige Symbolfunktion“, so Fischer. „Das Prinzip der Freiwilligkeit wird den unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten am ehesten ge- recht.“ Folglich – so die einhellige Einschätzung der Experten – sei der Gesetz- entwurf grundsätzlich zu begrüßen. Um im Vergleich zu den Rechtsnormen insbe- sondere der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen einen Mehrwert zu erzielen, bestehe aber weiterer Nachbesserungsbedarf. Der Gesetz- entwurf könne ein Meilenstein in der Minderheitenpolitik des Landes Schleswig- Holstein sein oder sogar einen minderheitenpolitischen Systemwechsel auslösen. In den weiteren parlamentarischen Beratungen wird zu klären sein, ob die Not- wendigkeit einer solchen gesetzlichen Weichenstellung besteht und welche Sig- nalwirkung hiervon auf die anderen Regional- und Minderheitensprachen ausge- hen kann.
Text der Einladung zur Anhörung vom 2. Juni und Ablaufplan im Internet unter www.sh-landtag.de/infothek/wahl15/aussch/europa/einladung/a.html, Drucksache mit dem Gesetzentwurf des SSW unter www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl15/drucks/3100/drucksache-15-3150.pdf, Plenarprotokoll vom 22. Januar 2004 unter www.sh-landtag.de/infothek/wahl15/plenum/plenprot/2004/15-105_01-04.pdf.