Martin Kayenburg: Die Länder müssen entscheiden können

Nr. 297/04 09. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Die Länder müssen entscheiden können Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Ladenschlussgesetz erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„Das Urteil des Verfassungsgerichtes macht deutlich, dass der Bund den Bundesländern in der Sache mehr Kompetenzen überlassen muss.“ In diesem Zusammenhang sprach sich Kayenburg dafür aus, die Öffnungszeiten an Wochentagen komplett freizugeben. Damit einhergehen soll ein weitgehender Schutz der Sonn- und Feiertage. „Ich fordere die Landesregierung auf, die durch das Urteil eröffneten weitgehenden Liberalisierungsmöglichkeiten der Länder schnellstmöglich zu nutzen!“, so Kayenburg. Der schleswig-holsteinische Oppositionsführer befindet sich damit auf einer Linie mit Ministerpräsident Christian Wulff und Bürgermeister Ole von Beust. Kayenburg weiter: „Ich bin sicher, dass eine gemeinsame norddeutsche Regelung in Kraft treten kann, sobald entsprechende Signale aus Berlin kommen! Es darf nicht sein, dass Schleswig-Holstein Schaden nimmt aus einer liberaleren Regelung in Hamburg.“ Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die jetzige Entwicklung von der CDU bereits seit über einem Jahr vorhergesagt wurde. „Ich hoffe, die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und ist zu einem schnellen Handeln befähigt!“, so Kayenburg. Im übrigen wolle er sich in der Föderalismuskommission selbst für eine Kompetenzübertragung auf die Länder einsetzen.