Peter Eichstädt: Ladenschluss soll Ländersache werden!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 09.06.2004, Nr.: 102/2004



Peter Eichstädt:

Ladenschluss soll Ländersache werden!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluss erklärt der Sozi- alpolitiker der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand, Peter Eichstädt:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt überraschend das bestehende La- denschlussgesetz. Es besagt jedoch nicht, dass die starren Regelungen an Werktagen und an Samstagen für alle Zeiten festgeschrieben sind. Mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten würde neben den Kundinnen und Kun- den auch unserem Einzelhandel gut tun. Wir sind für den unbeschränkten Einkauf an Werktagen zu Zeiten, die von den Kundinnen, Kunden und Gewerbetreibenden be- stimmt werden, ohne gesetzliche Gängelung. Einschränkungen sollten nur an Sonn- und Feiertagen gelten. Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt in seinem Urteil sowohl den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Gefahr des Verdrängungswettbe- werbs zu Lasten kleiner Geschäfte. Es verweist darauf, dass erst im Jahr 2003 eine Neuregelung erfolgt ist, die auf ihre Tauglichkeit und Angemessenheit hin beobachtet werden muss. In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, ob eine bundes- einheitliche Regelung weiterhin notwendig ist oder ob eine Freigabe an die Länder er- folgen soll. Dies würden wir ausdrücklich begrüßen. Wir erwarten von der Bundesre- gierung eine entsprechende Überprüfung der bestehenden Regelung.



Schleswig- Holstein

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