Rainer Wiegard und Heiner Garg: "CDU und FDP verlassen unter Prot est Alibi-Beratungen des Finanzausschusses!"

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Rainer Wiegard und Heiner Garg: „CDU und FDP verlassen unter Protest Alibi-Beratungen des Finanzausschusses!“ Zum Verlauf der heutigen Gespräche des Finanzausschusses über die Vergabe der Leistungen für den Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Hamburg–Flensburg–Padborg erklärten die finanzpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, Rainer Wiegard (CDU) und Dr. Heiner Garg (FDP):
„Unter Protest haben wir die Gespräche des Finanzausschusses über die Vergabe der Leistungen für den Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Hamburg – Flensburg – Padborg verlassen, weil wir diese Gespräche für eine Farce halten. Diese Veranstaltung des Finanzausschusses diente offensichtlich nur dazu, längst Beschlossenem einen dürftigen offiziellen Anstrich zu verleihen, denn beraten werden sollte wohl nichts mehr“, sagten Wiegard und Garg.
„Hierfür gibt es mehrere offensichtliche Zeichen: • Schon heute morgen verkündete der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen in den Medien, dass die Entscheidung zugunsten der Regionalbahn Schleswig-Holstein gefallen sei, einer Tochter der DB AG. Das war Stunden vor Beginn der Sitzung des Finanzausschusses, in der genau diese Frage erst entschieden werden sollte. Scheinbar wollte rot-grün keine sachliche Beratung mehr. • CDU und FDP haben in den letzten Tagen viele Fragen zu offensichtlichen Ungereimtheiten in den entscheidungsvorbereitenden Unterlagen gestellt. Hierzu wurden dem Finanzausschuss gestern am späten Nachmittag erneut umfangreiche Unterlagen zugesendet. Wir haben beantragt, die Beratungen deshalb um eine Woche zu verschieben, damit wir die Unterlagen prüfen und offene Fragen klären können. Rot-grün hat sich dem verweigert: Es bleibt offen, ob dies geschah, weil rot-grün zu unseren Fragen vernünftige Antworten fehlen. • Schon dem zuständigen Wirtschaftsminister gelang es gestern nicht, dem Wirtschaftsausschuss seinen Vorschlag schlüssig zu begründen, der Regionalbahn Schleswig-Holstein den Zuschlag zu erteilen. Er konnte ihn nicht aus den vorliegenden Angeboten herleiten. Wahrscheinlich um diese Schmach nicht ein zweites Mal erleben zu müssen, ist er heute zur entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses erst gar nicht erschienen.
Aufgrund der uns bekannten Informationen bezweifeln wir weiterhin, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten soll“, sagten Wiegard und Garg abschließend.