Günter Neugebauer: Parlamentarisches Schauspiel der Opposition im Finanzausschuss

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.06.2004, Nr.: 103/2004


Günter Neugebauer:

Parlamentarisches Schauspiel der Opposition im Finanzausschuss

Zum Verhalten der Opposition in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Die Oppositionsparteien haben heute bei der Beratung der Vergabe der Schienenper- sonennahverkehrsleistungen auf der Strecke Hamburg – Flensburg – Padborg im Fi- nanzausschuss gezeigt, dass es ihnen nicht um die Klärung von Sachfragen, sondern um oppositionellen Klamauk geht. Sie haben sich – wie auch schon häufig in der Ver- gangenheit – selbst der Möglichkeit entzogen, Informationen für die Meinungsbildung zu erhalten.

Wer, wie beispielsweise der Abgeordnete Dr. Garg (FDP), der Landesregierung unter- stellt, mit falschen Angaben zu arbeiten, und sich dann der Entgegnung seiner Kritik durch Auszug aus dem Sitzungsraum entzieht, hat demonstriert, dass es ihm nicht um die parlamentarische Debatte über die beste Lösung für das Land, sondern um die Umsetzung purer Oppositionsstrategie geht. Diese „Politik des leeren Stuhls“ unter- streicht, dass CDU und FDP nicht einmal oppositionsfähig sind. Wenn die Abgeordne- ten von CDU und FDP im Sitzungssaal geblieben wären, hätten sie hören können, dass ihre ungeheuren Unterstellungen unbegründet sind.



Schleswig- Holstein

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